Beitrag von Markus Ferber, MdEP

Großbritannien verbietet Lebendtierexporte: Deutschland muss jetzt nachziehen! | Angst, Stress, Hunger, Durst, Schmerz: Liebe Bundesregierung, beenden Sie das Leid unzähliger Nutztiere! Großbritannien hat gestern ein Exportverbot von landwirtschaftlich genutzten Tieren beschlossen. Die Tierschutzorganisation PROVIEH fordert die Bundesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen. In Europa ist eine entsprechende Regelung noch nicht geplant. Daher muss Deutschland jetzt handeln und die qualvollen Lebendtierexporte zunächst auf nationaler Ebene verbieten. Mehr Infos: https://lnkd.in/d2BcZb-D

Eine gute Nachricht für den Tierschutz!

Leider haben wir schlechte Neuigkeiten: Die Mitgliedsstaaten der Berner Konvention haben gestern dem politisch motivierten Antrag der EU zur Lockerung des Wolf-Schutzstatus in Europa zugestimmt. ➡ Anstatt in Sachen „Koexistenz zwischen Mensch und Wildtier“ international als gutes Beispiel voranzugehen, hat sich Europa mit diesem Beschluss dazu entschieden, die Meinung der Wissenschaft zu ignorieren und jahrzehntelange Bemühungen um den Naturschutz zu untergraben. Denn der Abschuss von Wölfen löst keine Konflikte. Nur effektiver Herdenschutz kann auf Dauer zur Koexistenz beitragen. Die EU brachte den Antrag ein, nachdem die EU-Mitglieder im September bereits einem Vorschlag der Kommission zugestimmt hatten. In der Berner Konvention sind auch nicht-EU-Länder vertreten. Wenn die EU jetzt noch ihre Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ändert, können Wölfe zukünftig leichter abgeschossen werden. --- Foto © LeFion via Canva

Ein unglaublicher Fall in Europa "Die EU-Kommission hat NGOs jährlich sechsstellige Beträge gezahlt, damit sie für die Brüsseler Behörde lobbyieren. Was bisher geheim gehaltene Verträge auch im Agrarbereich offenbaren, lesen Sie im Agrifood.Table." Eigentlich soll gelten: "Das Prinzip der Gewaltenteilung ist in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verankert. Danach wird die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) ausgeübt." Stattdessen auch noch im Vertrag: Mindestens 30 landwirtschaftliche Betriebe zu verklagen! Damit man über diesen Anzeigemarathon auch Gesetze ändern könne?! Wer immer noch daran zweifelt, das NGOs Landwirte vor sich hertreiben wie jagbares Wild - wird hier fündig: https://lnkd.in/erZXbd9k

📢 Morgen ist Europawahl in Deutschland! 🗳️🇪🇺 Morgen, am 9. Juni, steht die Europawahl an und sie ist enorm wichtig für den Tierschutz. Warum? Ob ein Verbot von Tiertransporten in Drittländer außerhalb der EU, höhere Standards in der Tierhaltung oder einer Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen – es gibt viel, was die Europäische Union für die Tiere tun kann. Ein einzelnes Gesetz kann das Leben on Millionen Tieren verbessern – oder eben verschlechtern. 🐶🐱🐷🐭 🇩🇪 Wussten Sie das Deutschland, als bevölkerungsreichster EU-Staat die meisten EU-Abgeordneten im EU-Parlament stellt und daher auch einen großen Einfluss auf den Tierschutz hat? ❓ Unsicher, welche Partei sich für mehr Tierschutz einsetzt? Wir haben den Tierschutz-Check gemacht und alle Wahlprogramme der demokratischen Parteien unter die Lupe genommen. Über den unteren Link, kommen Sie zu unserem Parteien-Check.⬇ 🌍 Nutzen Sie Ihre Stimme für die Tiere und gehen Sie wählen! 🐾 ❗🇪🇺 Neben dem Tierschutz möchten wir auch an alle Menschen plädieren, wählen zu gehen und die Demokratie zu schützen! Wählen gehen ist ein Privileg, in vielen anderen Ländern der Welt träumen Menschen von diesem Recht. Nehmen Sie dieses Privileg bitte wahr. #Europawahl2024 #Tierschutz #IhreStimmeFürDieTiere #DeutscherTierschutzbund #VoteForAnimals #EUParlament #Demokratie

