Kann die frühzeitige Veröffentlichung von diskussionswürdigen Gerichtsbeschlüssen pauschal #strafbar sein? Das Landgericht Berlin I sagt ja! und hat den FragDenStaat-Chef Arne Semsrott schuldig gesprochen. Dabei allerdings viel Milde walten lassen. Dr. Felix W. Zimmermann berichtet für LTO über die Urteilsverkündung:
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Updates
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Anwaltliches Berufsrecht: Bloße Lektüre von Fachzeitschriften erfüllt laut BGH nicht die Fortbildungspflicht für Fachanwälte.
BGH zu Fachanwalt: Keine Fortbildung durch Heimlektüre
lto.de
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Mit deutlicher Mehrheit distanzierte sich vorige Woche die Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer auf ihrer Mitgliederversammlung von ihrem Rechtsaußen-Mitglied Ulrich Vosgerau. Dr. Christian Rath ordnet ein, wie es dazu kam.
Vosgeraus AfD-Nähe: Distanzierung der Staatsrechtler
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Rechtsgutachten der Vereinten Nationen: Besetzung von Palästinensergebieten muss enden.
UN-Gutachten: Keine Besetzung von Palästinensergebieten
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Dieses Mal suchen u.a. das Bundespolizeipräsidium oder Kanzleien Eure Verstärkung:
Jobs der Woche | KW 42: Neue Perspektiven in der Kanzleiwelt
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Die geplanten Änderungen im Asylrecht sind durch, die Anti-Terror-Regeln nicht: Der Bundesrat verweigerte einem zentralen Teil des 'Sicherheitspakets' die Zustimmung:
'Sicherheitspaket' scheitert teilweise im Bundesrat
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Chaos beim Jahressteuergesetz, das heute im Bundestag beschlossen wird. BRAK und Anwaltverein empören sich über finale Fassung, wonach Anwälten die Kommunikation per beA mit den Finanzämtern verboten werden soll. Doch ein Happy End ist in Sicht.
Versehen im Finanzausschuss empört die Anwaltschaft
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Gastbeitrag: Mit 172.000 Klagen war Bayer wegen eines glyphosathaltigen Unkrautvernichters konfrontiert. Noch immer sind knapp 60.000 Fälle offen. Ein US-Gericht klärt zwei wichtige Fragen.
Schaffner-Urteil: Wende im Glyphosat-Komplex?
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LTO Most Wanted No. 7 mit Anne Graue. Hörsäle hat sie so gut wie nie von innen gesehen. Nach der Nominierung von Fatima Hussain, LL.M. erzählt die freiberuflich arbeitende Fractional General Counsel außerdem, welche Erfahrung sie in ihrer Zeit als Strafrichterin besonders geprägt hat und warum sie nicht mehr in einer Großkanzlei arbeitet. (von Stefan Schmidbauer)
LTO Most Wanted mit Anne Graue
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