Am Sonntag wählt ein Teil Berlins noch einmal den Bundestag. Einige Direktmandate könnten neu verteilt werden – und ein CDU-Politiker könnte eine Parteifreundin aus dem Parlament verdrängen.
In der CDU wissen alle, dass nur Geschlossenheit zum Erfolg führt. Doch davon ist die Partei weit entfernt. Der Vorsitzende selbst ist umstritten.
Nach seiner Absetzung als Fraktionsvorsitzender der Union hat Ralph Brinkhaus lange geschwiegen. Nun spricht er über sein Verhältnis zu Friedrich Merz und stellt Systemfragen.
In der CDU-Parteizentrale und in der Bundestagsfraktion sollte Friedrich Merz das Sagen haben. Wie läuft es da für ihn?
Die CDU diskutiert in Berlin über Werte und Begriffe ihres Grundsatzprogramms – also über die Zukunft. Doch der missglückte kleine Parteitag vom Vortag wirkt noch nach.
Schon in alltäglichen Sprachbildern kommt es zum Ausdruck – Fleisch ist ein besonderer Stoff. Für die Politik, die dem Volk „aufs Maul schaut“, gilt das umso mehr.
Hendrik Wüst stellt sein Kabinett vor: Für den Posten der Bildungsministerin, der als besonders schwierig im Land gilt, verpflichtet er eine relativ Unbekannte. Außerdem befördert er den Laschet-Vertrauten Liminski.
Die CDU sieht die Ampel im Westen flackern und setzt auf eine schwarz-grüne Regierungsoption – nicht nur im industriellen Herzen der Republik mit seinen knapp 18 Millionen Menschen.
Die Fraktion von CDU und CSU hat Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er will die Fraktion zum „Kraftzentrum“ der Opposition machen.
Merz muss als Oppositionsführer mehr tun, als sich, wie bislang, am Kanzler abzuarbeiten. Fatal wäre es, wenn Scholz für die CDU würde, was Merkel für die SPD war.
162 von 186 Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU fielen auf den 66-Jährigen. Der bisherige Amtsträger Ralf Brinkhaus verzichtete auf eine weitere Kandidatur.
Ralph Brinkhaus gibt sein Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion ab, nach hartem Kampf. Die Union versammelt sich hinter Friedrich Merz – und will geeint für Wahlerfolge im Frühjahr kämpfen.
Brinkhaus weicht Merz, auch wenn er nicht damit einverstanden ist. Für die Union ist das die beste Lösung.
Zwanzig Jahre nachdem Friedrich Merz das Amt des Fraktionschefs an Merkel verlor, drückt er nun Ralph Brinkhaus zur Seite. Dessen Zukunft bleibt zunächst unbestimmt.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion lässt dem designierten CDU-Vorsitzenden den Vorrang im Parlament. In einem Brief an die Mitglieder begründet Brinkhaus diesen Schritt.
Die Union will eine starke Opposition werden. Mit einer gespaltenen Führung wird daraus aber nichts. Merz muss es wagen, Brinkhaus muss weichen.
Im dritten Anlauf erreicht Friedrich Merz endlich sein Ziel: Am Samstag wird er Bundesvorsitzender der CDU. Bis zu den anstehenden Landtagswahlen muss er eine Richtung vorgeben. Aber welche?
Die CDU hat die Bundestagswahl verloren – aber der politische Abstieg könnte in diesem Jahr noch weiter gehen. Vier wichtige Landtagswahlen stehen an. Und in allen vier Ländern regiert die CDU bisher mit.
Der Bundestag wird kommende Woche wohl doch nicht über verschiedene Vorschläge zur Impfpflicht diskutieren. Zunächst soll es eine allgemeine Debatte geben. Der Chef der Unionsfraktion wirft dem Kanzler vor sich wegzuducken.
