CDU in Rheinland-Pfalz profiliert sich in der Opposition

Manchmal kommt ein Geschenk ganz unverhofft. Für den Oppositionsführer in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), war es die „Briefkopf-Affäre” der einflussreichen Staatssekretärin Heike Raab (SPD). Die Versuche Raabs, die Sache im Kleinen zu beenden, waren gescheitert, in einer eigenes zum Thema einberufenen Sondersitzung des Landtags sah sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwochnachmittag gezwungen, sich zu erklären. Schnieder hatte die Affäre in seiner Rede zum „Synonym für Machterhalt um jeden Preis, für roten Filz und parteipolitische Vetternwirtschaft” erklärt, Dreyer und der Landesregierung vorgeworfen, das „Land als Beute“ zu nehmen. Nachdem Dreyer gesprochen hatte, meldete er sich zur Kurzintervention und versuchte, die Affäre mit der Ministerpräsidentin zu verbinden.