Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitreichende Kürzungen im Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen. Viele Bereiche können deswegen im kommenden Jahr deutlich weniger ausgeben.
Wahlmänner und -frauen sind dafür zuständig, den Präsidenten zu wählen. Nicht immer siegt der Kandidat, der im November die meisten Stimmen erhielt.
Seinen Abgeordnetensitz musste der US-Republikaner George Santos bereits räumen. Indem er sich vor Gericht schuldig bekennt, kann er einen Prozess verhindern. Eine Haftstrafe scheint aber sicher.
In Italiens Parlament spielen sich chaotische Szenen ab: Während einer Sitzung kommt es zu Handgreiflichkeiten, ein Abgeordneter muss in einem Rollstuhl aus dem Saal gebracht werden.
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde nach der Berliner Pannenwahl schon wiederholt. Heute sind gut eine halbe Million Berliner zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl aufgerufen.
Das Reformpaket des ultraliberalen Präsidenten Milei hat die erste Hürde im Abgeordnetenhaus genommen. Bereits im Vorfeld der Abstimmung war es zu Ausschreitungen gekommen – und die Proteste dauern an.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus musste in Gänze wiederholt werden, die unter denselben skandalösen Bedingungen abgehaltene Bundestagswahl nur teilweise. Das verstehe, wer will.
Ein extrem rechter Parlamentarier stört im Parlamentsgebäude eine Chanukka-Feier. Regierungschef Donald Tusk spricht von einer „Schande, die sich nie wiederholen darf“. Seine Regierung wird am Abend durch das Parlament bestätigt.
Er gehörte zu den Mitgründern der „Alternativen Liste“, war Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und kurzzeitig Justizsenator: Nun ist Wolfgang Wieland im Alter von 75 Jahren gestorben.
Vor der Parlamentswahl prangert das polnische Abgeordnetenhaus „fremde Einmischung“ an. In der Resolution werden ausdrücklich deutsche Politiker kritisiert.
Das polnische Parlament beschließt ein von der Regierungspartei PiS eingebrachtes Referendum am Wahltag des 15. Oktobers. Ein Minister unterstellt der Opposition, für die Vergewaltigung polnischer Frauen zu sein.
Am Sonntag will Indiens Ministerpräsident Narendra Modi das neue Abgeordnetenhaus in Neu Delhi einweihen. Doch 19 Parteien der Opposition boykottieren die Zeremonie.
Am Mittwoch- und Donnerstagabend soll Roger Waters in der Hauptstadt auftreten. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert jetzt die Absage der Konzerte.
Ein Entlastungspaket der italienischen Regierung ist aufgrund abwesender Abgeordneter nicht zustande gekommen. Unklar ist bisher, warum die Parlamentarier der Abstimmung fernblieben.
Kai Wegner ist neuer Berliner Bürgermeister. Der CDU-Politiker fällt in zwei Wahlgängen durch, erst im dritten stimmt eine Mehrheit für ihn. Ob ihm auch die AfD dazu verhilft, ist unklar.
Zooey Zephyr darf zwar weiter abstimmen, aber nicht mehr an Sitzungen teilnehmen. Sie hatte gesagt, Parlamentarier, die für ein Verbot von geschlechtsangleichenden OPs bei transexuellen Minderjährigen stimmten, hätten „Blut an den Händen“.
Polens Opposition schließt sich für die anstehende Senat-Wahl zusammen, während die Regierungspartei PiS unbeliebter wird. Trotzdem: Bei der entscheidenden Wahl zum Abgeordnetenhaus steht jeder für sich allein.
Der Vorsprung der SPD auf die Grünen in Berlin soll laut Medienberichten noch knapper sein als bisher angenommen. Es könnte zudem in einem weiteren Bezirk eine Nachzählung geben.
Das Kräfteverhältnis im Berliner Abgeordnetenhaus kann sich möglicherweise noch verschieben. Die Reihenfolge der Parteien bleibt dieselbe. Aber einzelne Politiker müssen zittern.
Nachdem die FDP den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst hat, zieht Lindner Schlussfolgerungen für den Bund. In der Ampel will er sich künftig stärker durchsetzen.
Die CDU will in der Hauptstadt regieren, der Vorsprung auf die anderen Parteien gibt ihr Rückenwind. Doch die Parteien haben in den Berliner Bezirken ganz unterschiedlich abgeschnitten. Welcher Kandidat konnte in welchem Kiez punkten?
Hochrechnungen sehen FDP bei knapp fünf Prozent +++ Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab +++ Mehrheit für Rot-Grün-Rot steht Umfragen zufolge auf der Kippe +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die CDU wird nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die SPD muss deutliche Verluste hinnehmen. Womöglich kann der rot-grün-rote Senat dennoch weiterregieren.
Den Prognosen von ARD und ZDF zufolge hat die CDU die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen. Damit löst sie die SPD als stärkste Kraft ab.
Berlin muss die Wahl wiederholen. Rund 2,5 Millionen Bürger sind am 12. Februar aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu bestimmen. Mit dem Wahl-O-Mat können sie herausfinden, welche Partei ihren Positionen am nächsten ist.
Am 12. Februar darf in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die Entscheidung in der Hauptsache steht aber noch aus. Sollen sich die Hoffnung machen, die auf eine Wiederholung auch der Bundestagswahl dringen?
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt. Dagegen wandten sich vierzig Kläger. In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab.
756 Tatverdächtige, 2700 Strafanzeigen: Die Proteste der „Letzten Generation“ beschäftigen die Berliner Polizei. Die Grenze zum Extremismus hält die Innenministerin aber nicht für überschritten.
Der Republikaner McCarthy versucht derzeit, sich eine Mehrheit für die Wahl zum Pelosi-Nachfolger zu sichern. Doch einige Parteirechte wollen nicht für ihn stimmen.
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Chaos-Wahl 2021 in Berlin ist ungültig und muss wiederholt werden. Denn eine andere Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus sei möglich gewesen.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatten parallel zur Bundestagswahl im September 2021 stattgefunden. Das hatte zu zahlreichen Pannen geführt. Ein neuer Wahltermin steht nun fest.
Giorgia Meloni verwahrt sich in ihrer Regierungserklärung gegen Warnungen vor den Folgen einer von ihr geführten Regierung für die Bürgerrechte. Illegale Migration will sie entschlossen bekämpfen.
Salvinis Lega musste bei der Parlamentswahl schwere Verluste hinnehmen. Der Gründer der Partei, Umberto Bossi, verpasste den Wiedereinzug ins Parlament – zumindest zunächst. Sein Ausscheiden beruhte auf einem Auszählungsfehler.
Das Verfassungsgericht in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig wiederholen lassen. Eine Teilwahl in einzelnen Bezirken reiche nicht, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will trotz der Rücktrittswelle in seiner Regierung im Amt bleiben. Im Abgeordnetenhaus sagte er, die Aufgabe eines Premierministers bestehe darin, auch „unter schwierigen Umständen weiterzumachen“.
Berliner Hochschulen müssen Wissenschaftlern unbefristete Stellen nach der Promotion zusagen. Das verstößt laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses gegen die Wissenschaftsfreiheit.
Die Rot-Grün-Rote Landes-Koalition in Berlin möchte das Wahlalter bei künftigen Wahlen des Abgeordnetenhauses auf 16 Jahre absenken und ist dafür auf Stimmen der Opposition angewiesen.
