Gysi als Alterspräsident, Weidel und Chrupalla als Oppositionsführer? Wir zeigen vier Szenarien zur Bundestagswahl auf – und nennen eine Gewissheit.
Acht Monate nach der gewonnenen Landtagswahl feiert sich die hessische CDU selbst. Dabei gäbe es durchaus Anlass zu Selbstkritik und Nachdenklichkeit, insbesondere mit Blick auf die letzten Wahlen.
Mit seiner Bewerbung für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden gibt Helge Braun seinen hessischen Parteifreunden Rätsel auf. Auch die Frage nach seinem Verhältnis zu Volker Bouffier lässt er offen.
Am Freitag will der hessische Landesverband der CDU über eine mögliche Kandidatur Helge Brauns für den Parteivorsitz beraten. Der kann sich das offenbar vorstellen. Entschlossen scheint er aber noch nicht zu sein.
Beim CDU-Parteitag ist Kanzleramtsminister Helge Braun als hessischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nominiert worden. Er erhielt rund 99 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Bouffier freut sich auf den Wahlkampf.
Der Zusammenbau des internationalen Fusionsreaktors Iter im südfranzösischen Cadarache kann starten. Alle wichtigen Komponenten sind vor Ort. In fünf Jahren soll die gewaltige Anlage den Testbetrieb aufnehmen.
Hat das Bundesbildungsministerium die in Notlage befindlichen Studenten im Stich gelassen? Diese Kritik wurde jüngst immer lauter. Jetzt sollen die Gelder fließen. Ab Dienstag soll es auch eine Hotline geben.
An der Batterieforschungs-Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gibt es neue Kritik. Die politische Front im Landtag in Stuttgart ist imposant.
Wer eine Lehre in der Tasche hat oder einen Meistertitel, kann auch ohne Abitur studieren – und das sogar mit Vorteilen gegenüber klassischen Studenten.
Armin Laschet will die EU an die Spitze des Fortschritts bringen – und sich dabei an der europäischen Integration bei Kohle und Stahl orientieren. Nur so könnten Standards nach dem europäischen Wertebild geprägt werden.
Der Gießener Mediziner Helge Braun soll im Falle des Zustandekommen einer Großen Koalition Chef des Bundeskanzleramtes unter Angela Merkel werden. Er ist ein Mann der leisen Töne.
Material vom Lohn abziehen, Bereitschaft nicht bezahlen: Für solche Tricksereien mussten Unternehmen im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viel zahlen. Doch es werden wohl längst nicht alle Sünder erwischt.
Einige halten die gegenwärtigen Verhältnisse für paradiesisch: Warum erfahren wir in den „Paradise Papers“. Das war auch das Thema bei Frank Plasberg, der seit gestern einen Apple-Computer besitzt, der sogar telefonieren kann.
EU-Ausländer lassen sich Kindergeld zahlen, obwohl ihre Kinder gar nicht in Deutschland leben – und das immer häufiger. Der Kampf gegen den Missbrauch ist nicht leicht. Auch, weil Brüssel manchen Vorschlag ablehnt.
In den großen börsennotierten Konzernen verdient ein Vorstand 57 Mal mehr als ein durchschnittlicher Mitarbeiter, sagt die Grünen-Fraktionschefin. Die Diskussion um Manager-Gehälter wird hitziger.
Seit den „Panama Papers“ sind die Briefkastenfirmen wieder stärker im Visier der Politik. Nun sollen Banken für die Steuerhinterziehung ihrer Kunden haftbar gemacht werden.
Altersarmut ist ein wichtiges Thema in der Renten-Debatte. Finanzminister Schäuble macht nun einen Vorschlag.
Die Moderatorin lässt eine Stunde lang über die Enthüllung zu den „Panama Papers“ diskutieren. Es ist ein schmaler Grat, denn die Öffentlich-Rechtlichen haben die Tatbestände selbst ermittelt.
Deutschland wäre eine Zuflucht für Kriminelle, nur weil man hier noch hohe Beträge bar zahlen kann. Mit solchen ungeheuerlichen Behauptungen wird im Finanzministerium für eine Grenze der Barzahlungen gekämpft.
