Die von Landrat Dominik Steiner und Roland Käslin eingereichte Interpellation zur Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert" wird parteiübergreifend breit von Landräten unterstützt. Der Bundesrat bezeichnet die Initiative als staatspolitisch problematisch und als Gefahr für den Standort Schweiz. Dabei fordern die Interpellanten von der Nidwaldner Regierung eine Einschätzung der Auswirkungen im Kanton Nidwalden bei einer Annahme. Sie warnen vor den Folgen für den #Mittelstand und die #KMU, sollten vermögende Personen und Unternehmen die Schweiz verlassen. Zudem wollen sie eine breite Diskussion in der Nidwaldner Bevölkerung anregen, um eine klare Ablehnung der Initiative zu erreichen und so den Mittelstand und die KMU nachhaltig zu schützen. Nein zur Juso-Initiative, FDP.Die Liberalen Schweiz, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ, economiesuisse https://lnkd.in/eZS9Xz8N
Beitrag von FDP. Die Liberalen Nidwalden
Relevantere Beiträge
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Sehenswerter Beitrag von Reto Brennwald über das Erfolgsrezept der Schweiz. Sehr gut gemachter Trailer (Dauer: 38 Minuten): https://lnkd.in/e2_E2ktT Ich stimme mit dem Verdikt von Gerhard "Geri" Schwarz (Semi-Sozialismus) überein. Auch der Kommentar von Aymo Brunetti ist bedenkenswert, wobei ich zur sozialistischen Utopie noch das handfeste Rent-Seeking hinzufügen würde, das mit einer gleichmacherischen Rhetorik kaschieren wird. Was unterbelichtet bleibt, ist die Frage, warum auch bürgerliche Kreise unter dem Banner der "Europafreundlichkeit" immer staatsgläubiger werden. (Die linke Tendenz, den Staat für Umverteilung und Rent-Seeking zu instrumentalisieren, scheint mir dagegen keinerlei Rätsel aufzugeben.) Hier müsste man sich etwas ausgiebiger mit dem Supranationalismus der letzten dreissig Jahre befassen. Meine Beobachtung lautet: Nicht wenige nominell Bürgerliche scheinen den starken Verdacht zu hegen, dass "mehr Europa" und mehr supranationale Verrechtlichung Fortschritt bedeute. Dabei ist die EU die Regulierungsmaschine par Excellence. Man muss Hegel nicht gelesen haben, um einer vulgärhegelianischen Geschichtsphilosophie anzuhängen. Es hilft sogar. Eine der grossen Ironien unserer Zeit besteht für mich darin, dass sich Leute in ein Parlament wählen lassen, um nach ihrer Wahl ihre Energie darauf zu verwenden, den Kompetenzspielraum der demokratischen Politik durch supranationale Visionen zu verkleinern. Woran liegt das? Diese Frage wird kaum je diskutiert.
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Was geschieht eigentlich mit unserem Gehalt? Viel zu schnell und oft unbewusst geben wir das Geld aus. Eine alte und bekannte Sparmethode aus dem Buch "Der reichste Mann von Babylon" lehrt uns, sich selbst zuerst zu bezahlen. Mit dieser Wertschätzung und wirkungsvollen Methode wird direkt 10% des Einkommens auf die Seite gelegt und gespart.💰 Weitere Spar- und Anlegertipps finden Sie im TKB-Blog.👇 #finanzenimgriff #geldsparen #thurgauerkantonalbank
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🇨🇭Die Schweiz ist erfolgreich, weil wir alle frei sind unser Schicksal selbst zu gestalten. 😬Doch diese Freiheit schwindet, während der Staat wächst. Zunehmend ersetzt Bürokratie Eigenverantwortung. 👉🏼Dieser eindrückliche Film von Reto Brennwald zeigt, wohin das führt – und erinnert an die Wurzeln unseres Erfolgs. #Freiheit #Eigenverantwortung https://lnkd.in/eX2R-MBS
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Must see… Steuerparadies D https://lnkd.in/gr2eV4Yi Wir erleben eine Vermögensungleichheit die sich den Extremen der Belle Epoque annähert, und gleichzeitig erzählt die Politik unseren Bürger*innen, dass sie doch bitte den Gürtel enger schnallen sollen. D hat keine Vermögenssteuer, keinen hohen Spitzensteuersatz, und die Erbschaftssteuer ist nicht scharf, kennt zu viele Schlupflöcher. Mittlere Einkommen werden dagegen hoch besteuert. Wir sollten endlich die Kulturkampfthemen zur Seite legen und uns endlich wieder mit der harten materiellen Realität auseinandersetzen. Die Macht der Vermögen gehört eingedämmt, die Ungleichheit bekämpft, sonst verlieren wir weite Teile der Bevölkerung am rechten Rand. Und ganz nebenbei, das reichste 1 % besitzt nicht nur ein Drittel des Vermögens in D, sondern verursacht in einer globalen Betrachtung auch soviele Emissionen wie die ärmsten 66% der Weltbevölkerung. Auch hier funktioniert die Erzählung bestens, dass doch bitte alle, also auch jene die kaum konsumieren, die gleiche Verantwortung tragen.
