Beitrag von Netzwirtschaften und Recht (N&R)

Kann ein Mobilfunkkunde von seinem TK-Anbieter eine Entschädigung verlangen, wenn aufgrund einer Netzstörung lediglich die Telefonie ausfällt, aber andere Leistungen aus dem Mobilfunkvertrag noch störungsfrei möglich sind? Hierzu hat sich das OLG Braunschweig in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung geäußert. Mehr erfahren: https://bit.ly/45cGpTA Immer auf dem Laufenden bleiben: Abonnieren Sie jetzt den ESV Newsletter Recht https://lnkd.in/eUEdusye #ESV #ErichSchmidtVerlag #Recht #OLGBraunschweig #Mobilfunk #TelefonieAusfall #TKG #Rechtsentscheidung #Entschädigung #Netzstörung #Mobilfunkvertrag #Verbraucherrechte #Rechtsprechung

Pauschale Entschädigungen wegen Störungen von Mobilfunkanschlüssen - im Herbst letzten Jahres hatte die erste Gerichtsentscheidung zu diesem Komplex für Aufsehen gesorgt; lag ihr doch eine ziemlich weite und verbraucherfreundliche Auslegung des § 58 III TKG zugrunde. Das OLG Braunschweig hat dieses Urteil im März korrigiert und insbesondere (richtigerweise) die Störung sämtlicher Leistungen aus dem Mobilfunkvertrag für erforderlich gehalten und nicht nur die Störung eines einzelnen TK-Dienstes wie SMS, Internetzugang oder Telefonie. Eine erste Einordnung habe ich für die Kommunikation & Recht (K&R) verfasst (K&R 2024, 436). OLG Braunschweig, Urt. v. 20.3.2024 - 9 U 54/23 LG Göttingen, Urt. v. 1.9.2023 - 4 O 78/23 Die erste Entscheidung habe ich übrigens in K&R 2023, 766 kommentiert. Dentons in Deutschland

Die Bundesnetzagentur sieht in ihrer veröffentlichten Konsultation zur anstehenden Bereitstellung von #Frequenzen im Low- und Mid-Band-Bereich eine Verlängerung der bestehenden Frequenznutzungsrechte für Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Germany vor. Diese Verlängerung ist mit einer Verpflichtung von Telefónica verbunden, die Überlassung von 2x10 MHz Mid-Band-Spektrum an 1&1 fortzusetzen. Außerdem sind die drei etablierten Netzbetreiber verpflichtet, mindestens 2x5 MHZ des ihnen zur Verfügung stehenden Low-Band-Spektrums 1&1 zur kooperativen, gemeinsamen Nutzung bereitzustellen. Die Behörde ruft zu entsprechenden Angeboten zu fairen Bedingungen auf.   „Einer kooperativen Lösung stehen wir offen gegenüber. Wichtig ist, dass wir eine ausreichend große Frequenzmenge zu marktgerechten Konditionen nutzen können, um unsere mehr als 12 Millionen Kundinnen und #Kunden angemessen zu versorgen“, so Ralph Dommermuth, unser CEO. „Nur so können wir die Vorteile unserer innovativen #OpenRAN-Technologie nutzbar machen und unser täglich wachsendes #5G Netz wettbewerbsfähig betreiben.“ Mehr zu dem Thema findet sich in unserem Newsroom https://lnkd.in/eqDHYc5n

Telekom muss Zugang gewähren: Eilbeschluss des VG Köln vom 01.03.2024, (Az.: 21 L 2013/22)   Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG vorerst ihre Infrastrukturen wie Kabelkanäle, Masten und Trägerstrukturen für ihre Konkurrenten öffnen muss. Dieser vorläufige Beschluss wurde am 1. März 2024 gefasst. Bereits am 21. Juli 2022 hatte die Bundesnetzagentur beschlossen, dass die Telekom ab dem 1. Januar 2024 ihren Mitbewerbern den Zugang zu diesen Infrastrukturen gewähren muss, um den Aufbau und Betrieb von Hochkapazitätsnetzen an festen Standorten zu ermöglichen, sowie den Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen zu erleichtern. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland zu beschleunigen. Die Telekom hatte gegen diese Entscheidung sowohl Klage eingereicht als auch ein Eilverfahren angestrengt, indem sie behauptete, die Entscheidungsfindung der Bundesnetzagentur sei fehlerhaft gewesen, insbesondere weil nicht geprüft worden sei, ob die Verpflichtung ohne weiteres notwendig ist, um einen wettbewerbsfähigen Markt zum Vorteil der Endverbraucher zu fördern. Das Verwaltungsgericht lehnte diese Argumentation im Eilverfahren ab, stellte jedoch klar, dass die Erfolgschancen der Hauptklage noch nicht abschließend beurteilt werden können. Das Gericht wies darauf hin, dass die zugrunde liegende Entscheidung und ihre Voraussetzungen europarechtliche Fragen aufwerfen, die im Hauptverfahren möglicherweise vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen. Die vorläufige Entscheidung wurde getroffen, da ein Erfolg des Eilantrags den schnellen Ausbau des Breitbandnetzes auf Basis bestehender Infrastrukturen sofort stoppen würde, was eine Verzögerung im Netzausbau zur Folge hätte, die auch bei einem späteren Sieg der Telekom im Hauptverfahren nicht rückgängig gemacht werden könnte. Andererseits wären die Auswirkungen einer Ablehnung des Eilantrags umkehrbar, da im Falle eines späteren Erfolgs der Telekom die Konkurrenten die von ihnen installierten Kabel auf eigene Kosten entfernen müssten. Der Beschluss des Gerichts ist endgültig und kann nicht angefochten werden. #OpenAccess

