Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist mit Österreichs Innenminister Gerhard Karner nach Jordanien gereist. In Amman haben sie am Mittwoch ihren jordanischen Amtskollegen Mazin Al Farrayeh und den jordanischen Außenminister Ayman Al Safadi zu Gesprächen getroffen. Sie tauschten sich über die aktuelle Sicherheitslage in der Region aus. „Jordanien ist ein wichtiger Partner Deutschlands und ein Stabilitätsanker im Nahen Osten. In der derzeitigen Sicherheitslage durch die sehr volatile Lage in Syrien, den Terror der Hamas und den Krieg in Gaza gilt das umso mehr“, sagte Ministerin Faeser. „Unsere Sicherheitsbehörden werden weiter eng zusammenarbeiten, insbesondere im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.“ Wie Deutschland hat Jordanien große humanitäre Verantwortung für Flüchtlinge aus Syrien übernommen. Am Donnerstag besuchten Ministerin Faeser und Minister Karner das Camp Za’atari im Norden Jordanien, nah der syrischen Grenze. Seit seiner Gründung 2012 steht das Lager sinnbildlich für Flucht vor dem Assad-Regime und dem Bürgerkrieg in Syrien. Rund 78.000 syrische Flüchtlinge leben aktuell dort. Verwaltet wird das Lager vom jordanischen Direktorat für syrische Flüchtlingsangelegenheiten und dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. „Wir haben Jordanien bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen umfassend unterstützt und werden dies fortsetzen“, so die Ministerin. Ein im Rahmen der Reise geplantes Treffen mit Vertretern der syrischen Übergangsregierung in Damaskus musste wegen konkreter Hinweise auf eine terroristische Bedrohung abgesagt werden. Trotz der nach wie vor angespannten Lage hoffen seit dem Sturz des Assad-Regimes viele syrische Geflüchtete auf Frieden und die Rückkehr in ihr Land. In Deutschland und auch im Camp Za’atari. Fotos: Laurin Schmid #BMI #Sicherheit #Migration #Flucht #Syrien #Jordanien

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Wussten Sie das? Am 14. Juni 1985 wurde in einem kleinen Dorf in Luxemburg ein Abkommen unterzeichnet, dass Europa für immer verändern würde: das Schengener Abkommen. Heute vor 30 Jahren trat es in Kraft! 🌍 Das Abkommen ist eine weltweit einzigartige Errungenschaft: Kreuz und quer durch Europa reisen – und das alles ohne Stopp an der Grenze, ohne Passkontrollen. Das ist die Freiheit, die der Schengenraum heute über 420 Millionen Menschen bietet. Besonders in den Grenzregionen hat Schengen den Alltag der Menschen in Europa enorm erleichtert. Doch Schengen bedeutet mehr als nur Reisefreiheit: Es erleichtert auch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, etwa bei Herausforderungen wie Terrorismus oder organisierter Kriminalität. Aktuell gibt es in mehreren Ländern des Schengenraums temporäre Grenzkontrollen – auch in Deutschland. Sie dienen der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und der Steuerung von Migration. Dahinter steckt der tägliche Einsatz der Kolleginnen und Kollegen der #Bundespolizei. Trotz dieser Herausforderungen bleibt das Ziel von Schengen klar: ein Europa ohne Binnengrenzen. Deshalb ist die schnelle Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheidend – für stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und ein sicheres Europa. . . . #Schengen #Europa #Reisen Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany

Was am 26. März 1995 durch das Inkrafttreten des Schengener Abkommens in sieben Staaten begann, ermöglicht heute über 420 Millionen Menschen, sich frei durch fast alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein zu bewegen. Wo noch vor 40 Jahren langwierige Staus und strenge Blicke in den Reisepass an der Tagesordnung waren, bekommt man heute von einer Grenzüberquerung meist nicht mehr mit als ein Schild am Straßenrand, das einen im Nachbarland begrüßt.   #Schengen #Europa #Reisefreiheit