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Noch so'n Problem, wohin reine Fixation auf „Innovation“ bei der Verwaltungsdigitalisierung fuehrt: Wenn die BestellerInnen nicht die notwendige Fachlichkeit fuer ein sauberes Design haben, gehen Fehler in den Konzepten einfach durch. Bleibt man abhaengig von Dienstleistern, deren Implementierungen man nicht einmal zu pruefen in der Lage ist. Und so weiter. Ich wette eine Kiste Bier, dass uns das hier auch bei den „Marktplaetzen“ z.B. fuer Smart-City-Anwendungen begegnen wird. Das Grundproblem sind die Basisinfrastrukturen und die fehlende Kompetenzinternalisierung in den Staat selbst. Und solange fuer IT-Spitzenpositionen weiterhin der VSH-Excel-Kurs als Qualifikation reicht und Strategien per Powerpoint entwickelt werden, wird sich daran auch nichts aendern.
Weil bei der 1. Lücke ja nie jemand glaubt, dass wir ein strukturelles Problem mit der Sicherheit in einem staatlichen IT-System haben, hab ich gestern Abend einfach die 2. Lücke im Kontext der #BundID veröffentlicht. Jetzt sind die Verwaltungsleistungen von 300 Kommunen also wieder offline. Und das BMI wird wieder nicht verstehen, dass es eine richtig shitty Idee ist, einen Single Point of Trust und Failure in der staatl. Verwaltungsinfrastruktur zu basteln. https://lnkd.in/dZmDQHvq
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Losgelöst von den aufgezeigten Sicherheitsaspekten ist weiterhin nicht nachvollziehbar, dass unsere Verwaltungen in unserer Republik und in ihren Gliederungen sowohl über- als auch nebeneinander im Wettbewerb um die Wette programmieren. Bekanntlich sollen unsere Verwaltungen verwalten, Gesetze und Verfahren für eine Digitalisierung vorbereiten und optimieren - damit die Verfahren im Ziel signifikant beschleunigen. Insgesamt kommt neben der Digitalisierung aller Verfahren insbesondere der Sicherheit zunehmend eine besondere Bedeutung zu. Davon sind alle Verwaltungen betroffen, nicht nur die in diesem Fall benannten 300. Deutschland steckt in einer ernsthaften Krise. Die Kassen sind mittlerweile leer, Fachkräfte und insbesondere IT-Experten fehlen ohnehin - bald ziehen auch noch die Boomer in ihren verdienten Ruhestand. Deutschland fährt auf Verschleiß, die Infrastruktur ist nicht mehr zeitgemäß und marode ... Unternehmen und Leistende ächzen unter der hohen Last der Bürokratie, Steuern und Abgaben, … da fangen unsere Verwaltungen jeweils mit einer Verzögerung von etwa zwei bis drei Jahrzehnten endlich mit der "Programmierung" bzw. Digitalisierung an. Erfahren können sie demnach bisher noch nicht sein. Das müssen wir uns leisten können, verstehen kann man es nicht. Besten Dank für diesen Impuls, Lilith Wittmann! #foed #Digitalisierung #OZG #Verwaltung #Bürokratie
Weil bei der 1. Lücke ja nie jemand glaubt, dass wir ein strukturelles Problem mit der Sicherheit in einem staatlichen IT-System haben, hab ich gestern Abend einfach die 2. Lücke im Kontext der #BundID veröffentlicht. Jetzt sind die Verwaltungsleistungen von 300 Kommunen also wieder offline. Und das BMI wird wieder nicht verstehen, dass es eine richtig shitty Idee ist, einen Single Point of Trust und Failure in der staatl. Verwaltungsinfrastruktur zu basteln. https://lnkd.in/dZmDQHvq
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Im IHZ-Podcast "Politik & Wirtschaft im Dialog" spreche ich mit Adrian Derungs und Yves Spühler über mein Jahr als Regierungspräsidenten unter dem Motto "energisch - Energie för Lozärn". Herzlichen Dank für das inspirierende Gespräch!
