Friedrich-Ebert-Stiftung

Immer noch zu wenig Vielfalt im Bundestag Für die Friedrich-Ebert-Stiftung durften Samuel Brielmaier und ich über die Vielfalt - oder besser gesagt, die fehlende Vielfalt im neu gewählten Bundestag schreiben. In Kurzform: 🚺 Es fehlen weibliche, bzw. nicht männliche Abgeordnete 🌐 Es fehlen Abgeordnete mit Migrationshintergrund 🌱 Es fehlen junge Abgeordnete (<35 Jahren) uvm. Um nicht nur darüber zu sprechen, was nicht gut läuft, zeigen wir auch direkt Lösungen auf, um die Repräsentationslücke zukünftig zu schließen: Einige davon sind beispielsweise: 📊 Quoten für die Listenaufstellungen und verbindliche Regelungen für die Besetzung von Wahlkreiskandidaturen 🕸️ Selbstorganisierte Netzwerke wie BuntGrün bei den Grünen, die LSU in der CDU oder die AG Migration und Vielfalt in der SPD. 💜 Förderung für Kandidierende mit diversen Perspektiven, wie wir es mit Brand New Bundestag tun. Weitere Details und die Antwort auf die Frage, warum Repräsentation eigentlich so relevant ist, gibts im Artikel (Link dazu im Kommentar) Was könnte deiner Meinung nach noch helfen, um die Repräsentationslücke zu schließen?

Die Deutsche Welle Español hat mich zu einem der zentralen Themen Kolumbiens befragt: die mögliche #Entkriminalisierung des #Kokablatts. Mehr dazu im Beitrag auf Spanisch: https://lnkd.in/eZNMDTbC Für viele unserer Partner in #Kolumbien ist die Entkriminalisierung des Kokablatts nicht nur ein kulturelles Anliegen, sondern auch ein Schlüssel zur Lösung des jahrzehntelangen gewalttätigen Konflikts. Die Regierung von Präsident Gustavo #Petro hat am 10. März bei einer Sitzung der Suchtstoffkommission in Wien einen bedeutenden Schritt unternommen. Ihr Antrag, das Kokablatt aus der Liste der kontrollierten Substanzen der #Suchtstoffkonvention von 1961 zu streichen, bietet die Chance, die Dynamiken des #Drogenhandels grundlegend zu verändern. Dieser Vorstoß will die traditionelle Bedeutung des Kokablatts anerkennen und die Kriminalisierung kleiner Anbauer beenden, die oft in den illegalen Handel gedrängt werden. Eine #Entkriminalisierung könnte ihnen wirtschaftliche Alternativen eröffnen. Denn: Das Kokablatt selbst ist nicht schädlich – der seit über 50 Jahren gescheiterte Krieg gegen Drogen jedoch schon. Und nahezu nutzlos: Heute wird mehr Koka angebaut, mehr Kokain exportiert und in Europa mehr konsumiert als je zuvor. Kolumbiens Initiative ist Teil einer Strategie, die Entwicklung, öffentliche Gesundheit und Menschenrechte in den Mittelpunkt rückt, statt auf militärische Maßnahmen zu setzen – ein Ansatz, der bislang kaum Erfolge zeigte. Gleichzeitig birgt der Vorstoß politische und diplomatische Herausforderungen, insbesondere angesichts der Haltung der neuen US-Regierung, die erneut auf Glyphosat, Kriminalisierung und militärische Maßnahmen setzt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet seit Jahren in Kolumbien an der Umsetzung des #Friedensabkommens, einschließlich Empfehlungen für eine neue Drogenpolitik. Die mit Vorschlägen, wie eine Regulierung statt Kriminalisierung aussehen könnte, um den Schwarzmarkt auszutrocknen und die Gewaltspirale zu durchbrechen. Dafür werden internationale Unterstützung und Dialoge weiterhin notwendig sein, um überhaupt auch nur kleine Fortschritte zu erzielen. Aber, wie ich im Interview abschließend sage: „Wenn wir heute nicht anfangen, werden wir in 15 Jahren noch immer an der gleichen Stelle stehen.“

