Jede zehnte Kommune in Hessen hat im vergangenen Jahr die Hundesteuer erhöht. Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung dieser Bagatellsteuer. Doch vieles spricht dafür, sie möglichst hoch zu halten.
In der heißen Phase des Wahlkampfs schenken sich die Parteien nichts. FDP-Chef Christian Lindner stellt die Wähler in der Wirtschaftspolitik vor die Entscheidung: Lindner oder Habeck.
Der Logistik-Unternehmer und Musik-Freund Klaus-Michael Kühne macht die Schatulle weit auf. Schon diesen Montag soll es losgehen mit der Planung. Aber es gibt auch Kritik.
Plutokratie an der Elbe: Hamburg will sich von Milliardär Klaus-Michael Kühne eine neue Oper in der Hafencity bauen lassen. Die finanziellen Rahmenbedingungen klingen akzeptabel, das gilt aber nicht für die Entscheidungshoheit über die Gestaltung des Neubaus.
Viele Haus- und Wohnungseigentümer in Hessen müssen in diesem Jahr deutlich mehr Grundsteuer zahlen als bisher. Nur in bestimmten Fällen gibt es eine Chance auf Korrekturen.
Wenn es um die Übernahme von Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball geht, wird der Blick nach Hessen interessant. Eintracht Frankfurt zahlt schon heute die meisten Strafen. Allein deshalb muss eine schnelle Lösung auch bei den Einsatzkosten her.
Nach dem Urteil zur Kostenübernahme bei Risikospielen dringen Polizeigewerkschaften und der Bund der Steuerzahler auf eine schnelle Lösung. Sie verweisen auf den „Randalemeister“ Eintracht Frankfurt und die hohen Einnahmen der Bundesligisten.
Die Sozialdemokraten beleben ein Symbol von Friedrich Merz. Dafür beschließt dessen CDU eine Agenda für 2030.
Das alte Jahr endet versöhnlich mit einer schönen Steuersenkung. Leider wird trotzdem nur allzu oft netto weniger herauskommen.
Laut Medienberichten wird die die Sanierung des Stuttgarter Operngebäudes noch einmal verlängert und verteuert. Die SPD fordert deshalb alternative Planungen.
Das höchste deutsche Gericht befasst sich mit dem Solidaritätszuschlag – aufgrund einer Beschwerde von sechs FDP-Politikern. Die Verhandlung fällt in eine entscheidene Phase für die Ampel-Koalition, die der Finanzminister vor eine Zerreißprobe stellt.
Eine Verschwendung von Steuergeld, sagen die einen, wichtige Infrastruktur, meinen die anderen. Am Flughafen Kassel-Calden scheiden sich die Geister. Womöglich hätte die Variante eines Verkehrslandeplatzes alle denkbaren Vorteile auch erbracht.
Wie der Fiskus uns permanent enteignet. Und welche Idee gegen den interventionistischen, paternalistischen und distributiven Staat taugt, in dem wir leben.
Einmal im Jahr wirft der Bund der Steuerzahler einen kritischen Blick auf öffentliche Ausgaben. Gut so, auch wenn man über die im Buch vorgenommenen Bewertungen im Einzelfall streiten mag.
In seinem Schwarzbuch kritisiert der Bund der Steuerzahler wieder Fälle von Verschwendung öffentlichen Geldes – auch in Hessen. Ein Fall aus Wiesbaden ist besonders krass.
Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes listet wieder reichlich Fälle von Verschwendung auf, die viele mächtig ärgern dürften. Darunter sind eine Fähre, eine Toilette – oder ein offenbar wenig beschäftigter Beamter.
Der Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an, Robert Habeck legt die Konjunkturprognose vor und Alice Weidel trifft im TV-Duell auf Sahra Wagenknecht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Wenn Unternehmen mit Unternehmen Geschäfte machen, ist bald die elektronische Rechnung Pflicht. Kann der Staat so den Betrug mit der Umsatzsteuer endlich stoppen?
Viele Eigentümer und Mieter in Hessen müssen für immer höhere Grundsteuern an die Kommunen tiefer in die Tasche greifen.
