Auch wenn der Bundestag der Schuldenaufnahme zustimmt, braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats. Es ist völlig offen, wie das ausgeht.
Friedrich Merz blickt pessimistisch auf die USA, aber glaubt an die Stärke Europas. Ein Gespräch über die zweite Zeitenwende, den Druck auf der künftigen Regierung – und seine Pläne für Deutschland.
Die FDP verfehlt den Wiedereinzug in den Bundestag. Parteichef Christian Lindner kündigt seinen Rückzug aus der Politik an. Und jetzt? Schon an diesem Montag könnten Weichen gestellt werden.
Nach der Wahl könnte die Mehrheitsbildung schwierig werden, Verdi ruft zum Streik im Nahverkehr auf, und in Riad wird über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten. Der F.A.Z. Newsletter.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der um den Einzug seiner Partei in den Bundestag bangen muss, wünscht sich eine Regierung aus CDU, SPD und FDP. Von der Wahl der AfD rät er ab: Weil dies Schwarz-Grün begünstige.
Christian Lindner wird bei seinem Auftritt im Frankfurter Palmengarten von der Aktualität eingeholt. Der FDP-Chef spricht von „kalter Wut“ über den mutmaßlichen Anschlag von München. In seiner Rede kritisiert er SPD und Grüne für das „Staatsversagen“.
Der FDP-Chef will der Bürokratie mit schwerem Werkzeug zusetzen. Im Gespräch mit Lesern der F.A.Z. erklärt er, warum die FDP ein Mobilisierungsproblem hat – und wieso ihm trotzdem nicht bang sei.
In der heißen Phase des Wahlkampfs schenken sich die Parteien nichts. FDP-Chef Christian Lindner stellt die Wähler in der Wirtschaftspolitik vor die Entscheidung: Lindner oder Habeck.
Bei einem Auftritt in Mainz zeigt sich der Parteivorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, zuversichtlich: Der Wert der „FDP-Aktie“ werde bis zum Wahltag noch über fünf Prozent steigen. Die Mitglieder liebäugeln derweil schon mit einer Deutschlandkoalition.
Die SPD steht vor einem geradezu schizophrenen Wahlkampf, von der CDU hängen auch die Aussichten mehrerer anderer Parteien ab. Und welche Ziele verfolgen die kleineren Parteien? Langsam werden ihre Strategien erkennbar. Ein Überblick.
Nimmt man den CSU-Chef ernst, fragt man sich: Mit wem kann sich Markus Söder überhaupt eine Koalition vorstellen? Seine Strategie ist klar, doch sein Kalkül ist riskant.
Wir fragen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ob seine Migrations- und Finanzpolitik rechtlich schlüssig ist. Uns beschäftigt außerdem ein Gerichtsbeschluss zur Fördergeldaffäre und der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Winterkorn.
Manuel Hagel könnte der nächste Ministerpräsident Baden-Württembergs werden. Der CDU-Landeschef reist durchs Land und verbreitet Zuversicht. Doch er muss sich einiges anhören.
Christian Renatus ist der wahrscheinlich erfahrenste Wahlkampfmanager Deutschlands. Hoffnungslose Fälle sind sein Spezialgebiet – als Nächstes nimmt er sich die FDP in Brandenburg vor.
CDU-Politiker Mario Voigt will Ministerpräsident von Thüringen werden. Dazu muss er wohl gemeinsame Sache mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht machen. Darüber redet er aber nicht gerne.
Der Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirbt für eine Koalition mit CDU und SPD. Er kämpft auch um die Nachfolge von Landesparteichef Michael Theurer, der zur Bundesbank wechselt.
Bis vor Kurzem kannte ihn kaum jemand. Jetzt tritt Mario Voigt im TV-Spitzenduell gegen Höcke an. Wer ist der Mann, der es mit der AfD in Thüringen aufnimmt?
