Beitrag von Markus Weißkopf

Versuchstierverordnung: Forschungsfreundliche Regelung für den Umgang mit überschüssigen Tieren vorgesehen Ein Entwurf zur Änderung des #Tierschutzgesetzes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sorgte zu Beginn des Jahres für Aufregung in der Forschungs-Community. Die dort vorgesehene Verschärfung des Strafmaßes wurde vor allem vor dem Hintergrund einer hohen Rechtsunsicherheit beim Umgang mit überschüssigen Tieren kritisiert. Diese Tiere sind aus verschiedenen Gründen nicht für die eigentlichen #Tierversuche in der Forschung verwendbar und werden nach der sogenannten Kaskadenregelung anderen Verwendungen zugeführt oder, wenn dies nicht möglich ist, getötet. Das Problem für die Forschenden: Diese Kaskadenregelungen stellen bisher lediglich unverbindliche Absprachen mit den zuständigen Behörden dar. Nach Gesprächen mit den Forschungseinrichtungen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung möchte das BMEL nun anscheinend die sogenannte Tierschutz-Versuchstierverordnung ändern. In dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, wird die Kaskadenregelung für überschüssige Tiere verankert. Zudem wird ein vernünftiger Grund für deren Tötung spezifiziert. Während Vertreter der Forschung den Ansatz grundsätzlich begrüßten, äußert die #Bundestierschutzbeauftragte Kritik. Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA), Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, MFT Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V., Richard Blomberg https://lnkd.in/eJbr2u_d

#Medienecho am Mittwoch: eine Bereicherung für Verwaltung und Rechtsprechung! Zum Inhalt der Publikation: Die kommerzielle #Tiernutzung außerhalb der Landwirtschaft, wozu etwa Zirkusse, Greifvogel-Flugschauen oder auch Fisch-Spas gehören, findet in den Tierschutzdebatten bislang vergleichsweise wenig Beachtung. Dies äußert sich u. a. darin, dass trotz zahlreicher Ermächtigungen im #Tierschutzgesetz die nähere Ausgestaltung vielfach nicht durch Rechtsverordnungen, sondern lediglich durch unverbindliche Gutachten erfolgt. Direkte Verbesserungsmöglichkeiten für den #Tierschutz führen häufig über für das deutsche Recht untypische Wege, wie z. B. die Tierschutz-Verbandsklage. Indirekte Verbesserungsmöglichkeiten gibt es insbesondere dort, wo ein Gleichlauf der Interessen von Menschen und Tieren besteht und sich eine Win-Win-Situation herstellen lässt. Gleichwohl können nicht alle Missstände in der gewerblichen Tiernutzung mit den Instrumenten des Tierschutzrechts behoben werden. Hier ist ein Umdenken in der Bevölkerung erforderlich, was eine entsprechende Sensibilisierung voraussetzt. #Tirschutzrecht #MenschTierVerhältnis

🚫 Gentechnik ist keine Lösung gegen den Welthunger. Stattdessen brauchen wir Saatgutvielfalt und Agrarökologie, um Kleinbauern und Kleinbäuerinnen im Globalen Süden zu stärken. 💡SWISSAID unterstützt die Lebensmittelschutz-Initiative, des Verein für gentechnikfreie Lebensmittel, denn sie fordert strikte Regeln für den Einsatz von Gentechnik in der Schweizer Landwirtschaft, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. Mehr Informationen zu der Initiative hier ➡️ https://lnkd.in/gUGKuGp5

Heute im #Agrarausschuss: Beratung über das #Tierschutzgesetz! Heute tagt der Agrarausschuss des Bundesrats und berät über die Tierschutzgesetznovelle. PROVIEH fordert dringend weitreichende Nachbesserungen, um den Tieren in der Landwirtschaft endlich den Schutz zu bieten, den sie verdienen. 🔴 Unsere Forderungen: 🚫 Vollständige Beendigung der Anbindehaltung sowie der Käfig- und Einzelhaltung von Tieren. ✂️ Verbot von Verstümmelungen: Enthornen, Schwänzekupieren und Schnabelkürzen beenden und Haltungsbedingungen anpassen. ❌ Verbot der Qualzucht: Körperliche Gebrechen infolge von Hochleistungszucht beenden. 🔴 Was jetzt passieren muss: 📢 Engagement der Ausschussmitglieder: Der Agrarausschuss muss sich für die notwendigen Nachbesserungen stark machen. 📜 Klares Bekenntnis zu Tierschutz: Die Politik muss zeigen, dass Tierschutz eine hohe Priorität hat und umfassende Maßnahmen ergreifen. 👥 Unterstützung der Öffentlichkeit: Wir alle müssen den Druck aufrechterhalten und unsere Stimmen für ein starkes Tierschutzgesetz erheben. Die derzeitigen Zustände in der sogenannten Nutztierhaltung sind inakzeptabel. Täglich leiden Tiere unter schädigenden Haltungsbedingungen und Verstümmelungen sowie körperlichen Gebrechen infolge der Hochleistungszucht. Eine umfassende Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen ist längst überfällig. PROVIEH fordert die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes im Sinne einer konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrages sowie der Staatszielbestimmung Tierschutz nach Artikel 20a des Grundgesetzes. #LegalisierteTierqualBeenden!