Zentrum für polizeiliches Informationsmanagement und -analyse: Europol. Die Europäische Polizeiagentur hat ihren Sitz in Den Haag. Von dort unterstützt und verstärkt sie die Polizeien und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und ist zur „EU-Zentralstelle“ der grenzübergreifenden Polizeizusammenarbeit geworden. Weil Kriminelle sehr oft und immer häufiger international agieren, ist das extrem wichtig und Europol als Informations- und Innovationshub für die grenzübergreifende Strafverfolgung in der EU nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglicht wirkungsvolle und ganzheitliche Ermittlungsarbeit vor allem in den Bereichen schwere und organisierte Kriminalität, Terrorismus und Cybercrime. Europol analysiert Informationen der Mitgliedstaaten und gleicht die Daten miteinander ab. So kann etwa aufgeklärt werden, ob Straftaten und Ermittlungsverfahren in verschiedenen Ländern zusammenhängen. Ihre operativen, strategischen und thematischen Analysen stellt sie den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Alle Fäden laufen im Europol-Operationszentrum zusammen, das 24/7 im Dienst ist. Alle Mitgliedsstaaten unterhalten ein Verbindungsbüro bei Europol. Sie sind der „verlängerte Arm“ der nationalen Strafverfolgungsbehörden und deren Interessenvertretung in den Haag. Das deutsche Verbindungsbüro setzt sich aus Entsandten verschiedener Strafverfolgungsbehörden (Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zoll, Länderpolizeien) zusammen. Insgesamt arbeiten dort 13 Beamtinnen und Beamte, die mit unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen befasst sind. Im Februar hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Europol in Den Haag besucht und sich dabei auch mit den dort gerade eingesetzten Polizistinnen und Polizisten aus Deutschland ausgetauscht. Wie wichtig die Zusammenarbeit mit Europol ist, zeigt ein Fall aus dem Juni 2024: Dank Unterstützung aus Den Haag gelang Ermittlungsteams aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ein großer Schlag gegen Drogenbanden. Dabei wurden 35,5 Tonnen Kokain im Wert von ca. 2,6 Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen. Mehr Informationen zur internationalen Polizeizusammenarbeit gibt es auf unserer Webseite unter dem Link in unserem Kommentar! Fotos: Europol (1 & 7) und Laurin Schmid (2,3,4,5,6) #BMI #Sicherheit #Polizei #Europol #MakingEuropeSafer #Kooperation #Kriminalitätsbekämpfung

📢 Internationaler Tag gegen #Rassismus Gemeinsam mit viele Verbänden und Institutionen setzen wir ein Zeichen für Vielfalt und gegen Ausgrenzung. #GemeinsamGegenRassismus Menschenrechte zu schützen bedeutet, die Rechte aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland zu schützen. Rassismus zerstört unsere Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben aller Menschen. Für viele Betroffene gehören rassistische Angriffe zum Alltag, lassen Sie die Menschen nicht alleine! Wir haben für Sie fünf Punkte zusammengestellt, die Sie tun können, wenn Sie einen rassistischen Übergriff beobachten. „Viele erleben im Alltag rassistische Anfeindungen. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist auf einem Höchststand. Dem müssen wir uns mit starken Sicherheitsbehörden, guter Präventionsarbeit und einer starken politischen Bildung entgegenstellen. Zugleich brauchen wir die Kraft unserer gesamten Gesellschaft, um allen, die Rassismus erleben, zu zeigen: Wir gehören zusammen, wir schützen Euch.“ - Bundesinnenministerin Nancy Faeser Mehr Infos & Mitmachmöglichkeiten bei der Stiftung gegen Rassismus 🔗 https://lnkd.in/dXGXwTw #FürVielfalt #IWgR25 #Menschenwürdeschützen

