Beitrag von Gerald Frieß

Gewalt gegen Medizinalpersonen nimmt weiterhin ungebremst zu. Spitalinterne Deeskalationsmassnahmen scheinen ins Leere zu laufen oder zumindest keine wesentliche Entspannung zu bringen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es schlicht unverständlich weshalb die Gesundheitseinrichtungen Vorfälle nicht konsequent strafrechtlich verfolgen und ihre Mitarbeiter in diesen juristischen Belangen unterstützen. (Es fehlt wohl an Zeit und Geld...) Eine Übersicht über die juristischen Möglichkeiten sowie ein Vorzeige-Betrieb, erfahrt ihr in diesem Artikel.

#Stellungnahme der #DGP: Gewalt in Krankenhäusern - ein zunehmendes Problem?   Ein Auszug aus der Stellungnahme: Mitte April 2024 hat das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) eine „Blitzumfrage“ mit 250 Allgemeinkrankenhäusern mit mindestens 100 Betten zu Gewaltgeschehnissen in deutschen Krankenhäusern veröffentlicht. Die Befragung fokussiert dabei ausschließlich auf Gewalt gegenüber Mitarbeiter:innen. Laut Umfrage berichten knapp drei Viertel der Krankenhäuser von einem mäßigen oder deutlichen Anstieg der Gewaltgeschehnisse in den letzten fünf Jahren. Allerdings sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, hier zeige sich nur die „Spitze des Eisbergs“. Ziel der Gewalt seien überwiegend Pflegende; insbesondere die Notaufnahme sei der Ort des Geschehens. Allgemeiner Respektverlust gegenüber dem Personal, besondere Zustände wie bei übermäßiger Alkoholzufuhr und Schmerz, bestimmte Merkmale der Patient:innen wie Demenz und Schizophrenie seien ursächlich. Lange Wartezeiten und die Durchsetzung von Stationsordnungen u.v.m. würden die Gewalt begünstigen [1]. Das Fernsehen hat das Thema seitdem wiederholt zu besten Sendezeiten aufgegriffen, Zeitungen und die Fachpresse haben umfangreich berichtet. Auf Einladung der Pflegebeauftragten der Bundesregierung wurde am 15. Mai im Rahmen von „Moll im Atrium“ über „Gewalt gegen Pflegekräfte“ diskutiert. Kritisch gewürdigt wurden die Zahlen der Umfrage derweilen nicht. Keine Rede davon, dass in den wenigsten Kliniken Gewaltgeschehnisse systematisch erfasst werden, kein Wort darüber, dass eine Querschnittserhebung zu selbsteingeschätzter zeitlicher Entwicklung nicht geeignet ist, zeitliche Trends eines potentiellen Anstiegs der Gewalt im Krankenhaus zu belegen. De facto gibt es hierzulande keine systematischen Erhebungen zu Gewaltgeschehnissen in Krankenhäusern, schon gar nicht im zeitlichen Verlauf. Ein gefühlter Anstieg ist kein Ersatz für gut geplante, prospektive Erhebungen. Zu einflussreich sind die öffentlichen Diskussionen um das Thema und sozial erwünschte Tendenzen im Antwortverhalten als verzerrende Aspekte. Hier gelangen Sie zur vollständigen Stellungnahme und zur Referenzliste: https://lnkd.in/eKuNeZ4M #DGP #Stellungnahme

Wir fordern einen besseren Schutz von Ärzten, Psychotherapeuten und Praxismitarbeitenden vor Anfeindungen und Gewalt Gewalt und aggressives Verhalten in der Gesellschaft spüren auch die Vertragsärztinnen und -ärzte – und nicht nur im Notdienst. Beschimpfungen und rüdes Verhalten, ob verbal oder körperlich, das wird in den Praxen mehr und mehr zur Belastung. Die Vertragsärzte, -psychotherapeuten und deren Mitarbeitenden kümmerten sich tagtäglich um die Gesundheit der Menschen im Land und leisteten damit einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen. In seinem Gesetzentwurf muss Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deshalb die Praxen explizit erwähnen und ihnen damit ebenfalls strafrechtlichen Schutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zukommen lassen. Als erste bekommen das häufig die Medinischen Fachangestellten (MFA) zu spüren – ob am Telefon oder bei der Anmeldung. Auch darunter leidet die Attraktivität des Berufes der MFA. Die geplanten gesetzlichen Regelungen im Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten müssen unbedingt nachgeschärft und um die Praxen erweitert werden. Weitere Details finden Sie hier in unserer Stellungnahme: https://lnkd.in/eecUaSwN #Gesundheitswesen #Arztpraxis #Gesundheit Bundesministerium der Justiz Verband medizinischer Fachberufe e.V. Hannelore König

