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Beitrag von Landeshauptstadt Wiesbaden
Relevantere Beiträge
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Verteidigung und Beratung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht – Rechtsanwalt || Fachanwalt für Strafrecht || Ehrenamtlicher Richter am Anwaltsgericht Berlin
Kosten einer Vertretung im Disziplinarverfahren als Werbungskosten Eine der wiederkehrenden Fragen von Mandanten im #Wirtschaftsstrafrecht und #Steuerstrafrecht ist, ob die Kosten für die #Strafverteidigung steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar sind. Nach ständiger Rechtsprechung des #Bundesfinanzhofs ist dies der Fall, wenn der strafrechtliche Vorwurf allein durch das berufliche Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist (IX R 5/12, https://is.gd/80x1Ct). Die vorgeworfene Tat darf also ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein. Besonderheiten ergeben sich hier bei Verfahren wegen Bestechungsdelikten (X R 23/12, https://is.gd/O2sPDQ) und bezüglich des Vorsteuerabzugs (V R 29/10, https://is.gd/GPtDzt). Aber wie steht es eigentlich mit den Kosten der Vertretung in einem Disziplinarverfahren im Anschluss an ein Strafverfahren? Der #BFH hat hierzu jüngst entschieden, dass die Kosten für die Vertretung eines Berufssoldaten in einem Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abzugsfähig sind (VI R 16/21, https://is.gd/JYdm0G). Dies gilt auch dann, wenn der Anlass des Disziplinarverfahrens eine außerdienstliche Straftat im Zusammenhang mit Social Media-Posts war. Die Grundsätze über die Abzugsfähigkeit für die Verteidigungskosten im Strafprozess sind hier nicht anwendbar. Der erforderliche Veranlassungszusammenhang ergibt sich hier daraus, dass sich die drohenden Disziplinarmaßnahmen (Kürzung der Dienstbezüge, Beförderungsverbot, Herabsetzung der Besoldungsgruppe, Entfernung aus Dienstverhältnis) allesamt auf das berufliche Fortkommen und somit auch die Einkünfte des Steuerpflichtigen auswirken. Somit können Beamte und Soldaten auch bei außerdienstlichen Straftaten oder Verstößen gegen die Wohlverhaltenspflicht die Kosten des Disziplinarverfahrens steuerlich geltend machen. Für die Angehörigen freier Berufe dürfte Ähnliches gelten, wobei die praktische Bedeutung hier deutlich geringer sein dürfte, weil außerhalb des Berufs liegende Verhaltensweisen ohnehin nur in engem Rahmen geahndet werden können (vgl. bspw. § 113 Abs. 2 BRAO).
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Höhe einer Sozialplanabfindung - Widerklage - Revision - Bundesarbeitsgericht 1 AZR 252/21 Zusammenfassung von RA und Notar Krau Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dem Aktenzeichen 1 AZR 252/21 betrifft eine Revision bezüglich der Höhe einer Sozialplanabfindung und einer damit verbundenen Widerklage. #Einigungsstelle #FestlegungeinerObergrenze #Höchstbetragsregelung #HöheeinerSozialplanabfindung #überproportionaleBetroffenheitvonderKappungsgrenze #VerteilungsgerechtigkeitunterBerücksichtigungdesbeschränktenSozialplanvolumens #Widerklage
Höhe einer Sozialplanabfindung - Widerklage - Revision - Bundesarbeitsgericht 1 AZR 252/21
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Architekt + Stadtplaner | Chefredakteur | AZ/Architekturzeitung + ingenieurmagazin.com + FASSADEN Fachzeitung + HOTEL Fachzeitung + BAU Fachzeitung, SHK Fachzeitung + ENERGIE Fachzeitung | Touristikzeitung + tusiasm.com
Die Kündigung des Bauvertrags bei Arbeitseinstellung: Ein Überblick aus rechtlicher Perspektive https://lnkd.in/epza6Kbp Die Rechtsprechung des OLG Hamburg und die Zustimmung des BGH zeigen, dass Bauunternehmer eine hohe Verantwortung tragen, ihre Arbeiten kontinuierlich und in Kooperation mit dem Bauherrn auszuführen. Die Einstellung der Arbeiten ohne triftigen Grund kann zur außerordentlichen Kündigung des Bauvertrags führen, weshalb Bauunternehmer sorgfältig und kooperativ vorgehen sollten, um rechtliche Konflikte zu vermeiden und das Vertrauen des Bauherrn zu erhalten. #baurecht
