Beitrag von Valentin Ade

Einschüchterung! Blocher und seine Mitstreiter machen klar, dass sie den Kampf gegen die Bilateralen-Stabilisierungsverträge mit maximaler Härte führen werden. Wer sich für diese Verträge einsetzen will, wird nicht nur wissen müssen, worum es geht, und dies verständlich machen können, sondern Einstecken und Austeilen beherrschen. Wichtig wird aber auch die schwer vorhersehbare Entwicklung der Lage in Europa und der Welt sein. https://lnkd.in/dXgH-Rfd

Wird ein vom Attentat angestachelter Trump II als künftiger neuer Präsident den Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz schaden? Martin Naville, Direktor der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer (Swiss-American Chamber of Commerce) hat der HANDELSZEITUNG auf diese Frage geantwortet. Er kennt die USA aus dem Effeff. https://lnkd.in/ebkHaBWf Das Wichtigste: Trump wird der Ukraine militärisch weiterhin beistehen, auch wenn er es jetzt anders sagt. Trump wird die EU weiterhin provozieren, weil EU-Länder zuwenig fürs Militär ausgeben. Trump wird China weiterhin rhetorisch angreifen. Das hat Biden nicht anders gemacht. All das wird der Schweizer Wirtschaft nicht schaden. Im Gegenteil. Trump I (2017-2021) war bis auf einen Hick - das war der milliardenschwere Abzug der Kapitalreserven von US-Firmen - gut für die Schweiz. Gut möglich, dass unter Trump II die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA weiter wachsen dürfen.

Meine Schnellanalyse: Europa atmet auf Frankreich droht aber die Unregierbarkeit Die gute Nachricht lautet: Die rechtsextreme Partei Marine Le Pens, Rassemblement National (RN), wird nur drittstärkste Kraft. Nach dem ersten Wahlgang schien eine absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung nicht ausgeschlossen. Diese hat die RN nun aber weit verfehlt. Frankreich wird nicht von einem rechtsextremen Premierminister regiert werden. Die republikanische Front gegen die RN hat gehalten. Damit wird der Weg zu einer Präsidentschaft Le Pens 2027 auch deutlich unwahrscheinlicher. Europa atmet auf. Die schlechte Nachricht für Europa lautet: die stärkste Partei des Front Populaire, der Linksfront, die sich nach der überraschenden Auflösung des Parlaments durch Präsident Emmanuel Macron gebildet hatte, ist erwartungsgemäß die linksextreme La France Insoumise (LFI), also das „Unbeugsame Frankreich“ geworden. Diese Partei des populistischen Millionärs Jean Luc Mélenchon ist allerdings mindestens so europaskeptisch wie die RN. Die LFI lehnt das „Europa von Maastricht“ ab, will ebenso wie die RN keine Waffen mehr für die Ukraine liefern. Mélenchon fordert das Amt des Premierministers für die Linksfront und damit für sich selbst. Dass es soweit kommen wird, ist allerdings unwahrscheinlich, denn auch die Linksfront hat keine absolute Mehrheit der Sitze. Die proeuropäischen Parteien, die in der Formation Ensemble („Gemeinsam“) den Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen, werden wohl kaum mit dem europaskeptischen und zudem antisemitischen Linkspopulisten zusammengehen. Ensemble dürfte auf die wiedererstarkten französischen Sozialisten (Sozialdemokraten), auf die Grünen und auf die Bürgerlichen zugehen, die Le Pen nicht unterstützten. Die Linksfront könnte aufbrechen. Die Gegensätze auch zwischen den nicht extremistischen, proeuropäischen Kräfte bleiben jedoch groß. Ob Macron ein Expertenkabinett berufen wird, das für diese Kräfte der Mitte tragbar wäre? Im Zweifel droht Frankreich, die Fünfte Republik kennt keine Koalitionsregierungen, ein Jahr der Unregierbarkeit. Denn der Präsident darf die Nationalversammlung erst nach 12 Monaten erneut auflösen. Neuwahlen in gut einem Jahr sind also nicht unwahrscheinlich. Für Europa, das dringend Reformen braucht und das existenziell herausgefordert wird, ist die französische Instabilität trotz aller Erleichterung über das unerwartet schwache Abschneiden der RN keine gute Nachricht.