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verkleinerung der EU-Kommission. Die nun anstehende Neuaufstellung der Kommission sei „eine gute Gelegenheit, die Zahl der Kommissare auf ein vernünftiges Maß zu kürzen“.
Die mögliche Verschwendung von Haushaltsmitteln beim Einkauf von Corona-Masken ruft den Bund der Steuerzahler auf den Plan. Die CDU keilt gegen die grünen Vorwürfe zurück.
Mit dem Kauf von Eintrittskarten für die Fußball-Europameisterschaft ist die hessische Sportministerin Diana Stolz (CDU) in die Kritik geraten. Das sei „abstrus“, meint der Bund der Steuerzahler. Die Grünen sprechen von Verschwendung.
Zehn Tage wurde in Fritzlar gefeiert, mehr als 500.000 Besucher kam in die Fachwerkstadt an der Eder. Eine überzeugende Abstimmung mit den Füßen, die Kritikern des Hessenfestes zu denken geben sollte.
Mit einem großen Festumzug ist das Landesfest in Nordhessen zu Ende gegangen. Die erhoffte Zahl von rund 500.000 Besuchern wurde sogar noch knapp übertroffen.
Das Landesfest ist mehr als Trachten, Trubel, Tradition: Hier bietet sich Besuchern auch die einmalige Gelegenheit, mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Eine Partei profitiert von dieser Möglichkeit in besonderem Maß.
Die Finanznot der hessischen Landesregierung zeige wieder einmal, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert würden, meint der Bund der Steuerzahler. Die grüne Landtagsfraktion moniert vor allem die mit der „Aufblähung“ des Apparats verbundenen Kosten.
An diesem Freitag beginnt der Hessentag in Fritzlar. Die malerische Altstadt und die mittelalterliche Stadtbefestigung bilden die perfekte Kulisse für das von einigen wegen der Kosten in Frage gestellte Landesfest.
XXL-Bundestag, Ministerialzulage bis zum Begleitprogramm rund um die Fußball-Europameisterschaft: Der Bund der Steuerzahler sieht viele Möglichkeiten, wie der Staat Geld sparen könnte.
An den Personalkosten spart die Bundesregierung nicht und schon gar nicht bei den gut bezahlten Beamtenposten. Dennoch gibt es in einigen Ministerien Vakanzen.
Besonders um Immobilien wird in Erbengemeinschaften gestritten. Wenigstens erspart ein Urteil des Bundesfinanzhofes nun Steuern.
F.A.Z.-Kollege Manfred Schäfers erklärt, wie die Neuverschuldung noch verdoppelt wurde, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel beurteilt die Haushaltsfähigkeiten der Ampel als „versetzungsgefährdet“.
Die Debatte über die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Hessen geht weiter. Die meisten Stellungnahmen enthalten sowohl Lob als auch Klagen. Weitergehende Forderungen kommen noch hinzu.
Ein unnützer „Wolfskrankenwagen“, vergoldete Holzbänke und hunderte Millionen für Regierungs-PR. Auch in diesem Jahr hat der Staat wieder kreative Wege gefunden, das Geld der Steuerzahler zu verschwenden.
Von nutzlosen Bussen in Wiesbaden über eine ausgefallene Party in Frankfurt bis zum Hessentag: Der Bund der Steuerzahler moniert in seinem „Schwarzbuch“ öffentliche Verschwendung.
Am Hessentag hat Pfungstadt vermutlich noch lange zu knapsen. Denn die Kalkulation lag weit unter den tatsächlichen Kosten. Nun soll das Land helfen.
Nach einem anwaltlichen Gutachten verstößt der Bund der Steuerzahler gegen das Gebot des Verzichts auf „Beeinflussung der politischen Willensbildung im Sinne eigener Auffassungen“.
Für sich betrachtet, verdient ein Regionalflughafen wie Kassel-Calden kein Geld. Ein Herabstufen zum Verkehrslandeplatz könnte die hohen Fixkosten senken.