Nachhaltige Sportgroßveranstaltungen sind möglich! Das soll im Sommer 2025 erneut in Deutschland bewiesen werden – bei den Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games. In fast genau vier Monaten ist es soweit: Rund 8.500 Athletinnen und Athleten aus etwa 150 Nationen kommen für die Weltspiele der Studierenden nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. An den zwölf Wettkampftagen und weit darüber hinaus sollen neue Maßstäbe für inklusive, nachhaltige und zukunftsweisende Sportevents gesetzt werden. Die World University Games sind damit das nächste Top-Event in einer Reihe bedeutender Sportgroßveranstaltungen, die in den letzten Jahren sehr erfolgreich in Deutschland ausgerichtet wurden: Die European Championships in München 2022, die Special Olympics World Games 2023 in Berlin und die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024. Alle unter dem Dach unserer Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen. Die Ziele der Ausrichter der World University Games sind im „Pre-Games Paper“ definiert: 👉 Von der Nutzung vorhandener Sportstätten zu klimafreundlicher Mobilität auf kurzen Wegen. 👉 Vom interkulturellen und akademischen Austausch zur Diversitätsstrategie. 👉 Von Infrastrukturentwicklung zur Förderung des Ehrenamts und beständiger Sportnetzwerke. Das Paper gibt einen Überblick zum Planungsstand der Aktivitäten in Sachen Nachhaltigkeit, Menschenrechte und langfristigem Mehrwert der Spiele. Gleichzeitig ist es ein Aufruf an alle Interessierten und Organisationen, sich zu beteiligen und die World University Games 2025 in Deutschland als Plattform zu nutzen und mitzugestalten. 👇 Den Link zum Pre-Games Paper finden Sie in unserem Kommentar unter diesem Beitrag. Gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen ist die Bundesregierung Hauptzuwendungsgeber der World University Games 2025. Bund und Land NRW unterstützen die Durchführungsgesellschaft und den Allgemeiner Deutscher Hochschulsportverband (adh) als Ausrichter auch bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Spiele. #BMI #Sportministerium #Sport #RhineRuhr2025 #WorldUniversityGames #Universitätssport #Sportgroßveranstaltung #Nachhaltigkeit #Menschenrechte #Zukunftsfähigkeit Foto: © Rhine-Ruhr 2025/Reinaldo Coddou H

Nächster Schritt: Schlichtung. Bei den Tarifverhandlungen für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen wurde die #Schlichtung angerufen. Durch die Schlichtung sollen sich die Tarifvertragsparteien mit Hilfe von unabhängigen Dritten einigen. Wer sind die Schlichter? Die Kommission besteht aus zwei unparteiischen Vorsitzenden und je zwölf Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite. Am Ende der Beratungen formuliert die Kommission eine Einigungsempfehlung. Um die Vertraulichkeit und Diskretion sicherzustellen, ist der Schlichtungsort geheim. Was ist mit den Streiks? Während der Schlichtung gilt die sogenannte „Friedenspflicht". Das bedeutet, dass es bis zum Ende der Verhandlungen über das Schlichtungsergebnis keine Streiks geben wird. Innenministerin Nancy Faeser: „Wir haben in drei Verhandlungsrunden hart miteinander gerungen. Wir sind bis an die Grenze dessen gegangen, was wir für die öffentlichen Haushalte verantworten können. Aber die Gewerkschaften waren nicht zu weiteren Kompromissen bereit. Wir müssen die Schlichtung einleiten.“ . . . #Streik #Schlichtung #ÖffentlicherDienst #Tarifverhandlungen

🌐 IPv6 für die Verwaltung von morgen: Besuchen Sie uns beim Digitalen Staat Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das IPv6-Programm des Bundes auf der Messe "Digitaler Staat" vertreten ist! Besuchen Sie unseren Stand, tauschen Sie sich mit unseren Expertinnen und Experten aus und erfahren Sie, wie die IPv6-Migration zu einer zukunftssicheren Verwaltung beiträgt. 📅 Datum: 18. und 19. März 2025 📍 Ort: Vienna House by Wyndham Andel's Berlin Unter dem Standmotto „Mit IPv6 Innovation fördern - IPv6- Löwe der Verwaltung sein" laden wir Sie ein, wertvolle Einblicke in die IPv6-Migration zu erhalten: 🧠 IPv6-Memory: Testen Sie Ihr Gedächtnis und lernen Sie etwas über die IPv6-Konzepte 💡 IPv6-Quiz: Testen Sie Ihr Wissen rund um IPv6 🖥️ Testlabore: Erleben Sie IPv6 in Aktion und erfahren Sie, wie die Testlabore funktionieren Wir freuen uns auf Ihren Besuch und spannende Gespräche! #IPv6 #DigitalerStaat #BDBOS #BMI #Verwaltungsdigitalisierung #DigiStaat25