Amadeu Antonio Stiftung

🚨 Rechtsextremismus wird „normal“ – und das ist brandgefährlich! 🚨 Nicht erst die Bundestagswahlen haben gezeigt: Rechtsextreme Einstellungen sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Doch wie wird das eigentlich „normal“? Und was können wir dagegen tun? 👉 Wir müssen verstehen, wie Rechtsextremismus schleichend Raum gewinnt – in Sprache, Alltag und Politik. Nur so können wir ihn stoppen! 📢 Werde aktiv! Informiere dich, widerspreche, setze Zeichen. Mehr dazu hier: https://lnkd.in/dBD79E6k

📢 Ein starkes Signal aus der Wissenschaft! Über 2000 Wissenschaftler*innen, darunter Matthias Quent, Esther Lehnert, Lars Rensmann und viele weitere stellen sich gegen die 551 Fragen der Unionsfraktion zur demokratischen Zivilgesellschaft. Der „konfrontative Unterton“ dieser Anfrage zeigt ein problematisches Verständnis von Neutralität – eines, das sonst vor allem aus der AfD bekannt ist. 🔍 Fakt ist: Gemeinnützigkeit bedeutet nicht politische Enthaltsamkeit! Eine wehrhafte Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement – gerade jetzt. 👉 Wir stehen an der Seite aller, die sich für Menschenrechte, eine offene Gesellschaft und Demokratie einsetzten! Zum offenen Brief: https://lnkd.in/dCjHwPT4  #ZivilgesellschaftSchützen #DemokratieVerteidigen #Demokratie #Rechtsextreme #Antisemitismus #Rassismus

Demokratie auch im Internet stärken! Aber geht das überhaupt noch in den sozialen Medien? Oder ist Hopfen und Malz schon verloren? Wir sagen: Das geht schon! Neben der Unterstützung für wichtige Initiativen, bieten soziale Medien weiterhin die Möglichkeit, eigene Erzählungen von Solidarität und Demokratie sowie unterschiedliche Perspektiven sichtbar zu machen.

Es gibt wirklich dringenderes, als eine massive Misstrauenskampagne gegen NGOs zu fahren. Unsere demokratischen Grundwerte müssen geschützt und verteidigt werden! Die neue Bundesregierung muss den Schutz der Demokratie zur Priorität machen und verhindern, dass sich rechtsextreme Kräfte weiter etablieren. Das fordern wir von den Verhandlungsführer*innen in den Koalitionsverhandlungen. 🖋️ Mach diese Forderungen stark: Unterzeichne jetzt unsere Petition „Regierung in der Pflicht: Demokratie verteidigen!“ 👉 https://lnkd.in/dXrXc3SH

Ein wirklich wichtiges Signal: Mehr als 1700 Wissenschaftler*innen kritisieren den „Konfrontativen Unterton“ der 551 Fragen der Unionsfraktion zur demokratischen Zivilgesellschaft. Aus wissenschaftlicher Perspektive gebiete „die Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit keine politische Enthaltsamkeit.“ Vielmehr bringe die Unionsfraktion ein gefährliches Verständnis des Neutralitätsgebots in Stellung, wie es sonst nur innerhalb der AfD geläufig sei. Gerade in diesen Zeiten eine gefährliche Botschaft.

🔴 Angriff auf die Zivilgesellschaft – wir lassen uns nicht einschüchtern! 🔴 Kurz vor der Bundestagswahl startet die Unionsfraktion eine massive Misstrauenskampagne gegen gemeinnützige Organisationen – darunter auch die Amadeu Antonio Stiftung. Mit 551 Fragen wird unsere Gemeinnützigkeit infrage gestellt. Der Vorwurf: Eine „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Der eigentliche Hintergrund? Hunderttausende Menschen haben in den letzten Wochen gegen Rechtsextremismus und demokratiefeindliche Politik protestiert. Viele dieser Proteste wurden von gemeinnützigen Organisationen unterstützt – genau deshalb werden sie jetzt attackiert. Dabei ist die Rechtslage klar: Gemeinnützige Organisationen dürfen und müssen sich politisch äußern, wenn es um Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Verfassungsrechtliche Gutachten bestätigen das. Doch genau diese wichtige Arbeit soll jetzt delegitimiert werden. 👉 Das nehmen wir nicht hin! Wir erfüllen alle Anforderungen staatlicher Förderung und verteidigen unsere Gemeinnützigkeit – falls nötig, auch juristisch. Unsere Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden wir weiter ausbauen, denn die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie wichtig sie ist. Dieser Angriff ist ein Einschüchterungsversuch – gegen uns, gegen Engagierte, gegen alle, die sich für eine starke Demokratie einsetzen. Das weisen wir entschieden zurück! Steht mit uns für eine wehrhafte Demokratie: Setze jetzt mit deiner Spende ein Zeichen: Hilf uns, die Arbeit für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus abzusichern und uns gegen diese Misstrauenskampagne zur Wehr zu setzen! Jetzt erst recht! ✊ https://lnkd.in/d7TV8Hb2 Wir sind solidarisch mit CORRECTIV, Neue deutsche Medienmacher*innen e. V., foodwatch International, Greenpeace, Attac, Animal Rights Watch, Dezernat Zukunft - Institut für Makrofinanzen, Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Netzwerk Recherche, Agora Energiewende, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND Bundesgeschäftsstelle) und Bund Für Umwelt Und Naturschutz BUND, Campact e.V., Delta10, Omas gegen Rechts.

