Bundeskartellamt

🔴 Missbräuchlich überhöhte Fernwärmepreise? Unsere Ermittlungen laufen! Das Bundeskartellamt prüft derzeit Preisanpassungsklauseln in der Fernwärmeversorgung. Bei bislang vier der insgesamt neun untersuchten Netzen hat sich der Verdacht erhärtet, dass die Versorger rechtswidrige Preisanpassungsklauseln verwendet haben. Das kann zu unzulässigen Preissteigerungen zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher geführt haben. 👉 Fernwärmeversorger verfügen in ihren jeweiligen Netzgebieten über eine Monopolstellung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können den Anbieter nicht wechseln. Deshalb unterliegen die Versorger auch dem kartellrechtlichen Missbrauchsverbot. Ende 2023 hat das Bundeskartellamt Verfahren gegen insgesamt sieben Stadtwerke und Fernwärmeversorger wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen im Zeitraum von 2021 bis 2023 eröffnet. 💬 Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Unsere bisherigen Verfahrensergebnisse machen bereits deutlich, dass eine intensivere behördliche Befassung mit dem Fernwärmesektor in der Zukunft geboten ist. Angesichts der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Netze wäre eine echte Regulierung de facto unmöglich. Für eine auf Dauer angelegte, effiziente und wirkungsvolle Kontrolle wären gesetzliche Konkretisierungen allerdings eine große Hilfe. Wir brauchen Transparenz nicht nur über die Preise, sondern vor allem über die Kosten der Unternehmen, klare Vorgaben zur Preisgestaltung und eine Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in diesem Bereich.“ ℹ️ Betroffene Versorger werden Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Bis zum endgültigen Abschluss der Verfahren wird das Bundeskartellamt aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht über die beteiligten Unternehmen oder weitere Details informieren. 🔸 Unabhängig von den Verfahren des Bundeskartellamtes können private Fernwärmekundinnen und -kunden einen Verstoß gegen die Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV stets auch auf dem Zivilrechtsweg geltend machen. Mehr dazu in der PM ➡️ https://lnkd.in/eMaQJXJa #Fernwärme #Bundeskartellamt

⏰Heute sind wir von 10 bis 17 Uhr beim #Karrieretag im Telekom Dome in Bonn und beantworten Euch gerne alle Fragen rundum die Karrieremöglichkeiten im #Bundeskartellamt🙋🏼♀️🙋🏼 Ihr findet uns am Stand Nummer 41 😎 🤝 Wir freuen uns Euch kennenzulernen 🤝

🚀 Heute waren wir bei dem Karriere-Event in Mannheim dabei, das den Auftakt zur MaCCI Annual Conference (20.-21.03.) bildete! Eine fantastische Gelegenheit, mit Studierenden, Absolvent:innen und Professionals ins Gespräch zu kommen und spannende Einblicke in die vielfältigen Karrieremöglichkeiten im Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbsökonomie beim #Bundeskartellamt zu geben. Vielen Dank an alle, die uns besucht haben – wir haben uns sehr über den Austausch gefreut! 🤝 #MaCCI2025 Mannheim Centre for Competition and Innovation (MaCCI) ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Universität Mannheim

🚀 Karriere im Wettbewerbsrecht & der Wettbewerbsökonomie?  Wir zeigen, wie es geht! Das Bundeskartellamt freut sich, in Kürze bei zwei spannenden Karrieremessen vertreten zu sein – eine tolle Gelegenheit für alle, die sich für Wirtschaft und Wettbewerb begeistern! Egal, ob Studierende/r, Absolvent/in oder Professional – komm vorbei und lerne uns persönlich kennen. Wir freuen uns! 🤝 📍 19. März 2025 – Karriere-Event vor der MaCCI Annual Conference in Mannheim 💡 Die MaCCI-Jahreskonferenz (20.-21. März) bringt Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Behörden sowie Rechts- und Wirtschaftsberatung zusammen. Perfekt, um spannende Einblicke in aktuelle Forschung und Praxis im Wettbewerbsrecht/Wettbewerbsökonomie zu erhalten! Mannheim Centre for Competition and Innovation (MaCCI) ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Universität Mannheim 📍 20. März 2025 – Karrieretag Bonn im Telekom Dome 🎯 Für alle, die eine Karriere im öffentlichen Sektor bzw. im Wettbewerbsrecht/ in der Wettbewerbsökonomie anstreben. Triff unser Team, erfahre mehr über unsere Arbeit als Hüter des freien und fairen Wettbewerbs und entdecke deine Karrieremöglichkeiten beim Bundeskartellamt! #MaCCI2025 #KarrieretagBonn2025 #Bundeskartellamt