Was für ein Paukenschlag heute Abend in Paris nach den #Europawahlen, bei denen das Bündnis von Emmanuel Macron abstürzte und der Marsch des rechtsnationalen #RN von Marine Le Pen in die Mitte der französischen Gesellschaft einen neuen Höhepunkt erreichte. Die #Neuwahl der Nationalversammlung ist eine Hochrisiko-Strategie von Macron. Ich sehe gegenwärtig vor allem drei Möglichkeiten: (1) Macrons Wette geht auf, eine „republikanische Front“ versammelt sich hinter ihm und gibt ihm ein parlamentarisches Mandat bis Ende seiner Amtszeit 2027 - aber ist das realistisch, wo es zB deutliche Schnittmengen bei Wählern zwischen dem linken Rand von La France Insoumise und dem RN gibt? (2) RN gewinnt Parlamentswahl, es gibt Kohabition mit Präsident Macron im Élysée und Jordan Bardella als Regierungschef im Matignon - und Macron schafft es, einen RN in Regierungsverantwortung klein zu machen (3) idem, nur das Kleinmachen klappt nicht und Marine Le Pen wird nächste Präsidentin Spätestens jetzt muss sich Deutschland abseits der Wohlfühlrituale des #francoallemand mal ernsthaft damit befassen, was die seit Jahren erkennbaren tektonischen Verschiebungen in der politischen Landschaft des Nachbarlandes für Europa und den „deutsch-französischen Motor“ bedeuten. Mehr steht im Handelsblatt -

Die Überschrift ist inzwischen schon verstörend für einen der aus dem Werte-Westen kommt. Was ist aus diesen Werten in den letzten Jahren seit der Asyl- und CERVEZA Krise geworden. In vielen Werten sind wir mit den teilweise autoritären Regimen in BRICS gleichauf oder noch tiefer gesunken und das mit einer sich nach unten beschleunigenden Richtung.... https://lnkd.in/ets_-Wb7

In den USA wüten studentische Antikriegsproteste, die Demokratische Partei leidet unter einem schwachen Präsidentschaftskandidaten, und ein Kennedy befindet sich im Rennen. Naheliegende Vergleiche mit dem Chaosjahr 1968 werden gezogen – und sind doch falsch. Mein Kommentar in der aktuellen Ausgabe von Finanz und Wirtschaft.

Amherd und Cassis beweisen Mut Die Schweiz wagt viel mit der Konferenz auf dem Bürgenstock. Es geht nicht nur um Weltpolitik - es geht auch um unser Selbstverständnis. Oben auf dem Berg, da wird heute Geschichte geschrieben. Noch nie hat die Schweiz eine derart grosse und hochkarätige internationale Konferenz ausgerichtet wie dieses Wochenende auf dem Bürgenstock. 90 Delegationen aus aller Welt reisen an, darunter viele Staats- und Regierungschefs. Macron, Meloni, Scholz, von der Leyen, Harris und natürlich Selenski lauten die prominenten Namen, und zu ihrem Schutz sind Hunderte Polizistinnen und Polizisten sowie 4000 Armeeangehörige im Einsatz. Die Verhandlungsdelegationen konferieren und nächtigen alle im selben abgeschirmten Hotelkomplex - eine logistische Herausforderung. Für die Schweiz ist die Dimension der Konferenz historisch. Doch für die internationalen Geschichtsbücher reichen schöne Bilder mächtiger Staatslenkerinnen in der Postkartenidylle am Vierwaldstättersee nicht. Damit die Konferenz weltweit in Erinnerung bleibt, braucht sie konkrete Ergebnisse. Und hier gilt es, übertriebene Erwartungen zu relativieren: Ein Erfolg ist sie bereits, wenn sie den Friedensprozess zumindest anstösst. Ein zählbares Resultat ist schon, wenn sich die anwesenden Staaten auf eine gemeinsame Schlusserklärung einigen können. Auf dem Zirkularweg setzte die Schweizer Diplomatie im Vorfeld alles daran, dass dies möglich wird. Entscheidend wird auch sein, ob am Sonntagabend der Austragungsort für die Folgekonferenz feststeht - und ob dies ein nicht westliches Land sein wird. Denn mit Saudiarabien oder der Türkei als Gastgeber würden die Chancen erhöht, dass auch Russland und seine Verbündeten teilnehmen. Als Scharnier spielen etwa China oder Brasilien eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einem potenziellen Frieden. Über solch angeblich ambitionslose Ziele wurde hierzulande in den vergangenen Monaten viel gehöhnt. Und kleinlich wurde jeder vermeintliche Misserfolg von Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis bewertet. Die Kritik ist aber in mehrfacher Hinsicht unredlich. Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Aggressor Russland und dessen Verbündeter China auch am Tisch gesessen hätten. Aber es ist das Wesen der Diplomatie, dass sie auf kleine Schritte statt grosser Würfe setzt. Das Gemäkel am Vorgehen der Bundesräte mutet auch seltsam an, wenn man sich an die Tage und Wochen nach dem Kriegsausbruch erinnert, als die Regierung wegen ihrer disparaten, unentschlossenen Haltung in der Kritik stand. Damals warf man den Bundesrätinnen und Bundesräten Feigheit und Konzeptlosigkeit vor, weil es ihnen partout nicht gelang, eine kohärente Position zu diesem Krieg auf europäischem Boden zu entwickeln. Nun gehen zwei Regierungsmitglieder mutig voran und exponieren sich mit einer aktiven Vermittlungsrolle. Das ist ein bemerkenswerter Kontrast zum ungelenken Agieren des Bundesrats in der Anfangsphase. Quelle TA #konferenz #politik