Putin zeigte sich gesprächsbereit und nannte die „Idee“ einer Waffenruhe zielführend, stellte jedoch direkt Gegenfragen, die er mit Trump besprechen will: Wie würden die kommenden 30 Tage genutzt? Ob die Ukraine in dieser Zeit mobilisiere? Falls nicht, wer überwache die Einhaltung der Verabredung? (…) Der Ball liegt wieder bei den USA. Das Tempo ist hoch, die US-Deklarationen pompös. Und auch die trumpsche Deal-Sprache kommt in Russland an: Endlich lasse der Westen seine wertegeladene Monstranz links liegen und komme zur Sache. (…) Das erlaubt eine hohe Anschlussfähigkeit an die Vision eines von Techno-Bros dominierten, turboneoliberal verfassten Amerikas, das auf schnelle monetäre und mediale Erfolge setzt. Doch genau weil Washington so frappierend anders agiert, stellt sich für den Kreml die gleiche Frage wie den Europäern: Hält Trump sein Wort – oder ist alles nur eine Falle? Die russische Führung weiß nicht, ob sie vor einem historischen Fenster steht, das sich bald schließen könnte, oder ob sie mit substantiellen Verhandlungen ihre wichtigste Überlegenheit – die Fähigkeit zur Zermürbung der Ukraine – riskiert. Erstens geht es um die Ukraine. Hier strebt Russland eine nachhaltige Entsouveränisierung an – zunächst mit Erpressung, Korruption, Propaganda und Einmischung in die Innenpolitik; später – wegen ausbleibender Erfolge – durch paramilitärische Destabilisierung und schließlich eine großformatige Invasion. (…) Zweitens geht es um Europa. Der Kreml will die Ordnungsregeln neu verhandeln: Pufferzonen sollen entstehen, die Bündnisfreiheit fallen, die EU sich nur auf Wirtschaftsintegration konzentrieren dürfen. (…) Europa ist eine Schlüsselregion in der russischen grand strategy, da Moskau nur hier eine besondere Rolle beanspruchen kann. In dieser Logik steht auch der Hinweis, Europäer sollten akzeptieren, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen nur „kurz“ galt, während sich in der russischen Wahrnehmung die Grenzen Europas in jedem Jahrhundert mehrfach verschoben haben. (…) Drittens geht es um die globale Ebene. Putin will Russland in die Gewichtsklasse der ordnenden Großmächte heben – das geht nur mit der entsprechenden Anerkennung durch die USA. Eine neue multipolare Welt soll unter gleichberechtigter Mitwirkung Russlands verhandelt werden – nicht nur zwischen Washington und Peking. (…) Moskau will keine Vermittlung durch die USA – es will eine Verhandlung mit ihnen. Die trumpsche Vermittlung erweckt den Eindruck eines lokalen, postsowjetischen Konflikts zwischen Ostslawen – eine Art Jugoslawien 2.0., in der sich durch amerikanisches diplomatisches Geschick und wohldosierten Druck eine Einigung erzielen ließe. Doch das ist nicht das, was Moskau will. Genau deshalb wird Russland weiter taktieren – die Annahme der Waffenruhe an immer weitere Zugeständnisse knüpfen.(…)Und wenn sie nicht kommen, kann Russland militärisch weitermachen, bis die Ukraine gesellschaftlich und politisch von innen kollabiert. Friedrich-Ebert-Stiftung IPG-Journal

FES Just Climate and FES Future of Work are organising an evening panel discussion – to explore the question: 𝗛𝗼𝘄 𝗰𝗮𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝗘𝗨 𝗮𝘃𝗼𝗶𝗱 𝗳𝗮𝗹𝗹𝗶𝗻𝗴 𝗯𝗲𝗵𝗶𝗻𝗱 𝗮𝗻𝗱 𝗶𝗻𝘀𝘁𝗲𝗮𝗱 𝗱𝗿𝗶𝘃𝗲 𝗮𝗻𝗱 𝗹𝗲𝗮𝗱 𝗶𝗻𝗻𝗼𝘃𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗶𝗻 𝗰𝗹𝗲𝗮𝗻 𝘁𝗲𝗰𝗵, 𝗮𝗰𝗵𝗶𝗲𝘃𝗲 𝗶𝗻𝗱𝘂𝘀𝘁𝗿𝗶𝗮𝗹 𝗮𝘂𝘁𝗼𝗻𝗼𝗺𝘆 𝗮𝗻𝗱 𝗰𝗿𝗲𝗮𝘁𝗲 𝗷𝗼𝗯𝘀 𝗶𝗻 𝘁𝗵𝗶𝘀 𝗴𝗿𝗼𝘄𝘁𝗵 𝘀𝗲𝗰𝘁𝗼𝗿, 𝘄𝗵𝗶𝗹𝗲 𝗯𝗮𝗹𝗮𝗻𝗰𝗶𝗻𝗴 𝗿𝗲𝗹𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀 𝘄𝗶𝘁𝗵 𝗸𝗲𝘆 𝗽𝗹𝗮𝘆𝗲𝗿𝘀 𝗹𝗶𝗸𝗲 𝘁𝗵𝗲 𝗨𝗦 𝗮𝗻𝗱 𝗖𝗵𝗶𝗻𝗮? 📅 09 April 2025 🕕 18h00 - 20h10, followed by 🥂 🌍 Brussels (in person) The event will bring together experts from EU institutions, trade unions, think tanks and civil society as well as representatives from the business sector. Register here 👉 https://lnkd.in/efjHfSPf 𝘞𝘦𝘭𝘤𝘰𝘮𝘦 & 𝘴𝘦𝘵𝘵𝘪𝘯𝘨 𝘵𝘩𝘦 𝘴𝘤𝘦𝘯𝘦 🎤 Knut Dethlefsen, Director, FES Future of Work 🎤 Stephan Thome - Philosopher & Author - https://lnkd.in/d6Y38bTq 𝘗𝘢𝘯𝘦𝘭 𝘋𝘪𝘴𝘤𝘶𝘴𝘴𝘪𝘰𝘯 🎤 Isabelle Barthes, Deputy General Secretary at IndustriALL Global Union Europe 🎤 Janine Dobelmann, Head of Government Affairs EU at NXP Semiconductors and Board Member at the European Semiconductor Industry Association (ESIA) 🎤 Tiemo Wölken, Member of European Parliament, S&D (Socialists and Democrats Group in the European Parliament) 🎤 Tim Rühlig, Senior Analyst for Asia/Global China at the EU Institute for Security Studies 🎤 Moderated by Shada Islam, a Brussels-based commentator on Asia and on EU affairs. 𝘞𝘳𝘢𝘱-𝘶𝘱 𝘢𝘯𝘥 𝘤𝘰𝘯𝘤𝘭𝘶𝘴𝘪𝘰𝘯𝘴 🎤 Claudia Detsch, Director, FES Just Climate