Laborius - Die Fachanwälte für Arbeitsrecht

🏅 Wir freuen uns sehr, auch in diesem Jahr im JUVE Handbuch für Wirtschaftskanzleien im #Arbeitsrecht gelistet zu sein:   Es „informiert alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer qualifiziert über Anwaltskanzleien, die sich in der wirtschaftsrechtlichen Beratung einen besonderen Ruf erworben haben“. Das nehmen wir als Lob, Ansporn und Verpflichtung!   Ein herzliches DANKE wollen wir deshalb in viele Richtungen sagen   ▶️ unseren Mandanten für Ihr wertvolles Vertrauen, ▶️ dem JUVE Verlag für die beständige Anerkennung, ▶️ unserem fantastischen Team für den unermüdlichen Einsatz und ▶️ unseren Wettbewerbern für die Empfehlungen verbunden mit einem Glückwunsch an alle ausgezeichneten KollegInnen.    #JUVE #ranking #teamwork

⚡ Für Unternehmen in der Krise ist die sehr häufig erforderliche Massenentlassungsanzeige eine enorme Herausforderung…   ➡️ Während einer oft langen, aber immer aufwändigen „Reise“ einer Umstrukturierung gelangen Unternehmen meist schon mit einem gewissen Erschöpfungsgrad zu dem Punkt, an dem sie bei der Bundesagentur für Arbeit eine #Massenentlassungsanzeige stellen müssen. Als Arbeitgeber (und Berater) trifft man hier in einer aller Regel zeitkritischen wie nicht zwingend übersichtlichen Situation auf enorme formelle Hürden. Kleine Fehler können große und teure Auswirkungen in Form unwirksamer Kündigungen bedeuten. Wenn dann noch eine Auseinandersetzung zwischen dem 2. und dem 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hinzukommt, die viele Klarheiten beseitigt und (noch) keine neuen geschaffen hat, ist es schwierig, pragmatische Lösungen zu finden. Einen möglichen Ausweg können hier etwa Aufhebungsverträge mit nach(!)folgenden entsprechenden Erledigungsvereinbarungen bieten.   💡 All dies durften Prof. Dr. Peter Schrader und ich in der letzten Woche besprechen, nicht unter uns, sondern mit einer äußerst regen Diskussionsrunde der Teilnehmenden des Seminars beim Institut für Insolvenzrecht e.V.   Vielen Dank an alle Beteiligten! Jens Wilhelm V Florian Harig Henning Schröder #arbeitsrecht #insolvenzrecht #sanierung Laborius - Die Fachanwälte für Arbeitsrecht

Entscheidung über Bonus für den Fall der Nichteinigung einseitig durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen nicht möglich!   In einer neueren Entscheidung hatte das BAG (Urteil vom 03.07.2024 - 10 AZR 171/23 -) sich mit Tantiemeansprüchen eines Mitarbeiters zu beschäftigen. Der Leitsatz lautet wörtlich:   „Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelmäßig nur, wenn er mit dem Arbeitnehmer Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung führt und es diesem ermöglicht, auf die Festlegung der Ziele Einfluss zu nehmen.“   Hintergrund war eine vertragliche Gestaltung, nach der für den Fall der Nichteinigung der Parteien über die Kriterien für die variable Vergütung der Arbeitgeber nach billigem Ermessen entscheiden durfte. Es kam, wie es kommen musste: Die Parteien verständigten sich nicht. Statt einer möglichen Tantieme von 180.000,00 € erhielt der Kläger überhaupt keine. Hintergrund mögen auch seine krankheitsbedingten Fehlzeiten gewesen sein.   Der Kläger klagte eine (zeitanteilige) Tantieme gemessen an dem Höchstbetrag von 97.000,00 € ein. Er obsiegte durch alle Instanzen.   Die Klausel, dass der Arbeitgeber für den Fall der Nichteinigung nach billigem Ermessen entscheidet, ist rechtsunwirksam. Sie verstößt gegen § 307 BGB und gegen den Grundsatz „pacta sunt servanda“. Der Arbeitgeber habe damit die Möglichkeit, die Tantieme festzusetzen, ohne dass der Arbeitnehmer dies beeinflussen kann. Damit sind Missbrauch Tür und Tor geöffnet, wenn der Arbeitgeber beispielsweise Scheingespräche geführt hat, die nicht zu einem Abschluss führen.   Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer ernsthafte Gespräche über die Ziele einer variablen Gehaltsvereinbarung zu führen und die Ziele auch zur Disposition zu stellen, diese müssen also verhandlungsfähig sein. Er kann daher keine Scheinziele nennen, er muss realistische Ziele benennen. Kommt es dann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung, stellt sich die Frage der Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers. Hier liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitgeber: Er muss darlegen und beweisen, dass die von ihm vorgegebenen Ziele realistisch und möglich sind. Er muss darlegen und beweisen, dass er Gespräche und Verhandlungen mit dem Arbeitnehmer geführt und ihm realistische Angebote unterbreitet hat. Die Frage, ob dann eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber und damit ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.   Im Sinne dieser angepassten Rechtsprechung sollte jeder Rechtssuchende seine Verträge, aber auch die Entscheidung über variable Gehaltsbestandteile in der Vergangenheit überprüfen, weil sich hier eventuell „etwas machen lässt“. Laborius - Die Fachanwälte für Arbeitsrecht

