Gleiss Lutz

Am 8. und 9. November 2024 finden die 29. Würzburger Europarechtstage zum Thema „Zukunftsfähige Regulierung Künstlicher Intelligenz durch die Europäische Union?“ statt. Die Veranstaltung nimmt den kontrovers diskutierten Rechtsakt (KI-Verordnung) zum Anlass, um nach der Zukunftsfähigkeit der Regulierung Künstlicher Intelligenz durch die EU zu fragen. Unser Experte Marc M. Ruttloff, Dr. wird im Rahmen eines Panels die Zukunftsfähigkeit der Regulierung aus Sicht der Rechtspraxis diskutieren. Weitere Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier: https://lnkd.in/ebUBb-e3 #KI #EU #KünstlicheIntelligenz #Europa Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Für den Markt der freiwilligen CO₂-Zertifikate, sogenannte VCCs, spielen der Handel auf der Grundlage von Blockchain-Technologien und tokenbasierte Handelsplattformen eine immer größere Rolle. Die Entwicklung geht hin zu einem internationalen Kapitalmarkt, der transparente Standards für frei handelbare Zertifikate erfordert und damit unternehmerische Möglichkeiten eröffnet. Dabei stellen sich auch zahlreiche rechtliche Fragen nach dem anwendbaren Recht entlang der „Lieferketten“ von VCC Token und damit verbundenen Haftungsfragen. In unserem anstehenden Live-Webinar am 7. November 2024 um 12:00 Uhr geben Ihnen unsere Experten Marc M. Ruttloff, Dr. und Eric Wagner einen Überblick über die mit der aktuellen Entwicklung einhergehenden haftungsrechtlichen Risiken von Wirtschaftsakteuren und mögliche Gestaltungsoptionen, um drohende Rechtsverstöße und Reputationsschäden zu vermeiden. Als Gast-Experten begrüßen wir Dominik Skauradszun.   Finden Sie hier weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung: https://lnkd.in/eyjiAc9x   #Tokenisierung #VCCs #ESG #LkSG #Blockchain

Gleiss Lutz has advised REHAU Group comprehensively on the takeover of its automotive business by US financial investor Atlas Holdings LLC. Together with automotive supplier SRG Global, whose acquisition Atlas Holdings recently announced, Atlas will form a new leading supplier for vehicle exteriors, in which REHAU will hold a stake of around 30 percent after completion of the transaction. The transaction is expected to close in the first quarter of 2025 following the completion of customary conditions and regulatory approvals. Read our full press release: https://lnkd.in/eyF45cGB #Automotive #Transaction #Investor #Acquisition   Ralf Morshäuser | Moritz Alexander Riesener | Dr. Tobias Falkner, LL.M. (Wellington) | Melina Grauschopf | Stefan Widder | Moritz Lochmann | Patrick Maier | Tobias Zorn | Franz-Ferdinand Guggenmos | Meike Matthias | Dr. Ocka Stumm | Markus Günther | Matthias Werner | Felizitas Casper | Jan Hinrichs | Dr. Matthias Karl, LL.M. (Michigan), Attorney-at-Law (New York) | Philipp Pichler | Tim Weber | Konrad H. J. Discher | Dr. Eva Reudelhuber | Jan Neumayer | Dr. Steffen Krieger | Dr. Florian Wieg | Aylin Hoffs | Simon Clemens Wegmann

Im Rahmen unseres diesjährigen Associate-Wochenendes ging es in die wunderschöne Region Chiemgau. Neben Teambuilding-Aktivitäten und vielfältigen Möglichkeiten zum Networking standen zahlreiche spannende Programmpunkte auf dem Plan.   Den Auftakt machte der ehemalige Nationaltorhüter und Keynote-Speaker René Adler mit seinem inspirierenden Vortrag „Die Karriere als Achterbahn“. Vielen Dank für die motivierenden und wertvollen Einblicke!   Auch das Outdoor-Programm ließ keine Wünsche offen: Ein actionreiches Wildwasser-Rafting, eine Wanderung durch die Natur, eine Chiemsee-Kreuzfahrt zur idyllischen Fraueninsel sowie Golf, Yoga und ein spannender Baruli-Kaffee-Workshop sorgten für abwechslungsreiche Erlebnisse.   Natürlich gab es auch ausreichend Zeit für Networking und gemeinsames Feiern in entspannter Atmosphäre. Bei gutem Essen und tollen Gesprächen haben wir die gemeinsame Zeit sehr genossen!   Vielen Dank an alle Associates für dieses unvergessliche Wochenende!   #GleissLutz #Karriere #Associate #Kanzlei #Teambuilding

