Die SPD wollte mit dem Bürgergeld endlich das Hartz-IV-Trauma überwinden. Das Projekt ging nach hinten los. Wie konnte der einstigen Arbeiterpartei das passieren?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ehemalige Spitzen-Sozialdemokraten pflichten ihm nun bei.
Der Bielefelder Staatsrechtler Johannes Hellermann soll begutachten, ob die Haushaltstricks der Regierung rechtens sind. Sagt er Nein, droht neuer Streit.
Auf dem Papier hat Christian Lindner für den Haushaltsbeschluss die Schuldenbremse verteidigt. Aber dafür hat er eine Menge Kompromisse gemacht.
Die Koalition stand offenbar schon im Dezember vor dem Aus. Nach der Europawahl liegen die Nerven wieder blank. Unter den Koalitionspartnern wird mit Neuwahlen zumindest kalkuliert.
Die große Politik liegt hinter ihm, inzwischen widmet sich Norbert Walter-Borjans wieder vermehrt den Wirtschaftsskandalen. Beim Thema Cum-ex bleibt sein Verhältnis zu Olaf Scholz ambivalent.
Die SPD hatte mal große Vorsitzende mit Machtanspruch, die ihren Genossen einen Kurs vorgeben wollten. Diese Zeit ist vorbei. Warum?
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre gemeinsam Vorsitzende der SPD bleiben. Das gaben die beiden am Montag im SPD-Präsidium bekannt.
Trotz drohender Degradierung triumphierte Anne Brorhilker im Konflikt mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach. Ihre Person und ihre Arbeitsmethoden bleiben jedoch umstritten.
Ein Jahr nach der „Zeitenwende“ streiten die Sozialdemokraten über die Ausstattung der Bundeswehr. Die einen sagen: Es geht ums Geld. Die anderen sagen: Es geht in Wahrheit um die Ukraine.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht Fehler der SPD in der Russlandpolitik. Im Interview spricht sie außerdem über ihre Skepsis gegenüber einem noch höheren Verteidigungsetat – und über ein Sondervermögen für Bildung.
Früher war die SPD-Linke gegen Rüstung, gegen mehr Geld für die Bundeswehr und gegen Amerika. Nun stellt sich selbst die Parlamentarische Linke nicht gegen die Zeitenwende. Woran liegt das?
Boris Pistorius wird Verteidigungsminister. Dafür muss der Kanzler sein Paritätsversprechen aufgeben. Olaf Scholz hatte viel Zeit, über andere Lösungen nachzudenken, fand aber keine.
Mit Olaf Scholz konkurrierte Boris Pistorius um den SPD-Vorsitz – nun wird er Verteidigungsminister. Pistorius übernimmt das derzeit wichtigste Amt, das der Bundeskanzler zu vergeben hat. Und das schwierigste.
„Nowabo“ wird Fellow, der Volksbankenverband BVR besetzt die Ratsspitze neu, DZ Hyp und Deutsche Handelsbank machen auch von sich reden. Schon gehört, dass...?
Der SPD-Generalsekretär klagt, es gebe kaum noch Mietwohnungen. In Berlin ist das Angebot tatsächlich gesunken. Aber auch nur dort, wie eine neue Studie zeigt.
Olaf Scholz will mit mehr Respekt die Macht der SPD sichern und die Gesellschaft zusammenführen. Wie soll das gehen?
Als es um den Bundesvorsitz ging, zählte Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty nicht zu den Befürwortern von Olaf Scholz. Dessen Sieg nennt er nun „beflügelnd“ – auch für die anstehende Landtagswahl.
Die SPD feiert sich für das „größte Comeback in der Parteiengeschichte“. Die Finanzzahlen des Schatzmeisters sprechen aber eine ganz andere, düstere Sprache.
Die SPD hat Saskia Esken und Lars Klingbeil auf ihrem Bundesparteitag in Berlin zu den Parteivorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Kevin Kühnert rückt auf Klingbeils alten Posten.
