Beitrag von Zentralverband Gartenbau

Nach langem Ringen verkündeten die Koalitionsfraktionen am Freitag (17.5.) eine Einigung bei der Novelle des #Düngegesetzes. Das von der EU-Kommission geforderte bundesweite #Wirkungsmonitoring wird eingerichtet, die #Stoffstrombilanz bleibt, wird aber umbenannt in #Nährstoffbilanz. Ein entscheidendes Zugeständnis der Ampelfraktionen an Landwirte ist, dass ein schlagbezogenes Monitoring dazu dienen soll, künftig auch in „roten Gebieten“ eine bedarfsgerechte Düngung von Nutzpflanzen zu ermöglichen. Eine #Verursachergerechtigkeit in der Stoffstrombilanz durchzusetzen, stand auf der Agenda von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Wie schnell Landwirte und Landwirtinnen, deren Betriebe in roten Gebieten liegen, davon Gebrauch machen können, hängt nun auch von den Bundesländern ab. Um differenzierte Maßnahmen in roten Gebieten auf Basis des Wirkungsmonitorings zu ermöglichen, müssen sowohl die Düngeverordnung als auch entsprechende Landesverordnungen angepasst und mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Dem Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), der die Streichung der Stoffstrombilanz im Sinne des Bürokratieabbaus fordert, schmeckt die Einigung der Ampelfraktionen nicht. Just nachdem die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampelparteien, Julia Verlinden (Grüne), Matthias Miersch (SPD) und Carina Konrad (FDP), ihre Einigung mitteilten, macht DBV-Präsident Joachim Rukwied weiter Druck. „Die Absichtserklärung für mehr Verursachergerechtigkeit im Düngerecht reicht bei Weitem nicht aus. Wir Bauern brauchen eine konkrete Ausgestaltung und eine verbindliche Festlegung.“ Mehr zur Diskussion um das Düngegesetz und der bevorstehenden Sonder-#Agrarministerkonferenz am Mittwoch (22.5) lesen Sie vorab im Agrifood.Table. Table.Briefings

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die Flächenprämien für Bauern sukzessive abbauen. Das sagt Peter H. Feindt, Professor für Agrar- und Ernährungspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin, in der zweiten Folge der Sommerserie des Table.Today-Podcasts. 🇺🇦 Die Verhandlungen zur EU-Agrarförderung dürften im neuen Jahr starten. Mit einem geplanten Beitritt der Ukraine in die EU vergrößert sich die landwirtschaftliche Fläche um mehr als 20 Prozent. „Finanzielle Mittel müssten folglich in erheblichem Umfang aus den bisherigen EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine fließen“, sagt Feindt. Obwohl die ukrainische Landwirtschaft wettbewerbsfähig sei.   👨🌾 Die EU-Milliarden anders zu investieren und an Tätigkeiten zu knüpfen die tatsächlich auf den landwirtschaftlichen Betrieben stattfinden, komme den Bauern langfristig finanziell zugute. Es müsse gelingen, die bisherigen flächenbezogenen Direktzahlungen umzuleiten in Klimaanpassung und Gewässerschutz, oder auch andere gesellschaftliche Anforderungen. Rhetorisch habe von der Leyen hier den richtigen Marker in ihrer Rede im Europäischen Parlament gesetzt. Was die Bauern aus Brüssel aus Sicht von Feindt erwartet, hören Sie hier: https://lnkd.in/exYDYkNi

In den aktuellen Regierungsverhandlungen müssen wesentliche Eckpfeiler für die Zukunft der Landwirtschaft verankert werden. „Besonders wichtig ist für uns Bäuerinnen und Bauern, dass sich die künftige Bundesregierung zur heimischen Land- und Forstwirtschaft und zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben bekennt“, bezieht unser Präsident Johannes Schmuckenschlager ganz klar Stellung. Dafür ist es notwendig, dass akute Themen rasch verhandelt und geregelt werden. Welche Themen das betrifft finden Sie auf https://lnkd.in/e4XbhCvW