📗 #Tierschutzrecht - #Subventionsbetrug - 📣 Erschienen am 3.9.2024 Dr. Anna-Lena Fischer, Subventionsbetrug bei Verstößen gegen Vorgaben im europäischen Agrarsektor, 2024, Nomos-Verlag 💡 Wer Subventionen beantragt und dabei unrichtige Angaben macht, kann sich wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) strafbar machen. Das gilt grundsätzlich auch für #Agrarsubventionen, wenn im Subventionsantrag unzutreffende Angaben über die Einhaltung von Regelungen für Tierschutz, Bodenschutz oder Artenschutz gemacht werden. Regelmäßig findet hier aber allenfalls eine Subventionskürzung, jedoch keine Strafverfolgung statt. Die Dissertation von Dr. Anna-Lena Fischer - die ich zum meiner großen Freude betreuen durfte - arbeitet die Grundlagen des Agrarsubventionenrechts sowie des Subventionsstrafrecht auf und leistet damit Pionierarbeit auf diesem Gebiet. 📖 "Das System der Cross-Compliance/Konditionalität stellt die Leistung von Agrarsubventionen unter die Bedingung, dass bestimmte gesellschaftlich gewünschte Anforderungen, wie etwa Vorgaben des Tierschutzes eingehalten werden. Das Werk widmet sich der Frage, inwieweit Verstöße gegen solche Vorgaben im Rahmen des nationalen und europäischen Agrarförderungsrechts bei der Beantragung von Subventionen zur Strafbarkeit führen kann. Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei der hohe Anteil der Agrarsubventionen im Haushalt der EU, so dass eine Kontrolle und strafrechtliche Sanktion bei Missbrauch selbstverständlich und zwingend erforderlich erscheinen, um eine effektive Verwendung abzusichern. Im Fokus der Untersuchung steht dabei der Subventionsbetrug." https://lnkd.in/eT79nRdm

Heute ist Tag des Versuchstiers und es muss dringend mehr getan werden für die Förderung von Alternativmethoden. Zumal die Ergebnisse von Tierversuchen sich meist nur schwer auf den Menschen übertragen lassen, weil sich Tiere zum Beispiel in Lebensweise und -dauer, Körperbau, Stoffwechsel, Erbgut oder Reaktion des Immunsystems von uns unterscheiden. 🧬 Seitens der Politik muss endlich eine grundlegende Strategie her, die den Ausstieg aus Tierversuchen zum Ziel hat und tierleidfreie Verfahren stärker fördert. Der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes verspricht bisher keine Verbesserung. Wir fordern: Forschung ja - Tierversuche nein! Mehr Infos und anschauliche Beispiele in unserem Youtube-Video: https://bit.ly/3Jsse2A

Gute Nachricht für Bauern und Almwirte: Der Europarat in Straßburg hat für die Absenkung des Schutzstatus von Wölfen gestimmt. Die EU Staaten hatten diesen Vorschlag für den Ausschuss der Berner Konvention Ende September gemeinsam beschlossen. Konkret geht es um die Anpassung des Status von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Bevor Wölfe aber nun notfalls in der EU abgeschossen werden dürfen, bedarf es einer Änderung der sogenannten Fauna-Flora-Habitat Richtlinie. Diese ist über 30 Jahre alt und spiegelt nicht mehr die Realität vor Ort wider. Deshalb fordere ich die Kommission auf zeitnah einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorzulegen. Die heutige Abstimmung im Europarat kann aber als erster erfolgreicher Schritt in die richtige Richtung gewertet werden!