𝗗𝗶𝗲 𝗔𝗴𝗿𝗮𝗿𝗺𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿𝗶𝗻𝗻𝗲𝗻- 𝘂𝗻𝗱 𝗠𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗟ä𝗻𝗱𝗲𝗿 𝗵𝗮𝗯𝗲𝗻 𝗮𝗺 𝟮𝟮. 𝗠𝗮𝗶 𝗶𝗺 𝗭𝘂𝗴𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗦𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿-𝗔𝗴𝗿𝗮𝗿𝗺𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿𝗸𝗼𝗻𝗳𝗲𝗿𝗲𝘇 (#𝗔𝗠𝗞) 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲𝗺 ü𝗯𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲 𝗘𝗻𝘁𝘄𝗶𝗰𝗸𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗯𝗲𝗶𝗺 #𝗕ü𝗿𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲𝗮𝗯𝗯𝗮𝘂 𝗯𝗲𝗿𝗮𝘁𝗲𝗻 📁. Nordrhein-Westfalens Ministerin für #Landwirtschaft und #Verbraucherschutz Silke Gorißen hat sich dazu wie folgt geäußert: “Wir haben als Länder dem Bund schon im Februar umfangreiche Vorschläge für weniger Bürokratie und mehr praxisgerechte Regelungen zur Verfügung gestellt. Und auch die EU-Kommission hat inzwischen ein Maßnahmenpaket beschlossen, das zu Erleichterungen für die Praxis führt. Es muss nur 1:1 umgesetzt werden. Gut ist, dass wir gestern endlich einen Schritt weitergekommen sind und uns gemeinsam mit dem Bund auf erste Entlastungen und Vereinfachungen geeinigt haben. Vieles ist aber noch zu tun, um zu dauerhaften Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu kommen. So gehört für uns die Stoffstrombilanz genauso auf den Prüfstand wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und viele weitere Regelungen. Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens wird sich weiterhin für weniger Bürokratie einsetzen, damit unsere Landwirte entlastet werden und zugleich international #wettbewerbsfähig bleiben."

Der heutige Beschluss in Brüssel ist ein Meilenstein für die Sicherheit der österreichischen Landwirtschaft. Auf österreichischen Druck hin haben die EU-Mitgliedstaaten heute den Weg für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs frei gemacht. Ein wichtiger Schritt, um Weidetiere und die Existenz unserer Landwirte besser zu schützen. Österreich hat sich seit Jahren für eine Änderung der Regelung eingesetzt. Ich bin froh, dass nun dieser wichtige Schritt gelungen ist. https://lnkd.in/dJE24m2R

🚫 Gentechnik ist keine Lösung gegen den Welthunger. Stattdessen brauchen wir Saatgutvielfalt und Agrarökologie, um Kleinbauern und Kleinbäuerinnen im Globalen Süden zu stärken. 💡SWISSAID unterstützt die Lebensmittelschutz-Initiative, des Verein für gentechnikfreie Lebensmittel, denn sie fordert strikte Regeln für den Einsatz von Gentechnik in der Schweizer Landwirtschaft, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. Mehr Informationen zu der Initiative hier ➡️ https://lnkd.in/gUGKuGp5

Dieses mal kein Ibiza-Video oder ein korrupter Staatschef, sondern das EU-Renaturierungsgesetz, das für eine Regierungskrise in Österreich sorgt. Die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler im EU-Umweltrat sorgte dafür, dass das europäische Renaturierungsgesetz mit kanpper Mehrheit beschlossen wurde. Als Teil der österreichischen Grünen aber regiert Gewessler gemeinsam mit der konservativen ÖVP. Und die lehnt das Gesetz ab. Mit Spannung erwartet wurde am gestrigen Montag, gegen späten Nachmittag, ein Statement von Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP. Es wurde sogar über eine Aufkündigung der Koalition gemunkelt. Soweit kam es nicht. Nehammer kündigte jedoch an, eine Nichtigkeitsklage der Entscheidung Gewsslers vor dem Europäischen Gerichtshof anzustrengen, sowie eine Klage wegen Amtsmissbrauchs in Österreich. Rechtsexpert:innen sehen wenig Chancen für die Nichtkeitsklage vor dem EuGh. Das sind gute Vorzeichen für das EU-Renaturierungsgesetz. Erfolg könnte jedoch die Klage wegen Amtsmissbrauchs haben. Die Regierungskrise ist da. Rund 3 Monate vor den Parlamentswahlen in Österreich, ein Auftakt in einen schmutzigen Wahlkampf. Mehr zum beschlossenen EU-Renaturierungsgesetz erfahrt ihr hier 👇 https://lnkd.in/eKnmhPvW

Veröffentlichung 🗒️ In der heute auf Table Agrifood erschienenen Mitteilung über die Flut in Süddeutschland und wie geschädigte Höfe von neuen EU-Vorgaben profitieren können wird Herr Prof. Dr. Jose Martinez zitiert. Nach seiner Auffassung ist das Projekt der Europäischen Kommission, Erleichterungen für geschädigte Höfe zum Bürokratieabbau zu etablieren, gelungen. Durch den Wegfall des Einzelfallnachweises, ein Opfer von höherer Gewalt wie zum Beispiel bei Extremwetterlagen zu sein, wird der Verwaltungsaufwand für Betriebe und Behörden erheblich reduziert. Den dazugehörigen Beitrag finden Sie anbei. Rentenbank #iflr #hochwasser #agrarrecht #umwelt #EU