Die Grünen konnten das Wirtschaftsbürgertum nicht von der ökologischen Transformation überzeugen. Die Politik der Ampel beendet nun auch den Erfolg der Partei in Baden-Württemberg.
Vor 50 Jahren entschied die Landesregierung in Baden-Württemberg in Wyhl am Kaiserstuhl ein Atomkraftwerk zu bauen. Das war der Beginn einer Protestbewegung.
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen. Die Trauzeugen-Affäre lenkt den Blick auf das Verhältnis der Grünen zu den Klima-Thinktanks, das eine lange Geschichte hat.
Günther Oettinger verharmloste vor 15 Jahren die Nazivergangenheit seines Vorgängers. Begeisterte Zuschriften erreichten ihn. Nun konnten diese erstmals eingesehen werden. Sie offenbaren frühe Risse im konservativen Milieu.
Vor fünfzig Jahren nahmen die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik diplomatische Beziehungen auf. Mithilfe des Westens wurde China zu jener Macht, die immer repressiver auftritt.
Der einstige Ministerpräsident von Baden-Württemberg rechtfertigte seinen Eintritt in die NSDAP stets mit politischem Druck. Ein Aktenfund nährt daran Zweifel.
Filbingers Nemesis und Bienzles Schöpfer: Im Alter von dreiundachtzig Jahren ist der Journalist und Drehbuchautor Felix Huby in Berlin gestorben. Ein Nachruf.
Zwei populäre Regierungschefs, zwei schwache Gegenkandidaten, zwei heftige Niederlagen: Die CDU hat allen Grund, sorgenvoll auf den Herbst zu blicken.
Um die unwürdige Behandlung der „Gastarbeiter“ hierzulande zu kritisieren, benutzte Norbert Blüm im Jahre 1972 zum Vergleich einen eindeutig abwertenden Begriff. Von rassistischer Gesinnung gab es bei dem CDU-Politiker freilich keine Spur.
Das Karlsruher Urteil zur Selbsttötung weckt die angriffslustigsten Lebensgeister. Aber wer jetzt die Skandalisierung sucht, sollte beim deutschen Parlament anfangen.
Schwarzbraune Mitklatschmagie und Computerrock-Geschunkel: Heino behandelt auf seinem Album „Arschkarte“ die Musik so wie die Fifa den Fußball.
Die Südwest-CDU lobte einst ihre Koalitionspartner mit den Worten, diese hätten nicht allzu viel gestört. Jetzt könnte die Partei selbst Juniorpartner werden. Was müssen die gebeutelten Christdemokraten tun, um damit erfolgreich zu sein?
Lothar Späth wollte kein Landesvater sein. Seine Popularität beruhte auf der Distanz und der stillen Verachtung der Parteienpolitik und ihrer Institutionen. Ein Nachruf.
Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Lothar Späth ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Viele Politiker würdigen seinen Verdienst für das Bundesland und seinen Einsatz nach der deutschen Wiedervereinigung.
Nach sechs Jahren ist das Porträtbild des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger fertig gestellt worden. Doch warum hat die Künstlerin es mit einem Einschussloch versehen?
Energiewende? In Bayern und Baden-Württemberg jedenfalls nicht. Windkraft ist unbeliebt, Geothermie und Wasserkraft ebenfalls, und jetzt steckt auch noch die Solarbranche in der Krise. Was ist da eigentlich los?
Todesurteile und das brutale Grenzregime: Die DDR war ein Unrechtsstaat – aber natürlich galt dort Recht. Und das war ein wichtiger Maßstab für die juristische Aufarbeitung nach der Wendezeit. Wie die Verantwortlichen nach der Wiedervereinigung bestraft wurden.
Bei der Anhörung im Europaparlament muss sich der designierte neue Digitalkommissar Günther Oettinger auch einigen höhnischen Fragen stellen. Sie kommen von einem neuen Abgeordneten: dem Satiriker Martin Sonneborn.
Erst Energie, künftig Digitales: Der CDU-Mann Günther Oettinger ist in Brüssel aufgeblüht. Nicht als biederer Technokrat, sondern als Ordnungspolitiker. Am Montagabend steht der neue EU-Kommissar für das Internet den Europaabgeordneten Rede und Antwort.
Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel ist tot. Einige Zeit brauchte er, dann wurde er zum Liebling der Schwaben, der seine Stadt mehr als 20 Jahre lang regierte.