✔️ Bundesgerichtshof bestätigt Bundeskartellamt/Verfahren gegen Apple/§ 19a GWB Wir freuen uns, dass der Bundesgerichtshof heute unsere rechtliche Einschätzung bestätigt hat, dass Apple – als Betreiber eines umfassenden digitalen Ökosystems – eine überragende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Damit unterliegt Apple der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB. Das gibt uns Rückenwind für unsere laufende Prüfung von Apples Tracking-Regelung für Drittanbieter-Apps. Nutzende müssen frei darüber entscheiden können, ob ihre Daten für personalisierte Werbung verwendet werden dürfen. Dabei ist entscheidend, ob Apple für Dritt-App-Anbieter strengere Maßstäbe aufstellen darf als für sich selbst. Nach vorläufiger Einschätzung verneinen wir das. Mit dem heutigen Urteil zeigt sich erneut, dass wir mit § 19a GWB auf nationaler Ebene ein wirklich schlagkräftiges Werkzeug haben, um gegen wettbewerbsschädliches Verhalten von Digitalkonzernen vorzugehen. Eine überragende Bedeutung für den Wettbewerb wurde bislang bereits (rechtskräftig) bei Alphabet/Google, Meta/Facebook, Amazon, Microsoft und Apple festgestellt. Im Falle von Amazon hat der Bundesgerichtshof unsere Feststellung am 23. April 2024 bestätigt. Verfahren wegen konkretem, wettbewerbswidrigen Verhaltens der Konzerne sind weit fortgeschritten. Informationen zu den laufenden und bereits abgeschlossenen Verfahren gegen die genannten Unternehmen gibt es hier: https://lnkd.in/evVasQc9 PM BGH ➡️ https://lnkd.in/eYf2f9Kj #Bundeskartellamt #Apple #BGH

Happy Weltfrauentag 2025🌐💚 Wettbewerb lebt von Vielfalt - nicht nur in der Marktwirtschaft ♀️🌈 Lange war die Wettbewerbspolitik eine Männerdomäne! Heute brechen zahlreiche Frauen dieses Muster und setzen sich für freien und fairen Wettbewerb in Deutschland ein. 💁 Heute sind mehr als die Hälfte aller Mitarbeitenden im Bundeskartellamt Frauen - 53 Prozent. 💁 Knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Führungspositionen bei uns sind Frauen - 45,3 Prozent. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist fest verankert: Als familienfreundlicher Arbeitgeber sind wir bereits seit 2015 mit dem Zertifikat audit berufundfamilie ausgezeichnet worden, im September 2024 haben wir für unser langjähriges und nachhaltiges Engagement das Zertifikat mit Prädikat erhalten. Doch darauf ruhen wir uns nicht aus, sondern entwickeln unsere Angebote und Rahmenbedingungen kontinuierlich fort. 💶 Im Bundeskartellamt zählt Leistung, nicht Geschlecht. Chancengleichheit und gleiches Entgelt für gleiche Tätigkeiten sind bei uns gelebte Praxis.   #Weltfrauentag2025 #EqualPay #VielfaltImWettbewerb #Bundeskartellamt

🔴 Das Bundeskartellamt prüft erhebliche Wettbewerbsstörung im Kraftstoffgroßhandel – Erstes Verfahren auf Basis des neuen Wettbewerbs-instruments!   Das Bundeskartellamt macht erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 GWB). Es hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt.   🔎 Im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel hatten sich erste Anhaltspunkte für erhebliche wettbewerbliche Risiken aufgrund der im Kraftstoffgroßhandel genutzten Preisinformationsdienste ergeben. Durch die Veröffentlichung von sehr detaillierten Marktinformationen steigt generell das Risiko einer Kollusion, also einer stillschweigenden Einigung der Marktteilnehmer auf ein Preisniveau, das über dem Wettbewerbspreis liegt. Auch besteht die Gefahr, dass einzelne Marktteilnehmer Preisnotierungen gezielt manipulieren.   💬 Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Wenn der Wettbewerb in einer Branche schon aufgrund struktureller Gegebenheiten gestört ist, stößt das klassische Kartellrecht, das an einen Gesetzesverstoß einzelner Unternehmen anknüpft, an seine Grenzen. Anhaltspunkte für eine solche strukturelle Störung des Wettbewerbs sehen wir im Kraftstoffgroßhandel. Insbesondere die hier weit verbreiteten Preisinformationsdienste könnten ein hohes wettbewerbliches Risiko bergen. Dem wollen wir jetzt weiter nachgehen. Unser neues Eingriffsinstrument ist genau für solche Fälle gedacht. Zunächst werden wir prüfen, ob auf einzelnen Märkten oder marktübergreifend eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs besteht. Sollte sich dies bestätigen, werden wir die Ursachen angehen, um den Wettbewerb wieder zu beleben.“   Mehr dazu in unserer Pressemitteilung➡️ https://lnkd.in/eu3N8vhq Mehr Informationen zum neuen Wettbewerbsinstrument § 32f Abs. 3 GWB ➡️https://lnkd.in/e9bRyqcg