Am 24. Oktober 2024 haben BMAS und BMWK innerhalb kürzester Zeit bereits den zweiten Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (kurz: Tariftreuegesetz) veröffentlicht. Die Regelungen zum Entwurf des Bundestariftreuegesetzes sind dabei inhaltlich unverändert geblieben: ▶ Bundestariftreuegesetz – bleibt! Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes mit einem geschätzten Auftragswert i.H.v. EUR 25.000,00 netto soll künftig nur noch an Auftragnehmer möglich sein, die sich gegenüber dem Bundesauftraggeber zur Einhaltung von in einer Rechtsverordnung genannten Tarifverträgen verpflichten.  Wesentliche Änderungen im Vergleich zum Entwurf vom 5. September 2024 betreffen Anpassungen im BetrVG und TVG: ▶ Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften – gestrichen! Die im bisherigen Entwurf vorgesehene gesetzliche Regelung von Zugangsrechten von Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung einschließlich eines digitalen Zugangsrechts auf die betrieblichen Informations- und Kommunikationstechnologien, ist gestrichen. ▶ Sicherung der Tarifbindung bei Betriebsausgliederung im Konzern – gestrichen! Ebenfalls gestrichen ist die geplante Erstreckung von § 3 Absatz 3 TVG auf den Erwerber im Fall eines Betriebsübergangs innerhalb eines Unterordnungskonzerns. ▶ Neu: Straftaten nach § 119 BetrVG werden Offizialdelikt! Bisher werden Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder, wie z.B. die Betriebsratsbegünstigung oder -benachteiligung, nur auf Antrag verfolgt. Das Antragserfordernis soll gestrichen werden. Strafverfolgungsbehörden müssen dann bei Kenntnis von etwaigen Verstößen von Amtswegen ermitteln. ▶ Neu: Online-Betriebsratswahlen werden möglich! Bei regelmäßigen Betriebsratswahlen nach § 13 Abs. 1 BetrVG – und damit bereits bei den nächsten Wahlen im Jahr 2026 – soll ein neuer § 18a BetrVG die Voraussetzungen regeln, unter denen eine elektronische Stimmabgabe möglich ist. Das wäre ein wichtiger Schritt für die schon seit längerem geforderte weitere Modernisierung und Digitalisierung der Betriebsratsarbeit.  Bisher handelt es sich nur um einen Referentenentwurf. Es bleibt deshalb abzuwarten, welche Entwicklungen der Entwurf im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nimmt. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten! Dr. Doris-Maria Schuster | Dr. Jonas B. Hofer, LL.B. | Dr. Michael Roll #Arbeitsrecht #Tariftreuegesetz #BetrVG #TVG

Bevor sich das Jahr langsam dem Ende neigt, möchten wir gerne alle interessierten Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen aus Frankfurt und der näheren Umgebung zu unserem Weihnachtsmarkt am 21. November 2024 um 18:00 Uhr einladen. Wir freuen uns, Sie bei einem gemütlichen Winterabend wiederzusehen bzw. kennenzulernen. Der Weihnachtsmarkt findet vor unserem Frankfurter Büro in der Taunusanlage 11 statt. Es erwarten Sie weihnachtliche Köstlichkeiten, Glühwein, Punsch und interessante Gespräche. Alle Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung (bis zum 7. November) finden Sie hier: https://lnkd.in/esZp7pFJ Wir freuen uns auf Sie! #GleissLutz #Frankfurt #Jura #Kanzlei #Xmas

Gleiss Lutz ist bei den diesjährigen JUVE Awards als „Kanzlei des Jahres für Handel, Vertrieb und Logistik“ ausgezeichnet worden! Herzlichen Glückwunsch an unser erfolgreiches Commercial-Team zu dieser großartigen Anerkennung ihrer Arbeit! Lesen Sie hier mehr über das Beratungsspektrum von Gleiss Lutz im Bereich Commercial: https://lnkd.in/eXmzdFaZ #JuveAwards #JuveAwards2024 #Commercial #Handel #Logistik #Award

