
Die Stunde der Lobbyisten
Aus Sicht der Wirtschaft reicht die Corona-Hilfe noch lange nicht aus. Die Verbände treten in Berlin sehr selbstbewusst auf. Kann sich die Politik all der Wünsche erwehren?
Jahrzehntelang galt es als ausgemacht, dass die Politik den Wünschen der Autobranche im Zweifel folgen würde. Doch auf dem jüngsten Autogipfel ist die Branche schon wieder abgeblitzt. Woran liegt das?
Aus Sicht der Wirtschaft reicht die Corona-Hilfe noch lange nicht aus. Die Verbände treten in Berlin sehr selbstbewusst auf. Kann sich die Politik all der Wünsche erwehren?
1994 wurde Helmut Kohl zum fünften Mal in Folge als Bundeskanzler vereidigt. Danach gab es in Bonn nur ein Thema: Wann endet die Ära Kohl?
Ein Staatssekretär im Verkehrsministerium bekommt Mails von Daimler auf sein Privatkonto. Die Grünen ziehen Parallelen zu Hillary Clinton. Der Beamte sieht dagegen kein Problem.
Ein bisschen weniger Rampenlicht, dafür aber viel mehr Geld: Politiker, die auf so eine Karriere hin arbeiten, müssen künftig eine Karenzzeit einkalkulieren. Was Sie über die neuen Regeln wissen müssen.
Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte über ein Einwanderungsgesetz sprechen - damit steht er in seiner Partei derzeit noch ziemlich alleine da. Bündnispartner finden sich vor allem jenseits seiner Parteigrenzen.
Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und David McAllister bestreiten an diesem Samstag die wesentlichen Beiträge zum Europa-Wahlkampfauftakt der CDU. Der Parteitag ist auf fünf Stunden angesetzt – für die kurze Zeit haben sich die Delegierten viel vorgenommen.
Wie lange müssen Politiker warten, bis sie in privaten Unternehmen arbeiten dürfen? Nun verlangt die EU-Kommission genauere Regeln, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren.
Die SPD ist für eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel eines Regierungsmitglieds in die Wirtschaft. Die Union ist für neun - und regt eine Selbstverpflichtung des Kabinetts an. Ein Gesetz soll es nicht geben.
Die CDU wird den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister auf der Klausurtagung ihres Bundesvorstands zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren.
Für Pofalla wird bei der Bahn eigens ein neues Vorstandsressort geschaffen. 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr soll er bekommen. Für das Geld könnte die Bahn 30 bis 40 Fahrdienstleiter einstellen.
Bei einem Staatskonzern wie der Deutschen Bahn hat die Exekutive die Verantwortung. Mit der Personalie Pofalla kann die Regierung das Bahn-Management genauer ins Visier nehmen.
Ronald Pofalla hätte schon das Zeug, zum Sprichwortgeber zu werden. Er zeigt uns eine ganz neue Hierarchie der stressigsten Arbeitsstellen.
Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist erwünscht, Einflussnahme aber nicht. Die Folgen dieses Widerspruchs bekommt derzeit die Union zu spüren. Aber auch die SPD bewegt sich auf dünnem Eis.
Die Deutsche Bahn setzt systematisch frühere Politiker zur Landschaftspflege ein – und lässt sich das einiges kosten. Dabei profitiert auch der Eigentümer Bund von dieser Zusammenarbeit.
Der frühere Kanzleramtsminister Pofalla ist für den Vorstand der bundeseigenen Bahn im Gespräch - und schon gibt es heftige Kritik. Vom Verfall politischer Sitten ist ebenso die Rede wie von gezieltem Kauf.
Dass der politikmüde Ronald Pofalla auf einen Posten in der Wirtschaft schielt - das war schon länger bekannt. Nun zeichnet sich ab, dass er zur Deutschen Bahn geht. Der Konzern zeigt sich damit erkenntlich.
Sehr überraschend hatte sich der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aus der ersten Reihe der Bundespolitik zurückgezogen. Ebenso überraschend ist er nun für einen neuen Job im Gespräch - als Bahn-Vorstand.