Was ist nur aus der SPD geworden? Plötzlich ist sie eine Kanzlerpartei – sie wirkt befriedet und mit sich selbst zufrieden. Kann das gut gehen?
Wer die Chefs der Ampel sind, ist bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags offensichtlich. Inhaltlich halten sich Scholz, Habeck und Lindner aber ziemlich zurück. Der künftige Kanzler betont gar die Kontinuität zur Groko.
SPD, Grüne und FDP unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag im „Futurium“. Wer die Chefs der drei Koalitionspartner sind, ist dabei völlig klar.
Aus Niederlagen lernen, ebenso aus Erfolgen – damit hat Olaf Scholz eine politische Karriere gemacht, die ihn bis ins Kanzleramt führt. Selbst seine Partei, die sich lange gegen ihn gewehrt hat, versammelte sich am Ende hinter ihm.
In Sachsen belagern zwei Dutzend radikale Maßnahmen-Gegner das Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping. Der Verfassungsschutz beobachtet die „Querdenker“-Szene im Land zunehmend mit Sorge.
Der Aufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin sei eine „organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin“, sagt Horst Seehofer. Kritik kommt auch von AfD-Chef Tino Chrupalla.
Nach der Einigung im Koalitionsvertrag muss entschieden werden: Sollen amerikanische Bomber oder deutsche Eurofighter in Zukunft die nukleare Teilhabe sichern?
Der baldige Kanzler Scholz hat die Rückendeckung seiner Partei. Aber es lauern Gefahren: Die SPD stellt die Regierungsjahre mit der Union als Zeit der sozialen Kälte dar. Und die erfolgreiche Geschlossenheit könnte rissig werden.
Mit knapp 99 Prozent der Stimmen billigt die SPD als erste der Ampel-Parteien den Koalitionsvertrag. Olaf Scholz warb zuvor um Zustimmung – und selbst der designierte Generalsekretär Kevin Kühnert fand lobende Worte.
Zu viel Harmonie: Kevin Kühnert kritisiert die FDP für ihre Wohnungspolitik. Es ist auch eine Attacke gegen den baldigen Kanzler Olaf Scholz.
CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann spricht im Interview mit der F.A.S. über die Siegchancen von Friedrich Merz und zu hohe Corona-Hilfen. Außerdem verrät er, wie er die Partei wieder aufrichten will.
Die SPD soll künftig von dem Duo Saskia Esken und Lars Klingbeil geführt werden. Für Olaf Scholz bringt das auch mehr Spielraum bei der Besetzung seines Kabinetts.
Das ungleiche Duo aus Saskia Esken und Lars Klingbeil soll die SPD führen. Kann das gut gehen? Ja. Klingbeil hat den nötigen kühlen Kopf. Sein Ziel wird sein: Scholz’ Kanzlerschaft nicht nach vier Jahren enden zu lassen.
Nach dem Rückzug von Norbert Walter-Borjans will Lars Klingbeil die SPD gemeinsam Saskia Esken führen. das Präsidium hat am Montagvormittag für die beiden als Parteivorsitzende gestimmt. Verfolgen Sie die Pressekonferenz der SPD hier im Livestream.
Nach dem angekündigten Rückzug von Norbert Walter-Borjans an der SPD-Spitze läuft alles auf Generalsekretär Lars Klingbeil hinaus. An diesem Montag will die Parteiführung Klarheit schaffen.
Das kündigte die 60-jährige Politikerin am Donnerstag gegenüber der „Stuttgarter Zeitung" und den „Stuttgarter Nachrichten" an.
Nach der Rückzugsankündigung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am vergangenen Freitag ist seine Nachfolge weiter ungewiss. Als wahrscheinlich gilt, dass weiterhin eine Doppelspitze die SPD anführen wird, doch sicher ist auch dies nicht. Derzeit werden unterschiedliche Namen möglicher Vorsitzender genannt.