Im dritten Anlauf hat es Friedrich Merz geschafft: Bei der Mitgliederbefragung der CDU spricht sich eine deutliche Mehrheit für ihn als neuen Parteivorsitzenden aus.
Auch in seiner ersten Regierungserklärung setzt Olaf Scholz darauf, seine Botschaften zu wiederholen, bis sie jeder gehört hat. Für Oppositionsführer Brinkhaus bietet die Rede eine ganze Serie von Steilvorlagen.
Die Fraktion von CDU/CSU hat vor der ersten Regierungserklärung des neuen Kanzlers Olaf Scholz wichtige Personalien geklärt. Beim aktuellen Oppositionsführer übernimmt Jens Spahn eine wichtige Rolle. Und auch Helge Braun darf sich glücklich schätzen.
Seit Samstag können die etwa 400.000 CDU-Mitglieder über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen. Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert einen neuen Prozess, um den künftigen Kanzlerkandidaten festzulegen.
Das neue Zauberwort der politischen Kommunikation lautet: Signal. Man soll die Politiker nicht mehr beim Wort nehmen. Es reicht, ihre Botschaften zu verstehen.
Die CDU übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, vor allem beim Thema Migration. Zwei Ausnahmen stechen heraus.
SPD, Grüne und FDP wollen alte Kreditermächtigungen umwidmen. Der frühere Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof warnt. Die Union erinnert an die Haushaltsgrundsätze: Die seien nicht Schatten und Nebel.
Wurde Friedrich Merz irgendeine Frage noch nicht gestellt? Die Mitglieder der CDU versuchten es dennoch. Da hatte ihm Helge Braun aber gerade die Show gestohlen.
Scholz spricht im Bundestag zur Corona-Lage – offiziell noch als Finanzminister. Doch das Ende der epidemischen Lage ist das erste Projekt der Ampel. Von der Union kommen schwere Vorwürfe.
Lange hat er geschwiegen. Doch nun spricht Olaf Scholz zur Corona-Politik im Bundestag. Er will das Land in der Pandemie „winterfest“ machen – und bietet vor allem für die Unionsparteien viel Angriffsfläche.
Das novellierte Infektionsschutzgesetz ist nicht nötig. Sein tieferer Sinn erschließt sich nur, wenn man es als Gabe von SPD und Grünen an die FDP versteht. Der künftige Kanzler hat dafür gesorgt.
Lange schien es bei der Laschet-Nachfolge nur Bewerber aus Nordrhein-Westfalen zu geben. Nun hat sich Jens Spahn aus dem Rennen genommen, und der Hesse Helge Braun ist aufgetaucht. Soll so Merz verhindert werden?
Die frühere Bundestagspräsidentin warnt vor einem Wettbewerb, in dem nur Männer gegeneinander antreten. Auch andere fordern ein breiteres Kandidatenfeld.
In Berlin sind am Dienstag Präsidium und Bundesvorstand der CDU zusammen, um über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Nachfolger von Parteichef Armin Laschet zu beraten.
Noch hat kein CDU-Politiker offiziell eine Bewerbung für den Posten des Parteivorsitzenden abgegeben. Aber um die Nachfolge von Armin Laschet wird gerungen – und darum, wie die Mitglieder befragt werden können.
Die Union vollzieht mit ihrer neuen Bundestagsvizepräsidentin Magwas einen echten Generationswechsel. Wer ist die Frau, die sich in der Fraktion durchgesetzt hat?
Ralph Brinkhaus löst den Konflikt um den Bundestagsvizepräsidenten der Union geschickt: Yvonne Magwas’ Nominierung ist eine Botschaft an die Frauen in der Partei, ein Signal an die Bürger im Osten – und eine Empfehlung in eigener Sache.
Fraktionschef Brinkhaus will ein Signal der Geschlossenheit aussenden: Die sächsische CDU-Politikerin Magwas soll Bundestagsvizepräsidentin werden. Andere haben sich dafür zurückgezogen.
