Wer Wohnungen ohne Grund leer stehen lässt, soll künftig ein Bußgeld zahlen. Dabei geht die Stadt selbst mit ihren Immobilien nicht vorbildlich um.
Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller fordert in der Debatte über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts Konsequenz. Und kritisiert im Interview die bayerische Landesregierung.
Beim Distinguished Gentleman’s Ride fahren Männer in Tweed auf klassischen Motorrädern. Die Veranstaltung hat einen ernsten Hintergrund.
In Folge 296 diskutieren wir mit der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, und dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) über Änderungen des Grundgesetzes, um Karlsruhes Unabhängigkeit abzusichern.
Ob das DFB-Pokal-Halbfinale zwischen Saarbrücken und Kaiserslautern am Dienstag stattfinden kann, ist unklar. Der Regen macht dem Platz wieder zu schaffen. Eine Absage hätte Konsequenzen für den FCS.
Potentialität, Opportunität und engagierte Zwischenfragen aus dem Saal: Veteranen des Karlsruher Verfahrens gegen die NPD debattieren in Düsseldorf Chancen und Risiken eines AfD-Verbots.
Weil ihnen manches in ihrer Nachbarschaft verdächtig vorkommt, haben Bürger im Frankfurter Norden die Polizei alarmiert. Die aber kennt in Nieder-Eschbach „Spitzbuben“, aber keinen Kriminalitätsschwerpunkt.
In Folge 287 fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, welchen Anteil das Karlsruher Gericht an der Spaltung Europas hat. Wir sprechen auch über die Idee, Regeln für die Verfassungsrichterwahl im Grundgesetz zu verankern.
Ein glänzender, parteiloser Richter am Bundesverwaltungsgericht und „toller Typ“ ist auf Vorschlag der CDU zum Bundesverfassungsrichter gewählt worden.
Am Freitag wählte der Bundesrat Peter Frank zum Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Peter Müller. Als Generalbundesanwalt unterlag er noch der Kontrolle der Exekutive. Nun wird er unabhängig.
Die Union ist für die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller zuständig und vollzieht einige Wendungen. Ein CDU- und ein CSU-Politiker gehen leer aus. Die Wahl fällt offenbar auf Generalbundesanwalt Peter Frank.
In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten drei Richterstellen frei, die die Union besetzen darf. Vor allem die Stelle von Peter Müller ist interessant. Hier hat ein Kandidat besonders gute Chancen.
Die organisierte Sprengung von Geldautomaten richtet großen Schaden an. In Folge 264 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Staatsanwalt Moriz Musinowski, wer die Täter sind und ob es einen neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch braucht.
Bei der letzten Bundestagswahl erlebten die Berliner chaotische Zustände. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, was aus den Pannen folgt.
Auf Landesebene wurde das Berliner Wahlchaos beseitigt. Über die Folgen für die Bundestagswahl verhandelt kommende Woche das Verfassungsgericht. Zwei Anträge des Bundestages dazu scheiterten nun.
Ernst Peter Müller ist Ortsvorsteher vom Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach – und Bewährungshelfer. Jetzt geht er in den Ruhestand, doch engagieren will er sich weiterhin.
Innerhalb weniger Stunden auf einen neuen Gesetzentwurf reagieren? In der Coronapandemie war das oft notwendig. Für die Zukunft wollen die Mediziner jetzt aber vorbauen – und pochen auf mehr Mitspracherechte.
Ein junges Paar stirbt, mehrere Menschen werden verletzt. Für die Messerattacke vom 25. Januar in einem Regionalzug in Brokstedt muss sich Ibrahim A. vor Gericht verantworten.
Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen, das vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Dort geht es jetzt erst einmal um die alte Rechtslage. Aber Vertreter der Ampel hoffen auf Hinweise.
Bis September will die CDU ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorlegen. Die Auftaktveranstaltung in Pforzheim gerät zur Mischung aus Parteitag, Wahlkampf – und Arbeitsgruppen-Treffen zur Selbstvergewisserung.
Wer ist der Berichterstatter für Wahl- und Parteienrecht im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts?
In Karlsruhe stehen so viele Richterwechsel an wie selten. Die Politik muss sich ranhalten, wenn sie Hängepartien vermeiden will. Zwei Neue haben ihre Arbeit schon aufgenommen.
Peter Michael Huber war zwölf Jahre lang Verfassungsrichter. Im Interview spricht er über die Herausforderungen, vor denen Karlsruhe und der Rechtsstaat stehen.
Das Bundesverfassungsgericht hält seine eigenen Bedenken gegen den Hilfsfonds am Ende nicht für durchschlagend. Richter Müller übt Kritik in einem Sondervotum.
Ende Oktober steht die CO2-Richtlinie für Pkw in Brüssel abermals auf der Tagesordnung. Ein Aus für den Verbrennungsmotor träfe auch die Hersteller von Traktoren und Baumaschinen.
In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu zivilgerichtlichen Massenverfahren.
Der bayerische Wirtschaftsminister verbreitet auf Twitter Lob über sich. Angeblich kommt das von einem anderen Nutzer. Die Opposition fordert Aufklärung – im Netz gibt es Häme.
Welch ein Reichtum an Jugend und Ideen: Asmik Grigorian bringt Lieder von Sergej Rachmaninow zum Leuchten, Jakub Józef Orliński entdeckt die vokale Lyrik Polens, Konstantin Krimmel lässt Heines Ironie bei Franz Liszt aufblitzen.
In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller und dem sächsischen Grünen-Politiker Valentin Lippmann beschäftigen wir uns mit neuen Formen des politischen Extremismus – und schauen, ob unsere Verfassung dafür gerüstet ist.
Sowohl Privatpersonen als auch Landwirte wollen vermehrt neue Brunnen anlegen oder vorhandene Brunnen vertiefen. Schuld sind die vermehrten Dürreperioden und gesunkene Wasserspiegel.
Wie wird sich die Ampel-Koalition auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auswirken? Der FDP gebührt der erste Vorschlag, womit eine neue Richtung eingeschlagen werden könnte.
Bei der Parteienfinanzierung haben Grüne, FDP und Linkspartei rechtsstaatliches Engagement bewiesen. Das wäre auch im Umgang mit Stiftungen nötig. Die Zuwendungen sind schließlich üppig und noch immer fehlt ein Gesetz.
Im Sommer 2005 galt Angela Merkel als sichere Siegerin der bevorstehenden Bundestagswahl. Doch Bundeskanzler Gerhard Schröder führte den Wahlkampf seines Lebens. Erinnerungen an eine Zeit, die vieles verändern sollte.
Fingierter Konsens zum Schutz idealisierter Pluralität: Der Karlsruher Beschluss zur Rundfunkgebühr kam nicht überraschend. Gerade darin liegt das Demokratieproblem.
In welcher Rolle sprach Merkel ihr „Machtwort“ nach der Wahl Kemmerichs? Für die AfD steht fest, dass sie es als Kanzlerin tat. Das letzte Wort in dieser Frage haben die Richter in Karlsruhe.
Ein Jahr nach dem Karlsruher EZB-Urteil hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Es geht um die grundsätzlichste aller Fragen – und eine Lösung ist nicht in Sicht.
Christina Liebing und Pauline Schüller sind Models. Die eine ist älter, die andere jünger. Auf Fotoshootings spielen sie oft Mutter und Tochter. Davon profitieren beide.
