Beitrag von SWISSAID

Veröffentlichung 🗒️ In der heute auf Table Agrifood erschienenen Mitteilung über die Flut in Süddeutschland und wie geschädigte Höfe von neuen EU-Vorgaben profitieren können wird Herr Prof. Dr. Jose Martinez zitiert. Nach seiner Auffassung ist das Projekt der Europäischen Kommission, Erleichterungen für geschädigte Höfe zum Bürokratieabbau zu etablieren, gelungen. Durch den Wegfall des Einzelfallnachweises, ein Opfer von höherer Gewalt wie zum Beispiel bei Extremwetterlagen zu sein, wird der Verwaltungsaufwand für Betriebe und Behörden erheblich reduziert. Den dazugehörigen Beitrag finden Sie anbei. Rentenbank #iflr #hochwasser #agrarrecht #umwelt #EU 

Anlässlich des jüngsten Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche bei einer Wasserbüffelherde auf einem Betrieb im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg fand heute eine Sondersitzung des Agrarausschusses in Berlin statt. Agrarminister Cem Özdemir berichtete den Parlamentariern über die vielfältigen Aktivitäten und Präventionsmaßnahmen des Bundesagrarministeriums und des für Tiergesundheit zuständige Friedrich-Löffler-Institutes. Zum Glück ist der Ausbruch der gefürchteten Tierseuche bisher nur lokal begrenzt auf den betroffenen Betrieb in Hönow. Die Bundesregierung setzt derzeit alles daran, damit dieser Seuchenausbruch sich nicht ausbreitet. Es geht hier nicht nur um Tiergesundheit und Tierschutz, sondern vor allen Dingen auch um die drohende Gefahr hoher wirtschaftlicher Schäden für die Tierhalter in Deutschland, weil bei einem MKS-Ausbruch schlagartig die Exportmärkte wegbrechen. Zwar ist diese Tierseuche für den Menschen ungefährlich, aber die wirtschaftlichen Folgen für die Tierhalter wären katastrophal!! Insofern kann ich das umsichtige und entschlossenen Handeln der zuständigen Behörden und des Bundesagrarministeriums nur loben und hoffe, dass die aufgetretene MKS damit wirksam eingedämmt wird. . . . #MKS #Betriebssperrung #Sperrzonen #Überwachnungszone #FLI #Impfungen #EUTiergesundheitsrecht #IngoBodtke #MdB #FDP #PraktikerimParlament

Nachdem sich Deutschland im September für die Absenkung des Schutzstatus des Wolfes ausgesprochen hat, hat der ständige Ausschuss zur Berner Konvention im Europarat nachgezogen. Der nächste, dringend notwendige Schritt ist nun die Änderung des EU-Rechts. „Diese Entscheidung muss zügig kommen. Wir brauchen sie, um zu einem einfacheren Umgang mit dem Wolf in den Gebieten, die besonders von der starken Zunahme der Anzahl der Wölfe betroffen sind, zu kommen“, so die SPD Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Landtag, Karin Logemann Damit kommen wir dem regional differenzierten Bestandsmanagement leider sehr langsam aber stetig, näher. Das fordern wir, um auf Problem-Wölfe rechtssicher, flexibler und schneller reagieren zu können", so Logemann. „Nun können wir auf Landes- und Bundesebene alle notwendigen rechtlichen Anpassungen weiter vorbereiten.“ Niedersachsen setzt sich seit Langem für eine Änderung des Schutzstatus ein. Erst vergangene Woche hat sich das Land bei der Umweltministerkonferenz gemeinsam mit anderen Ländern für eine Neueinstufung des Wolfes auf europäischer Ebene ausgesprochen.

Heute ist Tag des Versuchstiers und es muss dringend mehr getan werden für die Förderung von Alternativmethoden. Zumal die Ergebnisse von Tierversuchen sich meist nur schwer auf den Menschen übertragen lassen, weil sich Tiere zum Beispiel in Lebensweise und -dauer, Körperbau, Stoffwechsel, Erbgut oder Reaktion des Immunsystems von uns unterscheiden. 🧬 Seitens der Politik muss endlich eine grundlegende Strategie her, die den Ausstieg aus Tierversuchen zum Ziel hat und tierleidfreie Verfahren stärker fördert. Der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes verspricht bisher keine Verbesserung. Wir fordern: Forschung ja - Tierversuche nein! Mehr Infos und anschauliche Beispiele in unserem Youtube-Video: https://bit.ly/3Jsse2A