💥 Gewalt in Praxen: Die KBV-Vertreterversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung in Berlin eine Resolution zur „Unterstützung der Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Ärztinnen, Ärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie des Praxispersonals“ einstimmig verabschiedet. 💪 Den Wortlaut der Resolution finden Sie auf unserer Website und hinter diesem Link: https://lnkd.in/edkktWt7 #Arztpraxis #ambulanteVersorgung #Gesundheit #Gesundheitspolitik

### Können Zwangsbehandlungen bald auch außerhalb von Kliniken erfolgen? Medizinische Behandlungen gegen den Willen der Patienten sind bisher nur in Ausnahmefällen und ausschließlich stationär in Kliniken erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell, ob es im Interesse der Patienten Ausnahmen geben könnte. ### Strenge Anforderungen an Zwangsbehandlungen Zwangsbehandlungen sind ethisch heikel und unterliegen strengen Voraussetzungen. Sie müssen von einem Richter angeordnet werden und dürfen nur in Krankenhäusern stattfinden. Diese Maßnahmen sind nur für Personen erlaubt, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht selbst entscheiden können und bei denen eine ernsthafte Gefährdung ihrer Gesundheit besteht, erläutert Professor Thomas Pöllmächer. Professor Pöllmächer, Direktor des Zentrums für psychische Gesundheit am Klinikum Ingolstadt und Vorstandsmitglied der DGPPN, nennt Beispiele: "Stellen Sie sich einen Patienten vor, der glaubt, vom Geheimdienst verfolgt zu werden, und so nervös ist, dass er den Straßenverkehr gefährdet. Oder eine schwangere Patientin, die in ihrer Erkrankung nicht erkennt, dass ein Kaiserschnitt notwendig ist." ### Kann eine ambulante Behandlung im Einzelfall besser sein? Derzeit dürfen Zwangsbehandlungen nur stationär im Krankenhaus durchgeführt werden. Es gibt jedoch Situationen, in denen eine andere Regelung weniger belastend sein könnte, etwa bei dementen Patienten, die für ihre Medikation ins Krankenhaus müssen. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob eine Abweichung möglich ist. Diese Prüfung wurde angestoßen, weil ein gesetzlicher Betreuer eine Ausnahmegenehmigung für eine Frau beantragen wollte. Sie musste regelmäßig zur Medikamenteneinnahme in eine Klinik, obwohl dies auch in ihrer Pflegeeinrichtung möglich gewesen wäre. Der Betreuer argumentierte, dass der stationäre Aufenthalt die Patientin zusätzlich belaste. ### Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht aus Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit dem Fall und kam zu dem Schluss, dass die aktuelle Regelung gegen das Grundgesetz verstoßen könnte, wenn eine andere Vorgehensweise besser wäre. Daher übergab der BGH den Fall an das Bundesverfassungsgericht. Nun liegt der Fall dort zur Entscheidung vor. Professor Pöllmächer ist einer der Sachverständigen, die das Gericht beraten. Er spricht sich für eine Einzelfallprüfung aus: "Das Vorgehen sollte weniger von der Diagnose abhängen, sondern in jedem einzelnen Fall geprüft und abgewogen werden. Immer unter dem Aspekt des geringstmöglichen Eingriffs, also des mildesten Mittels, das zur Verfügung steht." Ob Zwangsmedikationen künftig auch außerhalb von Kliniken erlaubt werden, bleibt abzuwarten. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Kritiker befürchten jedoch, dass mit Ausnahmeregelungen die Zahl der Zwangsmaßnahmen steigen könnte.

Zusammen mit SRF haben wir versucht ein schwieriges aber sehr wichtiges Thema in der Medizin zu ent-tabuisieren! Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit Auch eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Vorfällen ist in meinen Augen zentral. In einem Artikel in der SAEZ habe ich die notwendigen Schritte diesbezüglich zusammengefasst: https://lnkd.in/e94gkRqK

Medizinische Berufe bei geplanter Strafrechtsverschärfung weiterhin nicht berücksichtigt Aufgrund des derzeit wachsenden Problems von körperlichen Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und andere, dem Gemeinwohl dienende Personen, plant das Bundesjustizministerium eine Änderung des Strafgesetzbuches – ein Referentenentwurf wurde im Juli 2024 veröffentlicht. Anfang September 2024 wurde hierzu nun der Regierungsentwurf im Bundeskabinett beschlossen. Genau wie im zuvor veröffentlichten Referentenentwurf wurde auch hier Ärzte und Praxismitarbeiter nicht berücksichtigt. Der im Vorfeld durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung erfolgte Appell, Mitarbeiter von Arztpraxen ebenfalls mit aufzunehmen, da auch hier Gewalt und aggressives Verhalten deutlich zunehmen, wurde vom Bundesjustizminister nicht erhört. So hatte die KBV gefordert, dass die Praxen explizit im Gesetzesentwurf erwähnt werden müssten, damit Ärzte und Gesundheitspersonal bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ebenfalls strafrechtlich besonders geschützt seien. Auch Vertragsärzte spüren derzeit die Zunahme an Gewalt und aggressivem Verhalten in der Gesellschaft – nicht nur innerhalb des Notdienstes. Beschimpfungen und rüdes Verhalten seien eine immer höhere Belastung und wirkten sich auf die Attraktivität des Berufes der Medizinischen Fachangestellten negativ aus.

