Die rheinland-pfälzische CDU hat Gordon Schnieder zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er gilt als fair und im persönlichen Umgang freundlich – attackiert die Landesregierung aber zugleich scharf.
Der Konflikt in der CDU ist beigelegt, der potentielle Spitzenkandidat blass, aber beliebt, und der Bundestrend gut. Reicht das, um gegen den volksfesterprobten Dreyer-Nachfolger anzukommen?
Nach vielen Querelen gibt sich die chronisch zerstrittene CDU in Rheinland-Pfalz beim Führungswechsel betont harmonisch. Wer Spitzenkandidat wird, sei damit aber noch nicht entschieden.
Ahrtal-Flut, Causa Raab und eine unbeliebte Landesregierung: Nach Jahren der Zerstrittenheit profiliert sich die CDU in Rheinland-Pfalz in der Opposition. Dennoch gibt es zwei Machtzentren in der Partei.
Die Intendantenwahl beim Südwestrundfunk lief für den alten und neuen Senderchef Kai Gniffke glatt. Doch ganz so konfliktfrei und transparent, wie es scheinen mag, war es dann doch nicht.
Die Opposition in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, den SWR unzulässig beeinflusst zu haben. Sie fordert deutliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab schrieb dem SWR in Mainz eine geharnischte Beschwerde. Die CDU-Opposition erkennt darin einen Einschüchterungsversuch und fordert Raabs Rücktritt. Danach sieht es nicht aus.
An diesem Samstag steigt Deutschland aus der Kernenergie aus. Im Kraftwerk Isar 2 vermisst man Dankbarkeit. Andernorts gibt es Pläne für einen Wiedereinstieg.
Seit 1991 ist die CDU in Rheinland-Pfalz in der Opposition. Die Partei überlegt, woran das liegt – und wählt Gordon Schnieder zum neuen Oppositionsführer.
Seit 1991 regiert die CDU in Rheinland-Pfalz nicht mehr. Ihr Fraktionschef muss sich im Landtag mit der Rolle des Oppositionsführers begnügen. Als solcher soll Schnieder aber erst einmal die Partei einen.
Krisensitzung in Mainz: Der CDU-Vorsitzende Baldauf muss um sein Amt kämpfen. Schon der Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erfolgte wohl nicht freiwillig.
In Rheinland-Pfalz will die CDU den Übergang für eine Erneuerung schaffen. In Sachsen geht die Partei den Weg zurück. Für die Bundes-CDU ist das kein gutes Signal.
Eigentlich wollte Christian Baldauf bei seinem Rücktritt seinen eigenen Nachfolger präsentieren. Dazu ist es aber nicht gekommen. Die Unzufriedenheit in der CDU in Rheinland-Pfalz wuchs.
Die junge Publizistin und Politikerin Diana Kinnert gilt manchen in der CDU als Nachwuchshoffnung. Nun wurden Plagiate in zwei Büchern von ihr entdeckt.
Nachdem sich die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zurückgezogen hat, wählt ein CDU-Parteitag in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf zum neuen Landesvorsitzenden.
Die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel wird scharf für ihr Verhalten während der Flutkatastrophe kritisiert. Die Grünen in Mainz sprechen hingegen von einer „bösartigen Kampagne“.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl hat Spitzenkandidat Christian Baldauf einen Neubeginn versprochen. Jetzt will er zum Unmut vieler in der CDU den Parteivorsitz übernehmen.
Er saß ein Vierteljahrhundert im Landtag von Mainz – vor allem aber war er ein Abgeordneter, der sich der Freiheit des Mandats auch wirklich bediente.
Die CDU sei 16 Jahren „mitgefahren im Windschatten der Regierung“, sagt Julia Klöckner. Für Rheinland-Pfalz will sie nun „Klarheit“ schaffen – und macht dort den Weg für jemand anderen frei.
Die Opposition in Mainz wirft der Landesregierung Versagen in der Flutkatastrophe vor. Die Ampel-Koalition will die Geschehnisse von einer Enquete-Kommission aufarbeiten lassen – mit raschen Antworten ist nicht zu rechnen.
Bund und Länder wollen sich die Kosten für den Wiederaufbaufonds teilen. Laschet zufolge soll er bis zu 30 Milliarden Euro umfassen. In Rheinland-Pfalz fordert die CDU unterdessen einen Untersuchungsausschuss.
Vielerorts hatte sich die CDU-Basis für eine Kanzlerkandidatur Söders ausgesprochen. Das führt nun zu Verwerfungen. Besonders in Rheinland-Pfalz.
Der CDU-Politiker sieht für Laschet weiterhin gute Chancen. In der Union fordern immer mehr eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber warnt vor einer Kampfabstimmung.
Christian Baldauf ist als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz bestätigt worden. Für die Wahlniederlage macht er vor allem externe Faktoren verantwortlich.
In Rheinland-Pfalz ziehen die Freien Wähler in den Landtag. Haben sie im Bund eine Chance – oder bleibt ihr Einfluss in Berlin, wie Markus Söder witzelte, so groß wie auf dem Mond?
Manche in der CDU in Mainz glauben nach der Wahlniederlage schon, Malu Dreyer könne man gar nicht besiegen. Jetzt wird alles auf den Prüfstand gestellt – nur Christian Baldauf noch nicht.
Die SPD kann in Rheinland-Pfalz weiterregieren. Das liegt auch am Corona-Management ihrer Ministerpräsidentin. Die CDU muss mit einem historisch schlechten Ergebnis umgehen.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Grünen und die SPD ihre jeweilige Spitzenposition nach ersten Hochrechnungen klar verteidigt. Die CDU erleidet deutliche Verluste.
Die SPD sieht nach dem Erfolg in Rheinland-Pfalz die Chance für Mehrheiten „jenseits der Union“. Doch die Voraussetzungen für die Bundestagswahl sind weiterhin alles andere als ideal.
Dreyer kann voraussichtlich in der bestehenden Ampelkoalition weiterregieren. Zweitstärkste Kraft wurde mit deutlichem Abstand die CDU.
Schlagabtausch der sieben Spitzenkandidaten im Fernsehen: An Ministerpräsidentin Dreyer prallen die wenigen Angriffe ab. Es wird zwar lebendig diskutiert, doch die Loyalität der Ampelkoalitionäre scheint immer wieder durch.
Beatmungsgeräte, Impfstoffe, Tests: Alles wird in Rheinland-Pfalz produziert. Das Land rückt in der Pandemie unverhofft ins Zentrum – ein Glücksfall für Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem schwierigen Wahlkampf.
Die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist das Zugpferd für die SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Für sie könnte es nach der Wahl womöglich sogar zu Rot-Grün reichen.
In Rheinland-Pfalz will vor den Landtagswahlen keine Wechselstimmung aufkommen, obwohl sich Konfliktstoff angesammelt hat. Die harmonischen Zeiten sind vorbei.
In rund einer Woche wählt Rheinland-Pfalz. Im Fernsehduell bringt Ministerpräsidentin Dreyer den CDU-Spitzenkandidaten Baldauf kurz in Erklärungsnot. Die Bilanz ihrer Regierung ist allerdings auch nicht perfekt.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz unterstützen den Kurs der Kanzlerin. Die Spitzenkandidatin Spiegel gilt als deutlich weiter links als die Bundesgrünen. Von manchen wird sie dafür als politisch naiv belächelt.
Warum SPD-Generalsekretär Klingbeil den Gesundheitsminister scharf kritisiert, wie Bayerns Gesundheitsminister den „Impfturbo“ aktivieren will - und wieso die CDU in Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl keinen Wahlkampf mit Corona machen will.