Entwaldungsverordnung – mögliche Fristverlängerung? Man hat es ggfs. schon gehört, mindestens gehofft – die EU Kommission schlägt eine Fristverlängerung um ein Jahr für die Einführung der Entwaldungsverordnung Deforastation vor. Leider ist dies noch nicht in trockenen Tüchern, da dies von den anderen Brüsseler Institutionen bestätigt werden muss. Es ist aber immerhin ein Fortschritt, da beim Thema CBAM harte Kante gezeigt wurde und keinerlei Erleichterung oder Anpassung bei der katastrophalen Einführung diskutiert wurde. Dennoch empfehle ich bei den Vorbereitungen jetzt nicht nachzulassen, da der ursprüngliche Termin 30.12.2024 lautet. Unbedingt Produkte mit der Verordnung vergleichen, Zolltarifnummern prüfen, Beschaffungswege intern klären und gemäß der Verordnung dokumentieren. #entwaldung #deforastation Hier der offizielle Link zur Pressemitteilung: https://lnkd.in/eb9cgWJy

Wir nehmen die derzeitige Tierseuchen-Situation in Deutschland zum Anlass und starten im genossenschaftlichen Verbund an Montag, den 17. Juni eine bundesweite Online Umfrage zum Thema „Pandemien als Krisenauslöser in Veredlungsregionen“ -Ihr Meinung ist gefragt, wie Sie das Risiko für Ertragsausfälle für Ihren Bestand 🐷🐄🐔und Ihre Region einschätzen! #EQAsce #QFarmHUB #QGuide #Biosicherheit-Quick Check

Der Entwurf des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung des #Tierschutzgesetzes wurde am vergangenen Freitag vom Kabinett verabschiedet. Dieser betrifft auch die Regelungen zu #Tierversuchen in der Forschung und hatte im Februar dieses Jahres für heftige Kritik aus der Forschungscommunity gesorgt. Grund dafür sind die vorgesehenen Verschärfungen der Strafmaße im Paragraf 17 des Gesetzentwurfs. Zusammen mit den bestehenden Rechtsunsicherheiten vor allem bei der Tötung von sogenannten überschüssigen Tieren sahen sich viele der Forschenden in einer unsicheren Lage. Anscheinend gab es jedoch in der Zwischenzeit Gespräche des BMEL mit den Forschungsorganisationen – unter anderem der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) – German Research Foundation, Hochschulrektorenkonferenz, Leibniz-Gemeinschaft und Max Planck Society. Mit verschiedenen Zusätzen zum Gesetz und Maßnahmen will man zwar nicht die Strafmaße verringern, aber wohl die Rechtssicherheit für Wissenschaftler, die Tierversuche durchführen, erhöhen.

Gute Nachricht für Bauern und Almwirte: Der Europarat in Straßburg hat für die Absenkung des Schutzstatus von Wölfen gestimmt. Die EU Staaten hatten diesen Vorschlag für den Ausschuss der Berner Konvention Ende September gemeinsam beschlossen. Konkret geht es um die Anpassung des Status von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Bevor Wölfe aber nun notfalls in der EU abgeschossen werden dürfen, bedarf es einer Änderung der sogenannten Fauna-Flora-Habitat Richtlinie. Diese ist über 30 Jahre alt und spiegelt nicht mehr die Realität vor Ort wider. Deshalb fordere ich die Kommission auf zeitnah einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorzulegen. Die heutige Abstimmung im Europarat kann aber als erster erfolgreicher Schritt in die richtige Richtung gewertet werden!

💪 Unsere Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Das rumänische Parlament hat ein #Pelzfarmverbot für Nerze und Chinchillas beschlossen! Die beiden Tierarten sind die einzigen, die aktuell in Rumänien in Farmen gehalten werden. 💡 Die rumänische #Pelzindustrie ist genauso wie der Pelzhandel weltweit im Rückgang. Von 150 Farmen in 2013 gab es 2022 nur noch 12 - darunter jedoch zwei große Nerzfarmen, die ca. 100.000 Nerzfelle jährlich produzieren. Hinzu kommen noch ca. 15.000 Felle jährlich aus Chinchillafarmen.😢 🤝 Noch im Mai 2023 haben wir uns gemeinsam mit der Fur Free Alliance bei einer Veranstaltung im rumänischen Parlament für ein Pelzfarmverbot eingesetzt. Mit Erfolg: Eine überwältigende Mehrheit hat nun für das Verbot gestimmt. 📅 Das #Verbot soll zum 1.1.2027 in Kraft treten. Es muss nur noch vom Präsidenten unterzeichnet und im offiziellen Gesetzblatt veröffentlicht werden. Damit wäre die Pelztierhaltung inzwischen in 22 europäischen Ländern verboten, darunter 16 EU-Mitgliedsstaaten. Hinzu kommen Schweiz und Deutschland, in denen es aufgrund strenger Regulierungen keine Farmen mehr gibt. #Tierschutzbund #FürMehrTierschutz #Tierschutz

An der heutigen Mitgliederversammlung hat die Piratenpartei folgende Parolen gefasst: JA zur Biodiversitätsinitiative Stimmfreigabe zur BVG-Reform Die Piraten sind sich bewusst, dass es eine Reform braucht, jedoch sind wir uns uneinig, dass diese Revision der richtige Weg ist. #Abst24 #BVG #Biodiversitaet #CHvote