📢 Eine wegweisende Entscheidung des 🏛 OLG Braunschweig zur Frage, wann ein ☎ Telekommunikationsdienst i.S.v. § 58 Abs. 3 TKG vollständig ausgefallen ist. Das OLG Braunschweig (Urt. v. 20.3.2024 - 9 U 54/23) kassiert die erstinstanzliche Entscheidung des LG Göttingen (4 O 78/23) und weist den Anspruch des Klägers auf Ersatz der pauschalierten Vertragsstrafe iHv 10 € pro Tag des vollständigen Ausfalls des Dienstes nach § 58 Abs. 3 TKG ab, weil der Kunde zwar nicht telefonieren, aber sehr wohl SMS versenden und Datenverbindungen aufbauen konnte. Das Gericht stellt fest "[...] Es fehlt an dem Tatbestandsmerkmal des „vollständigen Ausfalls des Dienstes“, vgl. § 58 Abs. 3 TKG. Der „Dienst“ im Sinne des § 58 Abs. 3 TKG ist der vertraglich mit dem Verbraucher vereinbarte Telekommunikationsdienst. Vollständiger Dienstausfall bedeutet die gänzliche Nichtverfügbarkeit des Dienstes. Entgegen der Ansicht des Klägers und des Landgerichts genügt es dabei nicht, wenn ein Verbraucher – wie hier – lediglich daran gehindert ist, über das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Mobilfunknetz zu telefonieren. Kann der Verbraucher die sonstigen vertraglich vereinbarten Telekommunikationsleistungen, wie beispielsweise die Datenübertragung oder das Versenden von SMS, weiterhin nutzen, ist der „Dienst“ nicht vollständig, sondern nur teilweise ausgefallen. „Dienst“ im Sinne des § 58 Abs. 3 TKG bezeichnet nicht die jeweilige vertragliche Einzelleistung (wie z. B. „Telefonie über Mobilfunk“), sondern die Gesamtheit der vertraglich geschuldeten Telekommunikationsleistungen (BeckOK InfoMedienR/Kiparski, 42. Ed. 1.2.2022, TKG § 58 Rn. 33; Schuler, K&R 2023, 766, 768). [...] " Ich bin gespannt, ob Dr. Andreas Schuler auch diese Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben der Kommunikation & Recht (K&R) kommentieren wird. #TeamTKRecht #TKG