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurden die Auswirkungen des Gesetzentwurfs zur „Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes“ durch verschiedene Sachverständige beleuchtet. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich die Idee, dass man die EU-Direktzahlungen an Landwirte nicht ausschließlich an bestimmte Umwelt- und Klimaverpflichtungen knüpft, sondern zusätzlich auch die sozialen Bedingungen zugrunde gelegt werden. Damit sollen insbesondere die Bereiche Arbeitsschutz, Arbeitsrecht und Arbeitssicherheit als zusätzliche Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet, dass zukünftig bei Nichteinhaltung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften aus den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit Sanktionen verhängt werden können. Als Vertreter der FDP-Agrarpolitiker im Deutschen Bundestag verwies ich in der Sitzung auf den zusätzlichen Bürokratieaufwuchs durch derartig neue Nachweis- und Dokumentationspflichten für die Landwirte. Der von der FDP benannte Sachverständige des Deutschen Bauernverbandes e. V., Herr Christian Gaebel, bekräftigte in seinem Statement nochmals, dass aus Sicht des DBV das Maß an bürokratischem Aufwand für Landwirte und Behörden bereits deutlich überzogen sei. Ein Aufsatteln auf die aktuell überbordende Bürokratielast ist für unsere Betriebe nicht zu stemmen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum deutsche Landwirte ständig unter dem Generalverdacht stehen, sie würden ihre Betriebe nicht ordentlich führen. Wir brauchen Bürokratieentlastung! Keinen unnötigen Aufwuchs! . . . #GAPFörderung #sozialeKonditionalität #Bürokratieabbau #PraktikerimParlament #LIM #FDP #IngoBodtke #MdB

Anlässlich der bevorstehenden #Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stellt der Deutsche #Bauernverband seine politischen Forderungen zur praxistauglichen Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vor. In zehn #Kernanliegen beschreibt der Verband die aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen, um in der kommenden Legislaturperiode die zentralen Herausforderungen der deutschen Landwirtschaft wirksam zu adressieren. https://lnkd.in/e6QCYHbA

Gute Nachricht für Bauern und Almwirte: Der Europarat in Straßburg hat für die Absenkung des Schutzstatus von Wölfen gestimmt. Die EU Staaten hatten diesen Vorschlag für den Ausschuss der Berner Konvention Ende September gemeinsam beschlossen. Konkret geht es um die Anpassung des Status von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Bevor Wölfe aber nun notfalls in der EU abgeschossen werden dürfen, bedarf es einer Änderung der sogenannten Fauna-Flora-Habitat Richtlinie. Diese ist über 30 Jahre alt und spiegelt nicht mehr die Realität vor Ort wider. Deshalb fordere ich die Kommission auf zeitnah einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorzulegen. Die heutige Abstimmung im Europarat kann aber als erster erfolgreicher Schritt in die richtige Richtung gewertet werden!

Mit der Höfeordnung (HöfeO) wird in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Vererbung und der Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe geregelt. 📄 Dadurch soll die Zersplitterung von landwirtschaftlichen Betrieben verhindert und deren wirtschaftliche Einheit bewahrt werden. Im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Agrardieselsubventionen ist auch eine Reform der Höfeordnung geplant. ☝️ ➡️ Welche neuen Mindestwerte für Höfe im Sinne der HöfeO ab dem 1. Januar 2025 gelten sollen und wie sich die Berechnungsgrundlage von Abfindungen ändern soll, können Sie in unserem Artikel nachlesen: https://lnkd.in/d-uAqT2f #etl #agrarforst #landwirtschaft #hoferben #gesetzesentwurf #reform #abfindung