Heute findet der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich statt - und das Fundament der bundesrepublikanischen Außenpolitik ist porös wie nie zuvor. Seit 1949 steht die deutsche Außenpolitik auf zwei Pfeilern: zum einen das transatlantische Bündnis und die Partnerschaft mit den USA; zum anderen das europäische Integrationsprojekt und die enge Verbindung mit Frankreich. Die USA und Frankreich sind neben Israel die einzigen Verbündeten, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung explizit genannt werden. Das Bekenntnis zu EU und NATO ist breiter, überparteilicher Konsens - abgesehen von den politischen Rändern. In den USA droht nun ein Wahlsieg Trumps. Anders als 2017, als Trump erstmals ins Weiße Haus einzog, sind eine engere sicherheitspolitische Anbindung an Paris und das gemeinsame Streben nach europäischer strategischer Autonomie, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron seit seiner ersten Sorbonne-Rede gefordert hat, heute kein belastbarer Plan B. Sieben Jahre nach seinem ersten Wahlsieg ist der Macronismus in Frankreich gescheitert. Selbst wenn es heute nicht zu einer absoluten Mehrheit für Le Pens RN kommt, hängt die Aussicht auf ihren Wahlsieg 2027 wie ein Damoklesschwert über Frankreich und der EU. Angesichts dieser Situation muss Deutschland drei Dinge priorisieren: erstens die Investitionen in die eigene Sicherheit und Verteidigung, allen voran in eine wehrfähige Bundeswehr. Zweitens die Intensivierung der Kooperation mit gleichgesinnten EU-Mitgliedstaaten (in Fragen der europäischen Sicherheit vor allem mit den Staaten im Norden und Osten Deutschlands), verbunden mit einer größeren Bereitschaft, im Falle einer Blockade der EU auch im Rahmen von Koalitionen der Willigen zu agieren. Und drittens eine Wiederannäherung an das Vereinigte Königreich nach der dortigen Parlamentswahl.

Die Schweiz lässt sich von Saudiarabien blenden Die Monarchie in Vorderasien richtet derzeit mehr Menschen hin denn je - und erhält trotzdem Lob. Ein Beitrag zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe. Natalie Wenger 199 Personen wurden in Saudiarabien in diesem Jahr bis zum 30. September hingerichtet - so viele wie seit 1990 nicht mehr. Besonders schockierend: Mindestens 53 Hinrichtungen erfolgten im Zusammenhang mit Drogendelikten, was nach internationalen Menschenrechtsstandards rechtswidrig ist. Die Verurteilten hatten oft keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, «Geständnisse» wurden erzwungen und die Standards für faire Gerichtsverfahren routinemässig missachtet. Dabei verspricht das saudische Königreich seit Jahren, die Anwendung der Todesstrafe einzuschränken - ein Versprechen, das immer wieder gebrochen wird. Trotzdem bleibt die Kritik aus den meisten Staaten, auch aus der Schweiz, ziemlich verhalten. Während die Schweizer Regierung die breite Anwendung der Todesstrafe im Iran wiederholt öffentlich anprangerte, bleibt die Reaktion auf die schweren und grausamen Menschenrechtsverletzungen in Saudiarabien mutlos. Vertreterinnen und Vertreter der Regierung weisen in Gesprächen gern auf die Fortschritte hin, die Saudiarabien unter Kronprinz Mohammed bin Salman im Bereich Menschenrechte erzielt habe. So dürften Frauen jetzt sogar Auto fahren. Dass die mutigen Frauenrechtsaktivistinnen, die sich für dieses Recht eingesetzt haben, weiterhin im Gefängnis sitzen, wird verschwiegen. Die aussenpolitischen Leitlinien zur Förderung der Menschenrechte schreiben fest, dass sich die Schweiz für eine Welt ohne Todesstrafe einsetzt. Sie geraten, wenn es um Saudiarabien geht, rasch in den Hintergrund. Saudiarabien ist im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich ein wichtiger Partner für viele europäische Länder und ist nach der Invasion Russlands in der Ukraine zu einem wichtigen Energielieferanten geworden. Zudem ergeben sich durch das saudische Modernisierungsprogramm «Vision 2030», das die Abhängigkeit vom Erdöl beenden und die Wirtschaft liberalisieren will, lukrative Möglichkeiten für ausländische Investorinnen und Investoren. Quelle Tagesanzeiger #saudiararabien #hinrichtungen #drogendelikte #todesstrafe #schweiz #wirtschaft