✅ EDEKA darf die Molkerei Uckermärker Milch GmbH übernehmen #Fusionskontrolle 🐄 Bei dieser Fusion gab es keine wettbewerblichen Bedenken. Beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler schaut das Bundeskartellamt immer sehr genau hin. Wichtig ist, dass es durch eine solche Übernahme zu keiner Abschottung der Märkte kommt. In diesem Fall ist das nicht zu befürchten, da EDEKA bisher nicht in der Produktion von Milchprodukten tätig ist. Außerdem hat die Uckermärker Milch GmbH auf den Märkten für Rohmilch, Butter, Quark und Milchpulver nur relativ geringe Marktanteile und es gibt deutschlandweit zahlreiche größere Molkereiunternehmen. Entsprechend gibt es sowohl für die Handelskonzerne als auch für die verschiedenen Molkereien auch nach dem Zusammenschluss hinreichende Ausweichalternativen. Weitere Informationen gibt es in unserer Pressemitteilung: https://lnkd.in/dDtnWAD6

#CompetitionFamily Workshop zu Künstlicher Intelligenz und Treffen der Leiterinnen und Leiter der europäischen Wettbewerbsbehörden in Wien 🎡 Diese Woche fanden mehrere Veranstaltungen im Rahmen des Treffens der European Competition Agencies statt. Die Veranstaltung begann mit einem Experten-Workshop zum Thema KI, gefolgt von einem Austausch der Leiterinnen und Leiter der Wettbewerbsbehörden aus den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, den EFTA-Staaten sowie Großbritannien. Im Rahmen der Veranstaltung tauschten sich die Leitungen der Wettbewerbsbehörden aus über 30 Ländern zu aktuellen Themen wie Fälle in der Fusionskontrolle, im Bereich Marktmachtmissbrauch und zu Branchenuntersuchungen aus. #CompetitionFamily Workshop on artificial intelligence and meeting of the heads of the European competition authorities in Vienna This week, several international events took place in Vienna as part of the European Competition Agencies Meeting. The event began with an expert workshop on artificial intelligence, followed by an exchange between the heads of the competition authorities from the EU member states, the European Commission, the EFTA states and the UK. During the event, the heads of the competition authorities from over 30 countries discuss current topics such as merger control cases, abuse of market power and sector inquiries. #ECA2025 #Competition #AI #Innovation #InternationalCooperation #Europe #EU EU Competition Policy Bundeswettbewerbsbehörde | Austrian Federal Competition Authority Autorité de la concurrence Bundeskartellamt, Autorité de la concurrence du Grand-Duché de Luxembourg Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja Autoridade da Concorrência (AdC) - Portuguese Competition Authority, Amt für Volkswirtschaft - Office of Economic Affairs, Autorità Antitrust, MCCAA - Malta Competition & Consumer Affairs Authority, Consiliul Concurenţei, CNMC (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia), Belgian Competition Authority, The Netherlands Authority for Consumers and Markets, @Office of Comeptition and Consumer Protection Poland, Gazdasági Versenyhivatal, Konkurentsiamet / Estonian Competition Authority, Competition and Markets Authority, Lithuanian Competition Council (KT), Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen, Hellenic Competition Commission, Swedish Competition Authority, Protimonopolný úrad Slovenskej republiky, Konkurransetilsynet, EFTA Surveillance Authority, Commission for the Protection of Competition of the Republic of Cyprus, Konkurences padome (Competition Council of Latvia), Competition and Consumer Protection Commission, Wettbewerbskommission WEKO, @Commission on protection of competition Bulgaria, Icelandic Competition Authority (Samkeppniseftirlitið), Kilpailu- ja kuluttajavirasto (KKV) Úřad pro ochranu hospodářské soutěže Fotocredits: BMAW/Dolenc

🔔 Register now for the OECD Competition Open Day on 26 February 2025 in Paris or online! 🌐 👉 Andreas Mundt will be a panel speaker in Session 1 “Navigating the Future with Heads of Authorities: Confronting emerging challenges in competition” together with Matthew Boswell, Commissioner of Competition, Competition Bureau, Canada and Doris Tshepe, Commissioner, Competition Commission of South Africa moderated by Ori Schwartz, Head of the Competition Division, OECD!