Wirtschaftsbeirat Bayern hat dies direkt geteilt
Das Finanzpaket ist nicht das Ende der Politik. Das politische Ringen beginnt jetzt. Wenn Deutschland und Europa Frieden wollen, müssen wir uns für den Krieg rüsten! Putin bedroht die freiheitliche Ordnung und auf die USA können wir uns unter #Trump nicht mehr verlassen. Wir müssen selbst und zur Not allein für unsere Freiheit kämpfen. Dazu gibt es viel aufzuholen. Wir haben in den letzten beiden Jahrzehnten unsere Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt und unser wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verspielt. Diese Fehler müssen wir schnell korrigieren. Das Finanzpaket sichert die schnelle finanzielle Handlungsfähigkeit. Es birgt große Risiken einer Überschuldung, eines Verprassens der Gelder, eines Umgehens des Konsolidierungsdruckes. Das muss aber nicht sein. Als Nächstes sind die konkreten sicherheitspolitischen und infrastukturpolitischen Maßnahmen zu definieren und zu priorisieren, die Haushaltskonsolodierung und Ausgabenüberprüfung des regulären Haushalts muss in Angriff genommen werden, Investitionen müssen attraktiver gemacht, der Staat entschlackt und die Ausgabendynamik bei den Sozialsystemen gestoppt werden. Das Finanzpaket ist nicht das Ende der Politik. Das politische Ringen beginnt jetzt.
„Selbstverständlich ringen wir mit einem solchen weitreichenden Schritt. Aber angesichts der großen Herausforderungen, die durch die Außen- und Sicherheitspolitik hinzugekommen sind, können wir die Grundgesetzänderungen am heutigen Tag mit gutem Gewissen beschließen. Sie sind in der heutigen Zeit dringend geboten.“ (tm) #Bundestag