Das Finanzministerium plädiert für eine Obergrenze für Bargeld-Zahlungen von 5000 Euro. Schäubles Finanzstaatssekretär Michael Meister warnt, ohne eine solche Obergrenze, würde die Geldwäsche hierzulande stark zunehmen.
Die Debatte bei Anne Will über Bargeld-Einschränkungen zeigt, dass die Bevölkerung gegenüber einer schleichenden Freiheitseinschränkung allergisch reagiert. Tiefer gebohrt wird aber nicht.
Transparency International unterstützt die Idee, Bargeldzahlungen nur noch bis 5000 Euro zuzulassen. Allerdings solle die Bundesregierung das Limit noch geringer ansetzen, fordern die Anti-Korruptionskämpfer.
Mit einer Studie über Geldwäsche in Deutschland versucht die Bundesregierung ihre Pläne zur Obergrenze von Bargeldzahlungen zu rechtfertigen. Kritik erntet sie trotzdem zuhauf.
Die Pläne der Bundesregierung für die Erbschaftsteuer werden erheblich teurer als erwartet. Um 30 Prozent soll die Steuerbelastung demnach steigen. Spitzenverbände der Wirtschaft protestieren.
In Frankfurt siedeln sich immer mehr Aufsichtseinrichtungen an. Die Politik frohlockt. Schon nennt sich die Stadt Aufsichtsmetropole. Aber was hat sie davon?
Steuerzahler und Familien können mit etwas mehr Geld in diesem und im nächsten Jahr rechnen. Der Bundestag hat die Erhöhung des Kindergeldes und der Steuerfreibeträge beschlossen.
Ludwig Erhards Versprechen vom Wohlstand für alle zählt nichts mehr, zeigte sich gestern Abend bei Anne Will. Umso wichtiger endlich darüber zu diskutieren, wie wir mit dem Reichtum in diesem Land umgehen wollen.
Das Bundesfinanzministerium plant bis 2019 mehr Fördergeld ein. Einige Versicherer zweifeln dagegen an den Riesterprodukten und nehmen sie aus dem Angebot.
Unternehmen wie Amazon, Apple, Google und Starbucks sind in Europa groß im Geschäft, zahlen aber kaum Steuern. Jetzt sagen die Industrienationen ihnen den Kampf an.
Firmenerben müssen weniger Erbschaftsteuer zahlen. Das ist dem Verfassungsgericht nicht ganz geheuer. Was könnte passieren, wenn es die Regel verbietet?
Aus Karlsruhe ziehen düstere Wolken auf: Das Verfassungsgericht hat offenbar wenig Neigung, die Begünstigung von Firmenerben im Steuerrecht unangetastet zu lassen.
Das Verfassungsgericht prüft, ob Privilegien für Unternehmenserben gegen die Verfassung verstoßen. Die Bundesregierung verteidigt die Regelung und schickt Finanzstaatssekretär Michael Meister in den Ring.
Das Finanzministerium hat erstmals Auskunft gegeben, wie stark die Wirtschaft von der Ausnahme in der Erbschaftsteuer profitiert - und was dies den Fiskus kostet. Der Verband der Familienunternehmen hält dagegen: „Es geht nicht darum, den Erben ein schönes Leben zu ermöglichen.“
Familienunternehmen haben es eilig. Weil die Lage bei der Erbschaftsteuer unsicher erscheint, nutzen sie die aktuellen Möglichkeiten solange es noch geht.
Saisonarbeiter aus der EU haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn ihr Nachwuchs in der Heimat lebt. Das kostet viel Geld. Bis zum Jahresende werden sich die Kosten schon auf eine Milliarde Euro belaufen, erfuhr die F.A.Z.
Seit Anfang des Jahres müssen Entwicklungshelfer Steuern zahlen. Zuvor profitierten sie von einer unübersichtlichen Rechtslage. Die Bundesregierung wusste jahrelang von der Nichtbesteuerung – griff aber erst jetzt ein.
Angesichts immer neuer Steuerbetrugsfälle überbieten sich führende SPD-Politiker mit Drohungen. Aber nicht die ganze SPD ist gegen die Selbstanzeige: Auch SPD-Minister fürchten Einnahmeverluste.