‼️ Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung von Desk Sharing! …könnte die Headline dieses Postings lauten, hätte man nur den ersten Leitsatz der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 06.08.2024 – 21 TaBV 7/24 – gelesen, wie es einzelne Autoren von Kurzbeiträgen hierzu getan zu haben scheinen. 😉 Nach vollständiger Lektüre der Entscheidung wird man es aber wohl nur so interpretieren können: Das LAG BaWü hat das so weder gesagt noch gemeint. ‼️ Richtig ist: Es gibt im Katalog der #Mitbestimmungsrechte des BetrVG keine Generalklausel, die das #DeskSharing per se zu einem stets vom #Betriebsrat mitzubestimmenden Thema macht. 💡 Aber: Das heißt nicht, dass alle Einzelheiten des Desk Sharing der Mitbestimmung des Betriebsrats entzogen sind. Im Gegenteil. Das #Landesarbeitsgericht hat in dem Beschluss ausdrücklich erkannt, dass beispielsweise zu der Frage der "Ordnung hinsichtlich von den Arbeitnehmern eingebrachter persönlicher Gegenstände“ sowie des „Verhaltens auf Flächen mit so genannten überlagernden Nutzungen“ eine #Einigungsstelle einzusetzen ist. Dies deshalb, weil hiervon gerade nicht nur das – mitbestimmungsfreie – Arbeitsverhalten, sondern auch das gem. § 87 I Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten der Beschäftigten betroffen sei. ⁉️ Eine spannende Frage, die das LAG BaWü offen gelassen hat: Kann in der Einführung von Desk Sharing sogar eine #Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG liegen, so dass #Arbeitgeber und Betriebsrat über einen Interessenausgleich und Sozialplan zu verhandeln haben? Die Vorinstanz, das #Arbeitsgericht Heilbronn, hat dies für den Einzelfall verneint. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat in einer älteren Entscheidung (Az.: 2 BVGa 587/02) wegen einzelner Teilaspekte des Desk Sharings nicht nur § 87 I Nr. 1 und Nr 6 BetrVG, sondern gleich mehrere Tatbestandsvarianten des § 111 BetrVG für erfüllt angesehen. ➡️ Ergebnis damals: Der Betriebsrat konnte die Einführung zumindest so lange blockieren, bis das Mitbestimmungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt war – also unter Umständen bis in die Einigungsstelle hinein. Artwork: Friederike Leonie Voigt