The Court of Justice of the European Union has delivered its final judgment in the long-running Intel saga (Case C-240/22 P), dismissing the Commission's appeal and upholding the General Court's annulment of the EUR 1.06 billion fine imposed on Intel for alleged abuse of dominance through loyalty rebates.   The judgment raises important questions about the Commission's draft guidelines on exclusionary conduct: First, the Court confirmed that when an undertaking submits evidence during the administrative procedure that its rebates were not capable of foreclosing competition, the Commission must conduct a comprehensive effects analysis. This analysis must cover all relevant circumstances, including market coverage, conditions and arrangements, and the duration and amount of the rebates. Second, where the Commission relies on an as-efficient competitor (AEC) test to demonstrate foreclosure capability, it must ensure that the test is internally consistent and based on sufficient and consistent evidence. The Court endorsed the General Court's detailed scrutiny of the AEC test's parameters and underlying evidence, rejecting the Commission's argument that such review would improperly substitute the Court's assessment for that of the Commission. Third, and perhaps most significantly for the draft guidelines, the Court's insistence on a rigorous assessment of all relevant factual circumstances appears difficult to reconcile with the draft guidelines' proposed approach of presuming certain rebates to be abusive.   The judgment thus requires the Commission to reconsider its approach in the draft guidelines. First, at least as far as rebates are concerned, there is no room for presumptions after the Intel judgment. Even exclusivity rebates need to be assessed based on all relevant circumstances of the individual case. Second, the judgment should lead the Commission to put greater emphasis on the relevance of the “AEC principle” in the guidelines. The judgment confirms the principle that, if the alleged abuse is based solely on the conduct’s capability to foreclose competitors, a finding of an abuse requires proof of capability to foreclose AECs. Conversely, conduct which can be replicated by AECs is generally not abusive, even if it is capable of foreclosing other (less efficient) competitors. Hence, a finding of an abuse in the case of conduct replicable by AECs requires proof of other factors that establish a departure from competition on the merits and the capability to produce anticompetitive effects.   The full judgment is available here: https://lnkd.in/eJ9GhVgd   For more information on antitrust law at Gleiss Lutz, the latest news, and the work being done by Christian von Köckritz, Ines Bodenstein and the entire Competition/Antitrust team, click here: https://lnkd.in/g92Ry2m6   #SpotlightAntitrust #Antitrust #Competition #CJEU #EU

Auch für unsere Gleiss Lutz-Assistants und Central Desk-Teams ging es vorletztes Wochenende zum Team-Day in das wunderschöne Heidelberg.   In entspannter Atmosphäre konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besser kennenlernen und Ideen austauschen. Eine großartige Möglichkeit, standortübergreifend als Team noch enger zusammenzuwachsen. Zwei Tage voller Vielfalt, Spaß und Teamspirit! Ein großes Dankeschön an alle, die dabei waren und die gemeinsame Zeit so besonders gemacht haben! Wir freuen uns schon heute auf die nächsten gemeinsamen Erlebnisse!   #GleissLutz #Networking #Teambuilding #Teamday #Heidelberg 

Das Schriftformerfordernis wird künftig in wichtigen Bereichen des Arbeitsrechts durch die Textform ersetzt. Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz („BEG IV“) zugestimmt. Dieses sieht unter anderem vor, dass der Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen nach dem Nachweisgesetz künftig statt in Schriftform auch in Textform möglich ist. Eine Änderung im SGB VI sorgt zudem dafür, dass auch die typische Befristung auf das Erreichen der Regelaltersgrenze wirksam in Textform vereinbart werden kann. Überdies können Arbeitszeugnisse künftig in elektronischer Form erteilt werden und Ansprüche nach dem BEEG in Text- statt wie bisher in Schriftform geltend gemacht werden. Lesen Sie hierzu den vollständigen Beitrag unserer Experten Julian Glau, Dr. Hauke Darius Wolf und Peter Hummel: https://lnkd.in/dKAQmHuv #Arbeitsrecht #Bürokratieentlastungsgesetz #Arbeitsvertrag #Nachweisgesetz