Daimler bestreitet, dass Eckart von Klaeden an einem milliardenschweren Geschäft mit dem Bund beteiligt war. Ein Zeitungsbericht legt das Gegenteil nahe: Es habe zeitnah viele Treffen mit einem Goldman-Banker gegeben.
Eckart von Klaeden war ein treuer und geduldiger Musketier der Kanzlerin. Doch das brachte ihn nur in eine Sackgasse. Aus der konnte er sich nicht ohne Imageschaden befreien.
Eckart von Klaeden gibt seinen Posten im Präsidium der CDU auf – „um weiteren Spekulationen über einen potenziellen Interessenkonflikt entgegenzutreten“. So heißt es in einer Presseerklärung des zum Daimler-Konzern gewechselten CDU-Politikers.
Beispiele für die Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft gibt es viele. Nicht immer sind es unheilige Allianzen - aber oft.
Kein Gesetz verbietet den Seitenwechsel. Für wen oder was Politiker als neugeborener Lobbyist in den Ring steigen, ist die wichtige Frage.
Der Wechsel des früheren Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler zieht weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft blickt jetzt auch auf Daimler. Vielleicht geht es dabei gar nicht um die CO2-Verhandlungen in Brüssel.
Der Wechsel von Eckart von Klaeden zu Daimler erregt die Gemüter. Dabei gibt es einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft eigentlich viel zu selten.
Karrieren mit Knicks und Knick: Staatsminister Eckart von Klaeden verlässt die große politische Bühne geräuschvoll in Richtung Daimler, der geduldig wartende Norbert Röttgen könnte zurückkehren.
Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass der frühere Staatsminister Klaeden Entscheidungsbefugnisse bei Fragen der Automobilindustrie gehabt habe. Er habe lediglich Vorlagen „zur Kenntnis“ erhalten.
Eckart von Klaeden war Staatsminister im Kanzleramt. Bald wechselt er zu Daimler. Saß also ein Lobbyist im Kanzleramt? Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen möglicher Vorteilsnahme.
Dass der scheidende Staatsminister Eckart von Klaeden zu Daimler geht, ist hoch umstritten. Nun stellt sich heraus: Er erhielt kurz vor Bekanntgabe seines Wechsels Zugang zu internen Regierungsvorlagen zur Regelung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen in der EU.
Nach seinem unrühmlichen Abgang bei der CIA kommt David Petraeus beim Finanzinvestor KKR unter. Ein weiteres Beispiel für die „Drehtür“ zwischen Washington und der Privatwirtschaft.
Der am wenigsten Ehrgeizige der einstmals „jungen Wilden“ in der CDU kehrt der Politik den Rücken. Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler.
Der Wechsel des Staatsministers von Klaeden zu Daimler hat die Debatte neu entfacht, ob Politiker einfach so in die Wirtschaft gehen dürfen. Dabei findet genau das seit Jahren in großem Stil statt.
SPD und Linkspartei fordern wegen des Verdachts der Interessensverquickung die sofortige Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden. Klaeden wechselt zum Jahreswechsel zu Daimler.
Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, wird zur Daimler AG wechseln und nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Dies berichtet die F.A.Z.
In dieser Legislaturperiode gab es zahlreiche Treffen von Spitzenmanagern der Banken und der politischen Elite in Berlin. Überraschend ist, dass die Investmentbank Goldman Sachs mit Abstand die meisten Kontakte verbuchen kann.
So richtig freut sich in Berlin am Wahlabend kaum jemand - vor allem nicht bei der CDU, die die große Verliererin ist. SPD wie Grüne müssen sich hingegen fragen, wie die knappe Wahl wohl ohne Peer Steinbrück ausgegangen wäre.
Keine Landtagswahl ist wichtiger als die in Düsseldorf. Der CDU ist das schmerzhaft bewusst geworden. Auch die SPD weiß das, sie wird sogleich wieder übermütig: Die Currywurst gibt es auf der Wahlparty gratis.