⚠️ Wie unabhängig ist die Bundesnetzagentur? Einflussnahme des BMDV wirft Fragen auf. 🚨 Es war still geworden um den strategischen Glasfaserüberbau der Telekom. Recherchen der Journalistin Katharina Schneider erklären den Grund. Interne Dokumente zeigen, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Bundesnetzagentur (BNetzA) dazu gebracht hat, einen kritischen Bericht zum „strategischen Überbau“ der Telekom abzuschwächen. Im Juli 2023 richteten die BNetzA und das BMDV eine Monitoringstelle ein, um Beschwerden zum Glasfaserüberbau zu prüfen.  Staatssekretär Stefan Schnorr soll gezielt in die Untersuchung der BNetzA zum Glasfaserausbau der Telekom eingegriffen haben.  Er soll einen kritischen Zwischenbericht der BNetzA über den Glasfaser-Doppelausbau gestoppt haben. Der Bericht kritisierte das Vorgehen der Telekom beim strategischen Überbau, doch das BMDV ließ Begriffe wie „aggressiv“ und „wettbewerbsschädigend“ aus dem Entwurf streichen. Laut eines Gesprächsvermerks soll Schnorr befürchtet haben, dass die Telekom durch den Bericht „an den Pranger gestellt“ werde. Ebenso schritt er ein, als die BNetzA zusätzliche Daten von der Telekom anforderte, um den eventuellen Missbrauch ihrer Marktmacht zu überprüfen. ❌ Ein solches Vorgehen empfinde ich als äußerst bedenklich. Der Europäische Kodex über elektronische Kommunikation (Richtlinie 2018/1972) schreibt in Art. 8 die politische Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden, wie der BNetzA, vor. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen sie weder Weisungen einer anderen Stelle einholen noch entgegennehmen. Eine Aufsicht im verfassungsrechtlichen Rahmen ist jedoch möglich. Im deutschen TKG sind Weisungen des BMDV an die BNetzA grundsätzlich erlaubt, allerdings müssen sie gemäß § 193 TKG im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Diese Transparenzanforderung wurde hier ganz offensichtlich umgangen. Durch dieses Vorgehen haben das BMDV und die BNetzA nicht nur ihre Aufgabe, für fairen Wettbewerb zu sorgen, vernachlässigt, sondern auch die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz verletzt. 👉🏼 Was denkt ihr darüber? #Glasfaserausbau #BMDV #Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur plant, bestimmte Nutzungsrechte für Handynetz-Frequenzen zu verlängern, anstatt sie zu versteigern. Dies könnte Rückenwind für die etablierten Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und O2 Telefónica bedeuten, während der Neueinsteiger 1&1 benachteiligt wäre. Die Frequenzbänder sind wichtig für das Handynetz, und die Verlängerung der Nutzungsrechte würde die bestehenden Betreiber begünstigen.

𝗞𝗮𝗯𝗲𝗹𝗮𝗻𝘀𝗰𝗵𝗹𝘂̈𝘀𝘀𝗲 𝗻𝗲𝘂 𝗴𝗲𝗿𝗲𝗴𝗲𝗹𝘁: 𝗪𝗮𝘀 𝗱𝗶𝗲 𝗧𝗞𝗚-𝗡𝗼𝘃𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗳𝘂̈𝗿 𝗠𝗶𝗲𝘁𝗲𝗿 𝘂𝗻𝗱 𝗩𝗲𝗿𝗺𝗶𝗲𝘁𝗲𝗿 𝗯𝗿𝗶𝗻𝗴𝘁 Seit dem 1. Juli 2024 bringt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) neue Regelungen für Kabelanschlüsse in Deutschland. 🇩🇪 Die wichtigsten Änderungen betreffen die Umlagefähigkeit der Kosten 💰 und die Wahlfreiheit der Mieter. Mieter müssen nun selbst einen Vertrag mit einem TV-Anbieter 📺 ihrer Wahl abschließen, um Fernsehen über den Kabelanschluss zu empfangen. Die Grundversorgung, die bisher in den Nebenkosten enthalten war, entfällt. Vermieter können ihren Mietern weiterhin einen Anbieter vorschlagen, sind aber nicht mehr verpflichtet, dies zu tun. Sie können die Kosten für den Kabelanschluss auch nicht mehr auf die Nebenkosten umlegen. 👉 𝗪𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲 𝗜𝗻𝗳𝗼𝗿𝗺𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻: https://lnkd.in/e3Qck_VK Bild: Freepik