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💶 OGH zur Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund von Erhaltungsarbeiten 👀 Die „Dämmung des Dachs“ kann grundsätzlich eine Erhaltungsarbeit gemäß § 3 Abs 2 Z 1 oder Z 5 Mietrechtsgesetz (MRG) darstellen. Demnach kann die Erhöhung des Hauptmietzinses beantragt werden, sofern sich ein Deckungsfehlbetrag ergibt. Zum vollständigen Artikel bitte hier entlang 👉 https://lnkd.in/d5SxnKGk #law #information #rent
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Die Angst der Bieter – die "vorweggenommene Fristverlängerung" 😱 Ein Bieter fragt einen Fachanwalt nach der Zulässigkeit einer Klausel, die Bieter bis zu 4 Wochen nach einem Nachprüfungsverfahren an ihr Angebot bindet. Er befürchtet, dass er dadurch zu lange an sein Angebot gebunden ist und seine Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird. Der Fachanwalt steht vor der Entscheidung, ob er solche Klauseln in Zukunft in Bewerbungsbedingungen aufnehmen soll. Ist die vorweggenommene Fristverlängerung ein faires Mittel im Vergabeverfahren? Wir freuen uns auf Deinen Kommentar! Den Link zur aktuellen Folge findest Du in den Kommentaren 👇
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In Deutschland stehen ca. 1,4 Mio. Menschen unter rechtlicher #Betreuung. Der #Gesetzgeber hat das #Betreuungsrecht zum 01.01.2023 umfassend reformiert. Dabei wurden nicht nur über 130 Paragrafen im #BGB neu gefasst, sondern auch gänzlich neue Regelungen, wie das Betreuungsorganisationsgesetz, geschaffen. Die Praxis muss sich mit einer Vielzahl von Änderungen auseinandersetzen. Das #Seminar will die Problematik darstellen und Lösungshilfen geben. Es wird auf die Auswirkungen der #Reform auf das #Erbrecht gesehen. 🗓 Datum: 21.06.2024, 13:30 - 19:00 Uhr 🎓 Referent: Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Präsident des Landgerichts a.D. 🔍 Themenübersicht: - Die umfassende Reform des Betreuungsrechts seit dem 01.01.2023 - Auswirkungen des Betreuungsorganisationsgesetzes auf die #Erbfähigkeit von Berufsbetreuern - Testamentswiderruf gegenüber geschäftsunfähigen Ehegatten - Probleme im Zusammenhang mit der Ausschlagung der #Erbschaft - Genehmigungserfordernisse des Betreuungs- und Nachlassgerichts - Praktische Beispielsfälle und aktuelle #Rechtsprechung 🔗 Details & Anmeldung: https://lnkd.in/eVdkC9cv #AnwaltsInstitut #OnlineSeminar
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Update zur Schwerpunktprüfung in der Baubranche durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, einer besonderen Abteilung der Zollverwaltung. Im Ergebnis wurden bereits 300 Strafverfahren und 250 Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Strafverfahren beziehen sich in erster Linie auf Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. In 2.000 Fällen wurden Hinweise gefunden, die eine weitere Überprüfung auslösen. Davon beziehen sich rund 700 auf das Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Während sich die aufenthaltsrechtlichen Verfahren gegen die jeweilige Person richten, ist für das Anmelden und Abführen der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber strafrechtlich verantwortlich. In den Fällen, in denen der Arbeitgeber eine GmbH ist, trifft die strafrechtliche Verantwortung den Geschäftsführer. Bestätigt sich der Verdacht und kann das Unternehmen selbst die Beiträge nicht bezahlen, ergibt sich auch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Krankenkassen als Einzugsstellen der SV-Beiträge. Schließlich führt eine Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wegen eines Verstoßes gegen § 266a StGB dazu, dass eine Sperrzeit von 5 Jahren eintritt, in denen man nicht mehr zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden kann und eine bestehende Bestellung aus diesem Grund aufgehoben werden muss. Die Einschnitte in die persönliche und berufliche Situation können für GmbH-Geschäftsführer in diesen Fällen also erheblich sein. Wenn Sie von einem solchen Verfahren betroffen sind, melden Sie sich gerne bei mir.