Gute Nachrichten, der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bleibt auf einem konstant hohen Niveau! Dies ermöglicht uns, weiterhin in wichtige Bereiche wie ländliche Räume, ökologischen Landbau und die landwirtschaftliche Unfallversicherung zu investieren. Die finanzielle Ausstattung der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) bleibt auch 2025 auf dem Niveau des Vorjahres. Erneut sind hierfür 907 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel kommen vollständig den ländlichen Räumen zugute und unterstützen die Dorferneuerung genauso wie Klimaanpassung, Hochwasserschutz oder Artenvielfalt. Das Bundesprogramm ökologischer Landbau geht mit den 2024 im parlamentarischen Verfahren durch uns aufgestockten 40 Millionen Euro weiter. Es soll die Rahmenbedingungen für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe und Unternehmen verbessern und die Voraussetzungen für eine gleichgewichtige Entwicklung von Angebot und Nachfrage ermöglichen. Die fortlaufenden Investitionen in die Eiweißpflanzenstrategie (acht Millionen Euro) und das Chancenprogramm Höfe (mit zehn Millionen Euro) unterstreichen unser Engagement für eine innovative Agrarpolitik, die sowohl den Klimaschutz als auch die wirtschaftliche Vielfalt fördert. Mit einem Gesamthaushalt von etwa 4,1 Milliarden Euro, bei dem mehr als die Hälfte für die landwirtschaftliche Sozialpolitik vorgesehen ist, setzen wir ein klares Zeichen für die Unterstützung und Absicherung unserer Landwirte. Der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung bleibt mit 100 Millionen Euro unverändert, denn wir sorgen für die Sicherheit und das Wohlergehen der Landwirtinnen und Landwirte. @lebensministerium #Haushalt #JederHofZählt #Agrarpolitik #Höfesterben #Landwirtschaft #LändlicheRäume #Bundestag #IchLiebeDasLand #LändlicherRaum #LändlicherRaumStärken

"Wir erleben derzeit in vielen Teilen der Welt eine immer stärker polarisierte Debatte, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. Und viele Menschen machen sich nicht ohne Grund Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie. Deshalb ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass es trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen ist, zu einigen wichtigen Punkten zusammenzufinden ... ... Über viele der Empfehlungen wurde lange und intensiv diskutiert, und alle Beteiligten mussten an der einen oder der anderen Stelle Kompromisse eingehen. In einem so komplizierten Feld wie der Agrar- und der Agrarumwelt- und Tierschutzpolitik sind politische Entscheidungsträgerinnen gut beraten, das Angebot der #ZKL aufzunehmen. Sie hat die schwierige und langwierige Aufgabe des politischen Interessensausgleichs bereits für die Politik erledigt. Was im ZKL-Bericht steht, tragen alle maßgeblichen Interessensgruppen mit, und es beruht zudem auf einer wissenschaftlichen Basis." #Landwirtschaft, #Ernährung Lesenswerter Gastbeitrag von Achim Spiller, Prof. Dr. und Regina Birner.

🌾 Bundestagswahl 2025: Landwirtschaft im Fokus 🌾 Der Wahlkampf hat begonnen – und auch die Landwirtschaft spielt in den Programmen der Parteien eine wichtige Rolle. Spätestens seit den Bauernprotesten im letzten Winter ist klar: Landwirtinnen und Landwirte sind als Wählergruppe sichtbarer und umkämpfter geworden. Für AGRA Europe habe ich mit dem Agrarpolitologen Prof. Peter H. Feindt von der Humboldt-Universität zu Berlin über die langfristigen Auswirkungen der Proteste gesprochen. Dabei ging es außerdem darum: ➡️ Ob der gestiegene Stellenwert der Agrarpolitik von Dauer ist. ➡️ Wie er die Nominierung von Günther Felßner als möglichen Landwirtschaftsminister bewertet. ➡️Und welchen agrarpoltischen Spielraum eine künftige Bundesregierung überhaupt haben wird. Das vollständige Interview gibt es auf AGRA Choice: 🔽 https://lnkd.in/e9ZKyV4z