Ranking Season… it’s that time oft the year!   🏆 Das Handelsblatt führt uns im Best Lawyers Ranking 2024 als Niedersachsens Kanzlei des Jahres im #Arbeitsrecht.   🏅 Das FOCUS Magazin listet uns ebenfalls erneut als eine TOP Wirtschaftskanzlei 2024 im Arbeitsrecht in Deutschland.   Natürlich kann man über die Bedeutung und Aussagekraft von Rankings diskutieren. Wir möchten vor allem DANKE sagen   … unseren MandantInnen, KollegInnen und dem besten Team für das tolle Vertrauen! Über die beständige Wertschätzung freuen wir uns riesig! 💐   Gratulation an alle ausgezeichneten KollegInnen!   Laborius - Die Fachanwälte für Arbeitsrecht #ranking #Niedersachsen

🏃♀️ Sport, Gesundheit und Ernährung … haben welchen Einfluss auf die persönliche oder auch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit? 🚀   Auf diese Frage haben wir uns in der letzten Woche aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln konzentriert, als wir mit unseren Mandantinnen und Mandanten von Laborius im unvergleichlichen Funky Kitchen zu Gast waren.   🥗 Der Name versprach auch für ein ebensolches Buffet nicht zu viel! Davor wartete aber ein besonderes Highlight. Prof. Dr. Rainer Knöller half uns, die Bedeutung von #Gesundheit, #Sport und dem Körper für die eigene Leistung besser zu verstehen. Er gab faszinierende, selbst erlebte Beispiele von Spitzenathleten des olympischen Sports bis hin zu kleinen Übungen, die wir alle leicht im Alltag integrieren können.💡   ⚖️ Kost aus dem #Arbeitsrecht konnten Dr. Rhea-Christina Klagges und ich beisteuern, nämlich aus dem für Unternehmen sonst oft wirtschaftlich schwer verdaulichen Kündigungsschutzprozess. Doch welche Möglichkeiten hat eine Arbeitgeberin nach der neuesten Rechtsprechung, auf das Risiko zu reagieren, nicht in #Annahmeverzug zu geraten und viele Gehälter nachzuzahlen? Was sollte dagegen ein #Arbeitnehmer tun, um eine neue Beschäftigung zu erlangen?    Aus all diesen Perspektiven entwickelte sich anschließend ein äußerst reger Austausch mit vielen tollen Gesprächen. Ein herzliches Dankeschön an all jene, die dabei waren, und zuvorderst Prof. Knöller und das wunderbare Team vom Funky Kitchen! Laborius - Die Fachanwälte für Arbeitsrecht #Hannover #networking #funkykitchen

✨Nach 8 intensiven und lehrreichen Jahren Studium und Referendariat war es letzte Woche endlich soweit: Ich habe mein 2. Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen.☑️ 🎓 Diese Zeit war geprägt von Herausforderungen, persönlichem Wachstum und vielen spannenden Erfahrungen. Umso größer wiegt die Erleichterung, dieses Ziel erreicht zu haben. Nach einer kurzen Auszeit blicke ich mit großer Vorfreude auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen, die ab November beim wunderbaren Team von Laborius - Die Fachanwälte für Arbeitsrecht vor mir liegen 🤝 🚀.

Es ist soweit! Mit meiner Sozia Dr. Rhea-Christina Klagges habe ich ein Werk zur Kanzleigründung geschrieben. Motiv war, dass wir unsere Erfahrungen mit der Gründung, aber auch Auseinandersetzungen von Kanzlei verarbeitet haben. Viel zu selten wird die Gründung einer Kanzlei vom Ende her, der Auseinandersetzung, gedacht. Viel wichtiger ist aber, dass wir unsere Erfahrungen in der Organisation einer Kanzlei, vom Büro bis hin zur Akquise, eingebracht haben. In einigen Jahrzehnten haben wir hier viel erlebt….. Zwei Jahre hat es gedauert, aber uns beiden sehr viel Spaß gemacht! Hoffentlich wird es anderen bei der Gründung, aber auch dem Miteinander in einer Kanzlei hilfreich sein! Laborius - Die Fachanwälte für Arbeitsrecht