In der neusten Ausgabe unseres IHZ-Podcasts «Politik & Wirtschaft im Dialog» unterhalten wir uns mit dem Luzerner Regierungsrat Fabian Peter über sein Jahresmotto als Regierungspräsident «energisch – Energie för Lozärn». Wir fragen u.a. nach, wie er die #Energiepolitik des Kanton Luzern gestaltet, welche Rolle für ihn der Industriesektor im Kanton spielt und inwiefern «die Wirtschaft» ein Imageproblem hat.
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Sitzung des #Bundesrat von 27.09.2024 zu #NIS2 #Bundesländer (KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung) sowie #KRITIS Sektor #Gesundheit sollen Cybersicherheit nur nach Minimalprinzip angehen... Top 42: Empfehlungen der Ausschüsse zum #NIS2UmsuCG (Drucksachen 380/24) Dauer: 1 Minute und 1 Sekunde. Keine Wortmeldungen, daher direkte Abstimmung zu den Ausschussempfehlungen. https://lnkd.in/e9d97uN8
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Ich möchte auf eine Petition aufmerksam machen, die sich für die Verbesserung der Situation der (Solo-)Selbstständigen einsetzt und die von vielen Verbänden getragen wird. Sofern auch Sie die Forderungen unterstützen möchten, können Sie auf elektronischem Wege die Petition mitzeichnen (Link unten). Beim Erreichen des Quorums befasst sich auch der Petitionsausschuss des Bundestags mit der Angelegenheit. Eine größere Öffentlichkeit wäre eine gute Ergänzung zu den nichtöffentlich tagenden Arbeitsgruppensitzungen mit der DRV und dem Bundesarbeitsministerium, um der Wichtigkeit des Themas weiterhin Nachdruck zu verleihen. Wir fordern eine Gesetzesinitiative zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrkräften und Soloselbstständigen im Bildungs- und Kulturbereich, die folgende Punkte umfasst: 1. Freiberuflichkeit erhalten 2. Einführung eines klaren Kriterienkatalogs für Selbstständigkeit 3. Recht auf Selbstbestimmung 4. Schnellprüfung für bereits sozialversicherte Selbstständige 5. Straffreie Übergangszeit und Schutz vor Rückforderungen vhsrt - Volkshochschule Reutlingen für unsere Lehrkräfte. Weitere Einzelheiten und die Möglichkeit der Unterstützung (bis zum 23.Januar 2025) finden Sie hier: https://lnkd.in/e6tgriWp
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"Die #Sicherheits-#Forscherin Lilith Wittmann hat #Sicherheitslücken im Zusammenhang mit der #BundID entdeckt, die nun innerhalb weniger Wochen (...) zur Abschaltung #digitaler #Verwaltungsleistungen von rund 300 Kommunen geführt haben. Wie die Forscherin (...) erklärt, ist es Angreifern anhand der #Schwachstellen möglich, BundID-#Nutzer zu betrügen und ihre #Daten auszuspähen. Um die Auswirkungen des Problems zu demonstrieren, erstellte Wittmann eine Webseite, auf der Besucher eine vermeintliche #Heizöl-#förderung vom #Bund beantragen können. Wer sich dort mit seiner BundID anmeldet und das Formular ausfüllt, erhält aber keine Förderung. (...) Das Kernproblem sieht die Forscherin in dem Umstand, dass das #SAML-Verfahren, das für die #Authentifizierung mit der BundID zum Einsatz kommt, kompliziert zu implementieren sei. "Wenn man das SAML-Verfahren also implementiert, können schon einmal Fehler unterlaufen", erklärt Wittmann. Der Umstand, dass das Verfahren auf vielen unterschiedlichen Webseiten genutzt wird, steigert die Wahrscheinlichkeit, dass es zu solchen Fehlern kommt." Autsch - so ein EinfallsTOR dürfte durchaus Begehrlichkeiten wecken, nicht nur bei Forschern.
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