Ein ereignisreicher Tag zum Ende einer ereignisreichen Woche: Bundesrat macht Weg frei für Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse und Haushaltsausschuss des Bundestags gibt zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur weiteren Unterstützung der Ukraine frei
☑️ Nachdem am 18. März 2025 bereits der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes angenommen hat, hat heute der Bundesrat die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des geplanten Finanzpakets auf den Weg gebracht.
Das ermöglicht erhebliche Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit, sagt Minister Jörg Kukies dazu. Der europäische Pfeiler der NATO wird deutlich gestärkt. Außerdem schaffen wir ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro, gezielt für alle Infrastrukturmaßnahmen, die benötigt werden, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Außerdem bekommen die Länder einen größeren Finanzspielraum und können so dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen tätigen. Deutschland meint es ernst damit, seine finanzpolitischen Handlungsspielräume für die Verteidigung auszuweiten und die Infrastrukturdefizite zu bekämpfen. Gleichzeitig ist es wichtig, jetzt auf Wachstumsanreize zu setzen und wie verabredet Einsparungen vorzunehmen, so Minister Kukies weiter.
☑️ Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute dem Antrag des BMF auf eine überplanmäßige Ausgabe zur Ertüchtigung von Partnerstaaten zugestimmt.
Damit ist der Weg für die weitere, tatkräftige Unterstützung der Ukraine 🇺🇦 frei, betont Minister Kukies. Konkret handelt es sich um eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 2,5 Milliarden Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 8,25 Milliarden Euro. Zusammen mit Rückerstattungen in Höhe von 450 Millionen Euro stehen damit für das Jahr 2025 zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrer Verteidigung so lange wie nötig und mit den notwendigen militärischen Maßnahmen. Mit der heutigen Zustimmung gewährleisten wir die schnellstmögliche materielle Unterstützung, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen. Diese sicherheitspolitische und militärische Unterstützung der Ukraine liegt im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, sagt Minister Kukies weiter.
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