Auf die ersten 30 Listenplätze für die Bundestagswahl haben die baden-württembergischen Grünen 18 Vertreter des Realo-Flügels gewählt. Von der Neuauflage der grün-schwarzen Koalition sind noch nicht alle überzeugt.
In Baden-Württemberg will die CDU die Koalition fortsetzen, die Grünen sind skeptisch. Ein Gespräch mit der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel.
Er habe den ungarischen Nationalstolz verteidigt, sagt Ministerpräsident Orbán zum Kompromiss der 27 EU-Staaten bei der Rechtsstaatlichkeit. Man sei im Konflikt mit Ungarn und Polen zu früh eingeknickt, kritisiert Vize-EU-Parlamentspräsidentin Barley.
Deutschland darf an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank bald nicht mehr teilnehmen – und steckt nun in einer Zwickmühle. Aber Abgeordnete von Koalition und Opposition haben einen Plan.
Der Druck auf die Deutsche Bahn steigt, wieder Nachtzüge zu betreiben – gegen die wirtschaftliche Vernunft? Eine SPD-Verkehrspolitikerin will jetzt neue Wege einschlagen.
Warum die Grünen in Brüssel von der Leyen nicht gewählt haben – sich aber über ihre Wahl überschwänglich freuten.
Die Grünen könnten in Deutschland die zweitstärkste Kraft bei der Europawahl werden – und europaweit ein Teil der parlamentarischen Mehrheit, die den Kommissionspräsidenten wählt. Was ist ihr Ziel?
Die EU will 13 Milliarden Euro in Rüstungsprojekte investieren. Kritiker bemängeln die fehlende parlamentarische Kontrolle. Sie befürchten, es könnten autonome Waffensysteme angeschafft werden.
Frankreichs Präsident hat auf den Hackerangriff gegen Präsidentschaftskandidat Macron reagiert. Auch deutsche Politiker treiben Cyberangriffe aus dem Ausland im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf um.
Ein Boot mit Hunderten Migranten an Bord kentert vor der ägyptischen Küste - und die Zahl der geborgenen Opfer steigt. Ägypten entwickelt sich immer mehr zu einem Hotspot für Schlepperboote. Martin Schulz pocht auf ein Abkommen mit dem Land.
Der Plan der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, in Kitas auch eine 24-Stunden-Betreuung anzubieten, stößt weitgehend auf Zustimmung – allerdings mit Einschränkungen.
Bundestagspräsident Lammert hatte ein Treffen mit dem Staatsgast kurzfristig abgesagt - Bundespräsident Gauck dagegen hat Ägyptens Präsident nun mit militärischen Ehren empfangen. Die Grünen fordern einen „Dialog mit Konditionen“.
Die „Ehe light“ ist in Frankreich ein Erfolg, die Schweiz will sie übernehmen. Auch Deutschland solle für unverheiratete Paare einen neuen Zivilstand schaffen, fordern nun Politiker der Grünen. Doch Juristen sind skeptisch.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft, dass sich Europas Staaten an seinem Investitionsfonds beteiligen. Deutschland hat jetzt endgültig abgesagt.
Ausländer aus der Europäischen Union stellen in Deutschland derzeit so viele Anträge auf Kindergeld, dass die Bundesregierung das Personal dafür verdoppeln muss. Die Antragsflut dürfte Deutschland Milliarden Euro kosten.
Saisonarbeiter aus der EU haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn ihr Nachwuchs in der Heimat lebt. Das kostet viel Geld. Bis zum Jahresende werden sich die Kosten schon auf eine Milliarde Euro belaufen, erfuhr die F.A.Z.
Der Arbeitsbeginn des Auswärtigen Dienstes der EU wurde von Forderungen aus dem Europaparlament begleitet, Frau Ashton möge mehr tun. Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen, verlangte mehr Stellen für zivile Konfliktbearbeitung.