Die FDP in Thüringen setzt weiter auf den Mann, der die Partei vor vier Jahren in eine tiefe Krise stürzte. Mit der Bundespartei will sie lieber nichts zu tun haben.
Die CDU hat sich verboten, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Aber was, wenn man in Thüringen nur so Höcke verhindern würde? Und gilt das eigentlich auch für die neue Partei von Sahra Wagenknecht?
An Dreikönig hat die CSU viel zu besprechen: Bauernproteste, Kritik am Bundeskanzler und ein neuer Zeitplan für die K-Frage in der Union. Und dann ist da noch eine Äußerung von Koalitionspartner Aiwanger.
FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden. Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet.
Seit Ministerpräsident Erwin Teufel ging es für die baden-württembergische CDU bergab. Nun soll mit dem neuen Vorsitzenden Manuel Hagel ein Neuanfang gelingen. Er wurde jetzt mit 91,5 Prozent ins Amt gewählt.
Manuel Hagel wird an diesem Samstag zum neuen CDU-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt. Für die Partei ist es eine Zeitenwende. In gut zwei Jahren will er Ministerpräsident sein.
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind die Voraussetzung dafür, dass Deutschland ein offenes Land bleiben kann. Jetzt muss Kanzler Scholz nur noch danach handeln. Hilft ihm Oppositionsführer Merz dabei?
Die CDU in Hessen scheint inzwischen Schwarz-Grün zu bevorzugen, auch wenn dies der AfD gefallen würde. Die SPD hätte nur als Teil eines Dreierbündnisses mit CDU und FDP eine Chance, an der Regierung beteiligt zu werden.
Hessen sollte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP wagen. Sie wäre pragmatischer als das bisherige Bündnis der CDU mit den Grünen – in Wirtschaftsfragen, aber auch in der Migrationspolitik.
Die hessische CDU will nach ihrem Wahlerfolg mehr Einfluss und mehr Ministerien. Sie kann sich den Koalitionspartner aussuchen. Das Misstrauen gegenüber den Grünen ist stärker als noch vor wenigen Jahren.
Auf seiner Wahlkampftour durch Hessen sieht Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner volle Säle und mäßige Umfragen. Für eine Ampel-Koalition gebe es keine Mehrheit.
Der Frust über die Ampel in Berlin macht der FDP im hessischen Wahlkampf zu schaffen. Selbst die CDU macht Wahlkampf gegen die ehemaligen Verbündeten.
Nach 37 Jahren verabschiedet sich der hessische FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn aus dem Landtag. Zeit, um Klartext zu reden – über fünf Ministerpräsidenten und die Macht der kleinen Parteien.
Thüringens Innenministerium prüft Deutschlands ersten AfD-Landrat auf Verfassungstreue. Ressortchef Maier sagt, er halte lediglich die Kommunalwahlordnung ein.
Die hessische Politik beschäftigt sich mit Wahlen, in Hessen gab es ein Babyboom, und ein junger Frankfurter erzählt von seinem beruflichen und sozialen Aufstieg: Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Zum Auftakt ihrer Kampagne für die hessische Landtagswahl im Herbst zeigt sich die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Naas kämpferisch – vor allem gegen die Grünen.
An diesem Sonntag wird die Wahl in Berlin wiederholt. Vorhersagen zum Ausgang sind dieses Mal besonders schwierig. Warum? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Franziska Giffey von der SPD will Regierende Bürgermeisterin in Berlin bleiben, die Grüne Bettina Jarasch will es werden. Ihr Wahlkampf ist auch eine Auseinandersetzung zwischen der Innenstadt und den Außenbezirken.
Der Ausgang der Wiederholungswahl in Berlin ist noch vollkommen offen. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt die amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) um die Gunst der Wähler. Die Wahl findet am Sonntag, den 12. Februar statt.
In der Wiesbadener CDU gibt es eine bemerkenswerte Machtverschiebung: Nun gibt ein Bundestagsabgeordneter die kommunalpolitische Linie vor.