Im Gespräch mit Frau Dr. Tina Stibbe von PETA Deutschland e.V. sprachen wir über Vorschläge dieser Tierschutzorganisation, wie man die Anzahl von Tierversuchen sowie die Anzahl von Versuchstiere reduzieren kann. Tierversuche lassen sich nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand leider noch nicht vollständig ersetzen. Aber der Gesetzgeber in Deutschland und in der EU schützt selbstverständlich die Versuchstiere mit strikten Vorgaben. . . . #EUVersuchstierrichtlinie #Versuchstiermeldeverordnung #TierschutzVersuchstierverordnung #Tierschutzgesetz #Reduktionsstrategie #Alternativmethoden #Forschung #IngoBodtke #MdB #PraktikerimParlament #LIM

Anlässlich des jüngsten Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche bei einer Wasserbüffelherde auf einem Betrieb im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg fand heute eine Sondersitzung des Agrarausschusses in Berlin statt. Agrarminister Cem Özdemir berichtete den Parlamentariern über die vielfältigen Aktivitäten und Präventionsmaßnahmen des Bundesagrarministeriums und des für Tiergesundheit zuständige Friedrich-Löffler-Institutes. Zum Glück ist der Ausbruch der gefürchteten Tierseuche bisher nur lokal begrenzt auf den betroffenen Betrieb in Hönow. Die Bundesregierung setzt derzeit alles daran, damit dieser Seuchenausbruch sich nicht ausbreitet. Es geht hier nicht nur um Tiergesundheit und Tierschutz, sondern vor allen Dingen auch um die drohende Gefahr hoher wirtschaftlicher Schäden für die Tierhalter in Deutschland, weil bei einem MKS-Ausbruch schlagartig die Exportmärkte wegbrechen. Zwar ist diese Tierseuche für den Menschen ungefährlich, aber die wirtschaftlichen Folgen für die Tierhalter wären katastrophal!! Insofern kann ich das umsichtige und entschlossenen Handeln der zuständigen Behörden und des Bundesagrarministeriums nur loben und hoffe, dass die aufgetretene MKS damit wirksam eingedämmt wird. . . . #MKS #Betriebssperrung #Sperrzonen #Überwachnungszone #FLI #Impfungen #EUTiergesundheitsrecht #IngoBodtke #MdB #FDP #PraktikerimParlament

📢 Für ein starkes #Tierschutzgesetz! Jetzt auf Kurs bleiben! Heute findet im Bundesrat eine entscheidende Sondersitzung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes statt. Mit über 130 Änderungsanträgen der Bundesländer steht viel auf dem Spiel. PROVIEH ruft alle Entscheidungsträger:innen dazu auf, die Änderungsanträge im Sinne der Tiere zu gestalten und das Tierschutzgesetz zu verbessern, statt es zu verschlechtern. 🔴 Unsere Forderungen: 🚫 Beendigung der Anbindehaltung und Käfig- und Einzelhaltung: Tiere verdienen artgerechte Lebensbedingungen. ✂️ Verbot von Verstümmelungen: Enthornen, Schwänzekupieren und Schnabelkürzen müssen beendet werden. Stattdessen sind die Haltungsbedingungen anzupassen. ❌ Verbot der Qualzucht: Körperliche Gebrechen infolge von Hochleistungszucht müssen gestoppt werden. 🔴 Was jetzt passieren muss: 📢 Engagement der Ausschussmitglieder: Der Agrarausschuss muss sich für die notwendigen Nachbesserungen stark machen. 📜 Klares Bekenntnis zu Tierschutz: Die Politik muss zeigen, dass Tierschutz eine hohe Priorität hat und umfassende Maßnahmen ergreifen. 👥 Unterstützung der Öffentlichkeit: Wir alle müssen den Druck aufrechterhalten und unsere Stimmen für ein starkes Tierschutzgesetz erheben. Die derzeitigen Zustände in der sogenannten Nutztierhaltung sind meist inakzeptabel. Täglich leiden Tiere unter schädigenden Haltungsbedingungen und Verstümmelungen sowie körperlichen Gebrechen infolge der Hochleistungszucht. Eine umfassende Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen ist längst überfällig. PROVIEH fordert die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes im Sinne einer konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrages sowie der Staatszielbestimmung Tierschutz nach Artikel 20a des Grundgesetzes. 🟢 Legalisierte Tierqual beenden! Anbindehaltung, Verstümmelungen & Qualzucht stoppen!