Störmanöver von Putin-Bewunderer Salvini Zwischen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem Stellvertreter wachsen die Spannungen. Wie lange geht das noch gut? Marc Beiseaus Rom Publiziert: 23.02.2024, 20:00 Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ist in diesem Jahr besonders gefordert als Staatsfrau. Obwohl sie erst im Oktober 2022 als Newcomerin ohne jede Regierungserfahrung an die Spitze eines wichtigen Staates gewählt worden ist, hat der Zufall ihr bereits im zweiten Amtsjahr eine besondere Herausforderung beschert. Italien hält turnusmässig den Vorsitz der G-7-Staaten, des informellen Zusammenschlusses der bedeutendsten Industriestaaten der westlichen Welt. Damit laufen 2024 alle Fäden in Rom zusammen. Über das Jahr verteilt gibt es zahlreiche Ministertreffen der G-7 in Italien und Mitte Juni das grosse Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden und den anderen Staats- und Regierungschefs. Als Tagungsort suchte Meloni das Luxusresort Borgo Egnazia in ihrer bevorzugten Ferienregion Apulien aus. Bereits für diesen Samstag hat sie ein virtuelles G-7-Spitzentreffen angesetzt, bei dem es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen wird. Auch Staatspräsident Wolodimir Selenski wird zugeschaltet sein. Die bedingungslose Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine und zu massiven Waffenlieferungen bröckelt, insbesondere in den USA. Dort blockieren die Republikaner weitere Unterstützung. Die Lage ist also heikel. Salvini äussert sich vage zu Nawalny-Tod Die westlichen Regierungschefs müssen sich aber über die Moderation von Meloni beim virtuellen G-7-Gipfel keine Sorgen machen. Die Italienerin hat sich eindeutig aufseiten der Ukraine positioniert – auch wenn die konkreten Hilfsleistungen aus Italien weit hinter denen anderer Länder zurückbleiben, vor allem der USA und Deutschlands. Die Sache würde ganz anders aussehen, wenn in der virtuellen Runde Vizepremier Matteo Salvini das Sagen hätte, der zweitwichtigste Politiker der sehr rechten Regierungskoalition in Rom. Salvini gilt nicht nur aus früheren Jahren als Putin-Freund und -Versteher, er besetzt diese Rolle auch jetzt aktiv. Während es im Westen zuletzt eine tiefe Bestürzung über den möglicherweise gewaltsamen Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny gab und die Verantwortung dafür eindeutig Wladimir Putin zugeschrieben wird, mimte Salvini den Unwissenden. Man könne ja nicht wissen, was im Straflager im fernen Sibirien wirklich passiert sei, sagte er: «Erst die russischen Ärzte und Juristen werden uns Klarheit über die Todesumstände geben.» Lega steht unter Druck im Europawahlkampf Politische Beobachter benennen als Grund für Salvinis Haltung den in Italien bereits voll entbrannten Europawahlkampf, bei dem es nicht nur um den Einfluss in Brüssel geht, sondern der auch ein Barometer für die Lage der italienischen Parteien zu Hause ist. #meloni #salvini #italien #politik https://lnkd.in/eadRWUHj