🚀 Klassiker trifft Newcomer - von #Start-up bis #Nachfolge … selten war das Motto einer Veranstaltung so passend wie erfolgreich! 💡 In Pitches mit faszinierender Bandbreite zeigten sich Newcomer sowie UnternehmensnachfolgerInnen im wunderbaren Ambiente der cavallo königliche Reithalle in #Hannover als lebendige Bespiele für #Innovation und #Kooperation. Uns bei Laborius als Sponsor der Veranstaltung ist es besonders wichtig, ein facettenreiches und diverses Unternehmertum zu unterstützen, um gemeinsam mit dem UVN | Unternehmerverbände Niedersachsen, dem Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. und DIE JUNGEN UNTERNEHMER Innovation u fördern. 🧪 Ein #Schwangerschaftstest ist nicht neu – aber #vegan? Diesen haben Stephanie Pfeil-Coenen und Phaeosynt im Programm und vermeiden so den Einsatz von Versuchstieren für die Produktion von Antikörpern, ohne die zahlreiche medizinische Tests nicht auskommen.   🦺 In einem beeindruckenden Impro-Pitch zeigte Arne Stehnken für syniotec die (noch) unterschätzten Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz im Bereich der #Bauwirtschaft als „airbnb für Bauschmaschinen“. Überhaupt natürlich #ai!   📢 Möglichkeiten und Nutzen von #KI für Unternehmen sind so vielfältig angehbar - dies verdeutlichten Raphael Holtmann für die Datenschmiede.ai, Jan Buss für die Cortex AG und - für uns bei Laborius aus arbeitsrechtlicher Sicht besonders interessant bei der Nutzung von KI im #Arbeitsschutz - Bjarne Hufenbach für die Envioteq Digital Engineering GmbH. Durch die Verbindung zu etablierten Unternehmen wie Dr. Hufenbach & Partner GmbH & Co. KG wurden wieder die riesigen Chancen deutlich, die die Kooperation mit Start-Ups bieten.   ⤴️ Beständig im Wandel zu sein und so die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, liegt der heise Group im Blut – aktuell in vierter Generation mit Johanna Heise, die die neuen und manchmal unerwarteten Wege des Unternehmens zeigte, etwa als Hauptsponsor von Hannover 96.   🔋 Der #Nachhaltigkeit bei der Nutzung von Batterien aus Elektrofahrzeugen und diese einem Second Use als dringend benötigte Energiespeicher zuzuführen, haben sich Carina Heidermann und die LB.systems GmbH verschrieben. Was für ein enormes Potential im Rahmen der #Energiewende!   👫 Aber welche beiden Faktoren brauchen Unternehmen immer noch, um erfolgreich zu sein? Den Menschen und ein herausragendes Produkt - diese beruhigende, aber umso wichtigere Erkenntnis teilten Christian Brosch und Jörg Ludwig. Eine Gemeinsamkeit der sonst so unterschiedlichen Unternehmen Brosch Haustür Manufaktur und IServ als der führenden Schulplattform in Deutschland ist die Bedeutung der eigenen Mitarbeitenden. Deren Wert tatsächlich wertzuschätzen, zahlt sich auch wirtschaftlich aus. Diesen Appell der beiden Unternehmen aus Braunschweig anzuerkennen, fiel auch in Hannover leicht! #arbeitsrecht #networking Laborius - Die Fachanwälte für Arbeitsrecht

Wir freuen uns sehr, als Sponsor den #Lions Club Hannover Hermes-Calenberg auch in diesem Jahr wieder mit seinen vielen sozialen Projekten unterstützt haben zu dürfen. 🦁 Feiern für den guten Zweck - im unvergleichlichen Ambiente des Berggarten Herrenhausen war es ein wundervoller Abend und es gab es sogar noch den Genuss des indischen Beitrags zum Feuerwerkwettbewerb mit dem Titel „Harmonie über Horizonte hinweg“. Herzlichen Dank an Christof Barklage und alle Beteiligten! 🎆 Laborius - Die Fachanwälte für Arbeitsrecht #charity #arbeitsrecht #Hannover