DFPP-Positionspapier zur ambulanten Zwangsbehandlung und Behandlungsweisung In psychosozialen und psychiatrischen Handlungsfeldern werden die Themen ambulante Zwangsbehandlung und ambulante Behandlungsweisung aktuell verstärkt diskutiert. Viele Stellungnahmen von Betroffenen und Fachverbänden äußern sich kritisch oder ablehnend. Hinsichtlich der Vermeidung, Veranlassung, Umsetzung und Nacharbeit von Zwangsmaßnahmen hat vor allem die Psychiatrische Pflege hohe Relevanz. Sie leistet im Krisenfall eine engmaschige Betreuung und trägt große Verantwortung für die Gewährleistung von Schutz. Durch das aufsuchende, sehr alltagsnahe und lebensweltorientierte Handeln hat sie großen Einfluss auf die Krisenprävention. Das gilt sowohl stationär als auch ambulant. Die Deutsche Fachgesellschaft Psychiatrische Pflege (DFPP e.V.) bringt mit dem beiliegenden Positionspapier die Perspektiven der psychiatrischen Pflege in die Debatte ein. Sie spricht sich klar gegen die Ausweitung der Bedingungen für Zwangsbehandlungen aus, da sie neben den Rechten der Betroffenen auch die Zusammenarbeit zwischen Pflegefachpersonen und Klient*innen gefährdet sieht. Die DFPP freut sich über eine breite Rezeption und Weitergabe dieser Empfehlung. Das Positionspapier ist hier zu finden: https://lnkd.in/dpaQvKFG

⚡ Das Problem der Gewalt im Gesundheitswesen und Lösungsvorschläge: Das Problem der Gewalt im Gesundheitswesen stellt eine ernsthafte Bedrohung sowohl für medizinisches Fachpersonal als auch für Patienten dar. In diesem Inhalt diskutieren wir die Ursachen und Auswirkungen von Gewalt im Gesundheitswesen sowie wirksame Lösungsvorschläge.

Markus Brotschi thematisiert in seinem Kommentar im Tages-Anzeiger, was mich seit Beginn meines Engagements für die Föderation der Schweizer Psycholog:innen (FSP) beschäftigt: Es fliessen Zeit, Geld und Energie in endlose Verhandlungen, in denen die Krankenkassen mit dem Kosten-Argument die Existenzberechtigung der psychologischen Psychotherapie in der Grundversicherung in Frage stellen. Ist das ihre Rolle? Die Krankenkassen tun dies, obwohl... ▶️ ...es ein Entscheid von #Bundesrat und #Parlament war, psychologische Psychotherapeut:innen zur Grundversicherung zuzulassen, um den Mangel an Therapieplätzen zu lindern. ▶️ ...wir in der Schweiz einen #Notstand in der psychischen Gesundheitsversorgung erleben und es insbesondere für Kinder und Jugendliche praktisch keine Therapieplätze mehr gibt. ▶️ ...Psychotherapie eine wirksame und kostengünstige Behandlung ist, die bei guter Zugänglichkeit und Verfügbarkeit hohe #Folgekosten verhindern kann. ❗ Und die Krankenkassen tun es mit allen Mitteln, zuletzt beantragten sie massive Tarifsenkungen. Damit geht ein erhebliches Risiko einher, dass hochqualifizierte Fachkräfte die Grundversicherung verlassen und nur noch zusatzversicherte oder selbst zahlende Patient:innen behandeln. Damit wären die angestossenen Verbesserungen für die Versorgung endgültig zunichtegemacht. 💡 Markus Brotschi bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt: «Die Krankenversicherer berufen sich auf ihre Verantwortung gegenüber den Prämienzahlenden. Die haben sie tatsächlich, aber sie verstehen ihre Rolle falsch. Die Kassen müssen dort Druck machen, wo ein medizinisches Überangebot besteht und Prämiengelder ineffizient eingesetzt werden. Stattdessen schiessen sie sich auf Gruppen ein, die keine so schlagkräftige Lobby und das gleiche gesellschaftliche Ansehen haben wie die Ärztinnen und Ärzte.» Es ist höchste Zeit, dass psychologische Psychotherapeut:innen anerkannt werden und mit einem definitiven Tarif in angemessener Höhe jene Sicherheit erhalten, die sie für die Ausübung ihrer Profession brauchen. Die Föderation der Schweizer Psycholog:innen (FSP) setzt weiterhin alles daran, im Sinne der #Tarifpartnerschaft eine Einigung mit den Krankenkassen zu erzielen. https://lnkd.in/dGqSAMNJ