Wir geben unsere Arbeit und unsere Gemeinnützigkeit nicht kampflos auf! Wenn an der Amadeu Antonio Stiftung ein Exempel statuiert wird, werden noch etliche kleinere Vereine und Initiativen folgen, die sich nicht wehren können. Das können wir nicht zulassen. Setze jetzt mit deiner Spende ein Zeichen: Hilf uns, die Arbeit für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus abzusichern und uns gegen diese Misstrauenskampagne zur Wehr zu setzen!

Wir geben unsere Arbeit und unsere Gemeinnützigkeit nicht kampflos auf! Wenn an der Amadeu Antonio Stiftung ein Exempel statuiert wird, werden noch etliche kleinere Vereine und Initiativen folgen, die sich nicht wehren können. Das können wir nicht zulassen. Setze jetzt mit deiner Spende ein Zeichen: Hilf uns, die Arbeit für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus abzusichern und uns gegen diese Misstrauenskampagne zur Wehr zu setzen! ⏰ Jetzt spenden: 💸 https://lnkd.in/d7TV8Hb2

Die Union fährt eine massive Desinformations- und Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft. Zwei Tage vor der Bundestagswahl stellt sie im Bundestag 551 Fragen über NGOs – mit dem Ziel, ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Wir müssen uns wehren. Die Anfrage, unterschrieben von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, attackiert Demokratie-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, wie Omas gegen Rechts, Die deutsche Umwelthilfe – und auch Correctiv. Angeblicher Vorwurf: politische Einflussnahme. Die Union spricht von „Schattenstrukturen“, nicht weit zur Verschwörungserzählung eines „Deep State“, wie die WELT kürzlich über NGOs schrieb -einfach, weil sie kritische Stimmen zu gesellschaftlichen Entwicklungen erheben. Doch genau das ist ihre Aufgabe in einer Demokratie. „Zivilgesellschaft wird hier zum Feindbild erklärt. Doch sie ist essenziell für eine funktionierende Demokratie. Der demokratische Verfassungsstaat fußt auf dem Engagement von Bürger*innen. Sie füllen Demokratie mit Leben.“ sagt Timo Reinfrank Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung. Der Vorwurf mangelnder politischer Neutralität ist haltlos. Gemeinnützige Organisationen dürfen und müssen politisch sein. Das ist mehrfach gerichtlich bestätigt. Ein falsches Verständnis von politischer Neutralität wird gegen NGOs in Stellung gebracht. Diese Kampagne hat ein Ziel: NGOs einschüchtern, ihre staatliche Förderwürdigkeit infrage stellen und sie dadurch mundtot machen. Doch das gefährdet nicht nur die betroffenen NGOs, sondern auch die Resilienz der Demokratie als Ganzes. Wir lassen uns davon weder spalten noch einschüchtern. Die Amadeu Antonio Stiftung arbeitet transparent. Staatliche Zuwendungen werden ausführlich geprüft, evaluiert und nur für Förderzwecke aufgewendet. Alle Mittel sind im Lobbyregister einsehbar. Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit, wenn es Unklarheiten gibt. Aber wir lassen uns nicht durch die politische Instrumentalisierung des Neutralitätsgebots unter Druck setzen. Wir fordern die Unionsfraktion auf, ihre Anfrage zurückzuziehen. Statt NGOs zu attackieren, braucht es eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Demokratie braucht Zivilgesellschaft. Gerade jetzt. Für Alle. Es gilt, gemeinsam laut zu sein gegen diese Angriffe. Teilt dieses Statement und zeigt eure Unterstützung.