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𝐁𝐞𝐫𝐮𝐟𝐬𝐩𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧 𝐟ü𝐫 𝐀𝐫𝐜𝐡𝐢𝐭𝐞𝐤𝐭𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐈𝐧𝐠𝐞𝐧𝐢𝐞𝐮𝐫𝐞: 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡𝐫𝐢𝐟𝐭 𝐧𝐮𝐫 𝐳𝐮𝐥ä𝐬𝐬𝐢𝐠 𝐛𝐞𝐢 𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐞𝐧 𝐨𝐝𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫 𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐞𝐫 𝐋𝐞𝐢𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐠𝐞𝐟𝐞𝐫𝐭𝐢𝐠𝐭𝐞𝐧 𝐁𝐚𝐮𝐯𝐨𝐫𝐥𝐚𝐠𝐞𝐧 Sebastian S. und ich hatten im Deutschen Ingenieurblatt (Ausgabe 12/2023) der Bundesingenieurkammer bereits Gelegenheit, die Bedeutung der Bauvorlageberechtigung und der damit verbundenen Verantwortung darzustellen: https://lnkd.in/e-hVXMQG Nunmehr hat im Januar 2024 das Berufsgericht Düsseldorf bestätigt, dass die Unterschrift durch einen Bauvorlageberechtigten nur zulässig ist, wenn dieser die Bauvorlage selbst erstellt hat oder sie unter seiner Leitung gefertigt wurde. Berufsrechtswidrig ist es hingegen, wenn der Bauvorlageberechtigte Bauvorlagen, die eine andere Person erstellt hat, unterschreibt. Dies gilt auch dann, wenn die fremde Bauvorlage vorher geprüft wurde. Die Berufspflicht nach dem Baukammerngesetz gilt in gleicher Weise für Mitglieder der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. Vergleichbare Berufspflichten gelten auch in anderen Bundesländern. 𝐈𝐦 𝐊𝐥𝐚𝐫𝐭𝐞𝐱𝐭: Freistempeln fremder Entwürfe ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verstoß gegen Berufspflichten. Dieser kann zu empfindlichen Geldbußen führen. Zudem hatftet der Unterzeichner für den Inhalt der Bauvorlage und die Berufshaftpflichtversicherung kann im Haftungsfall wegen des Verstoßes Regeress nehmen. Die vermeintliche Gefälligkeit führt also zu Geldstrafen und persönlicher Haftung für Fehler anderer. Hierzu der aktuelle Beitrag bei ibr-online mit Dank an id Verlags GmbH : https://lnkd.in/ekHf5iTr #architektenrecht #ingenieurrecht
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Prof. Dr. | Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Kapellmann | Honorarprofessor für Bauvertragsrecht an der HHU
𝘉𝘢𝘶𝘤𝘰𝘮𝘱𝘭𝘪𝘢𝘯𝘤𝘦 𝗗𝗶𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗻𝗮𝗰𝗵𝗹ä𝘀𝘀𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗸𝗲𝗵𝗿𝘀𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁 Im Vorfeld oft vernachlässigt, im Unglücksfall wird hektisch nach einem Verantwortlichen dafür gesucht: 🚧 Die #Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen. Rechtlich gar nicht so einfach, da mehrere Rechtsgebiete betroffen sind: 👉 #Vertragsrecht: Welchem Baubeteiligten wurde die Verkehrssicherungspflicht übertragen (Architekt, Bauunternehmer, Generalunternehmer) und ist der Bauherr damit raus (nein, siehe bspw. OLG Brandenburg, Urt. v. 24.02.2022 - 12 U 254/20)? Was regelt die VOB/B? Welche Besondere Leistung der #HOAI deckt dies beim Architekten ab? 👉 #Versicherungsrecht: Welche Versicherung deckt Schäden aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ab? 👉 #Bauordnungsrecht: Wer ist (Fach-) Bauleiter im Sinne der LBO und damit öffentlich-rechtlich verantwortlich? 👉 #Arbeitsschutzrecht: Welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern (Bauarbeitern)? Welche Verantwortung hat der Bauherr nach der #BaustellV? Wann muss er einen #SiGeKo beauftragen und wer kann das übernehmen? 👉 #Strafrecht: Im Unglücksfall kommen Tatbestände wie bspw. Baugefährdung, fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung in Betracht. Folgt die strafrechtliche Bewertung der zivilrechtlichen? Fragen, mit denen sich jeder Bauherr vor Beauftragung der ersten Leistungen für sein Bauprojekt befassen sollte. Zum Glück haben wir bei der wunderbarsten Kanzlei der Welt* Spezialisten für alle diese Themen, die wir unter dem Schlagwort #Baucompliance gebündelt haben. ▶ Link in den Kommentaren! 🖼 Auf dem Foto sehen Sie übrigens den vom Vermieter unseres Standorts in der Stadt Mönchengladbach eingesetzten #Verkehrssicherungsnormeimer! 😄 #baurecht #architektenrecht *Kapellmann und Partner Rechtsanwaelte mbB
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