Kein Ende der DECT-Frequenzen. 📱 Die Diskussion dazu ist überflüssig. 💧 In den letzten Monaten werde ich immer wieder darauf angesprochen: Wird die Frequenzzuteilung für DECT (1880 – 1900 MHz) auch nach dem 31.12.2025 noch gelten? Ja, wird sie. Das war's eigentlich schon. 😂 Die Frage stammt von besorgten Endkunden. Die tragen sie an die betreuenden ITK-Systemhäuser heran und Verbandsmitglieder des VAF wollen sich für ihre zuverlässige Fachberatung des Kunden nochmal in der Geschäftsstelle des VAF Bundesverband Telekommunikation e.V. absichern. Das ist ja auch gut so. ▶ 𝐃𝐞𝐫 𝐇𝐢𝐧𝐭𝐞𝐫𝐠𝐫𝐮𝐧𝐝 Manche gewerblichen Scherzkekse verbreiten zur Promotion alternativer Übertragungstechnologien auf ihren Websites oder in Verkaufsgesprächen vage und irreführende pseudo-Fachinformationen ("Was passiert, wenn die Zulassung von DECT bald endet?"). Das verunsichert natürlich manche Betreiber, die mitunter erhebliche Investitionen in DECT-Anlagen stecken haben oder vielleicht gerade vor einer Beschaffung stehen. Ich will hier definitiv in keine Technologie-, Produkt- oder Marktdiskussion einsteigen, aber Schmuh ist halt Schmuh. Bekanntermaßen darf man in jeweiligen Frequenzbereichen in Deutschland nur dann funken, wenn die Bundesnetzagentur dies per Verwaltungsakt durch eine Verfügung für die Zuteilung des Frequenzbereichs gestattet. Solche Zuteilungen sind immer befristet. Die Allgemeinzuteilung für DECT (Verfügung 25/2015) aus dem Jahr 2015 ist auf 10 Jahre befristet und endet am 31.12.2025. Ein normaler Vorgang. Aufgrund der hohen Verbreitung von DECT ist gemäß Telekommunikationsgesetz eh naheliegend/vorgesehen, dass die Verlängerung der Allgemeinzuteilung für DECT erteilt wird. Ich habe aber einfach mal beim Regulierer nachgefragt. ▶ Bundesnetzagentur In der Bonner Behörde zeigt man sich irritiert über die Aussagen auf Websites (von Systemanbietern mit alternativen Funktechnologien), verweist ergänzend darauf, dass DECT zukunftsorientiert zur 5G-Familie gerechnet wird und stellt klar: "... die DECT Allgemeinzuteilung (Vfg. 25/2015) wird über das Jahr 2025 hinaus für 10 Jahre verlängert (...)." Also, liebe Leute vom Guerilla-Marketing, bitte den Ball flach halten und nochmal anders kreativ werden. 😉 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐧𝐞𝐭𝐳𝐚𝐠𝐞𝐧𝐭𝐮𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐟ü𝐠𝐮𝐧𝐠 25/2015 https://lnkd.in/efMAWDcu 𝐈𝐓𝐔-𝐓 𝐏𝐫𝐞𝐬𝐬𝐞𝐢𝐧𝐟𝐨 𝐳𝐮 𝐃𝐄𝐂𝐓 𝐮𝐧𝐝 5𝐆 https://lnkd.in/eZR7c9Hj 𝐇𝐞𝐢𝐬𝐞 𝐳𝐮 𝐃𝐄𝐂𝐓 𝐮𝐧𝐝 5𝐆 https://lnkd.in/e4JRc9dT

Bittere Nachrichten aus Bonn: Der deutsche #Mobilfunk bleibt ein #Oligopol Gestern hat die Bundesnetzagentur ihren Vorschlag zur Verlängerung der Ende 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz vorgestellt. Deutsche Telekom, Telefónica Germany und Vodafone sollen ihre Nutzungsrechte für wenig Geld um fünf Jahre verlängern können – während die Wettbewerber ohne eigenes Mobilfunknetz wie schon seit 2019 weiter vom Wohlwollen der drei etablierten Mobilfunkbetreiber abhängig bleiben. Dabei wäre dies eine gute Gelegenheit gewesen, die vielen Warnungen von Unternehmen, Verbänden, aus der Wissenschaft, der Monopolkommission sowie vom Bundeskartellamt ernst zu nehmen und den #Wettbewerb mit einer #Diensteanbieterverpflichtung zu stärken. Schließlich nannte BNetzA-Präsident Klaus Müller gestern die Stärkung des Wettbewerbs explizit als eine seiner beiden Top-Prioritäten. Dass die Bundesnetzagentur stattdessen am Verhandlungsgebot festhält, das sich in der Praxis längst als wirkungslos erwiesen hat, ist wirklich bitter. Das gilt nicht nur für MVNOs und reine Mobilfunkserviceprovider, sondern insbesondere auch für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die den Großteil des Glasfaserausbaus stemmen und dringend konkurrenzfähige 5G-Vorleistungen brauchen, um attraktive Pakete aus Festnetz und Mobilfunk anbieten zu können. Sie alle werden auf absehbare Zeit mit 50 Mbit/s-Vorleistungen abgespeist werden, während die drei etablierten Mobilfunkbetreiber selbst 5G mit 300 Mbit/s bewerben. Selbstverständlich gern in Kombination mit Festnetzanschlüssen. An Vorleistungsprodukte für Geschäftskunden brauchen Wettbewerber vor der folgenden Frequenzvergabe 2030 wohl gar nicht erst zu denken. Der aktuelle Vorschlag der BNetzA gilt zwar als Vorentscheidung. Aber selbstverständlich werden wir uns als #BREKO dafür einsetzen, dass die endgültige Entscheidung im Herbst endlich fairen Wettbewerb im Mobilfunk ermöglicht.