Hans Filbingers Tochter Susanna hat die Tagebücher des Vaters gelesen. Sie spricht über sein Verhältnis zum Nationalsozialismus, eine strenge Erziehung. Und über seine Rolle als Vater.
Die Tochter Hans Filbingers kommt nach Auswertung der bislang unentdeckten Tagebücher des früheren Ministerpräsidenten zu dem Schluss, dass ihr Vater kein NS-Gegner war. Er habe die Ermordung der Juden aber auch nicht gutgeheißen, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Der französische Präsident François Hollande will das Atomkraftwerk Fessenheim vom Netz nehmen. Die deutschen Nachbarn in Südbaden freut das. Viele Franzosen aber nicht.
Seit langem steht die SPD im Südwesten vor der Schwierigkeit, dass die Industriearbeiter CDU wählen, junge Angestellte und städtische Eliten aber die Grünen. Die neue Regierungsmacht will die SPD dazu nutzen, um das zu ändern.
Selten war ein Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg spannend wie dieser: Lange ist es her, dass die CDU so um ihre Regierungsmacht im Südwesten fürchten musste. Seit den siebziger Jahren ist sie die dominante Landespartei - doch jetzt kämpft sie um Glaubwürdigkeit.
In Stuttgart entfernen sich Stadtführung und Stadtgesellschaft immer mehr voneinander, so wie sich in der ganzen Republik immer mehr Bürger den Berliner Politikern entfremden. Projekte, die verordnet werden, wollen Bürger nicht mehr. Kleinere Städte haben längst Konsequenzen gezogen.
"Als politischer Konvertit" wurde er "zu einem Grenzgänger und einem Wanderer zwischen den Parteien", lautet das Urteil Jörg Treffkes über die politische Vita Gustav Heinemanns, der den meisten als unbequemer, mit der rebellierenden Jugend sympathisierender Bürgerpräsident im Gedächtnis geblieben ist.
Günther Oettinger wird EU-Energiekommissar. Seine wirtschaftliche Kompetenz bestreitet kaum jemand. Doch ein Idealkandidat ist er nicht. Einen Vorteil hat er jedoch: Er gilt als Technokrat - und die haben sich im Brüsseler Universum oft gut gemacht.
Papst-Kritik, Steinbach-Rückzug und auch ansonsten viel Sozialdemokratie: In der Union nimmt die Kritik an Angela Merkel zu. Beim Wähler bleibt das nicht ohne Folgen, wie jüngste Umfragen zeigen: Die Union verliert auch bei der „Stammklientel“ und „bildungsfernen Schichten“.
Es gab einmal Gründe, in die SPD einzutreten. Willy Brandt etwa, der den Deutschen den Aufbruch versprach, den sich Amerika heute von Obama wünscht. Jochen Hieber, Jahrgang 1951, und Tobias Rüther, Jahrgang 1973, erinnern sich an den Politiker, dem der NDR eine ganze Nacht widmet.
Das Jahr 2007 war reich an Bußforderungen und Bußfertigkeit der Politiker. Doch Entschuldigungen sind meist kein Ausdruck tatsächlich empfundener Reue - sondern eigener Interessen.
Wenige Wochen nach der „Filbinger-Debatte“ hat Ministerpräsident Oettinger seine Mitgliedschaft im umstrittenen Studienzentrum Weikersheim beendet. Dort würden „nicht originär Landesinteressen“ vertreten.
Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger wäre durch den Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, ersetzt worden, hätte er sein Amt nicht durch eine weitgehende Entschuldigung gerettet. Dafür wurde Redenschreiber Michael Grimminger abgeschoben.
Günther Oettinger hat mit seiner Filbinger-Rede viel Porzellan zerschlagen. Nun ist er drauf und dran, auch noch das Ansehen der Bundesbank zu gefährden - mit einem Personalvorschlag für den Vorstand. Denn Oettingers Mann hat im Bereich Geldpolitik keinerlei Berufserfahrung. Ein Kommentar von Benedikt Fehr.
Der Unionsfraktionschef distanziert sich von früheren Äußerungen, in denen er den einstigen Marinestabsrichter als NS-Gegner darstellte. Indes debattiert die CDU weiter über die Trauerrede Oettingers.
Mit Günther Oettinger hat nicht zum ersten Mal ein Christdemokrat den verstorbenen früheren Marinerichter und Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Hans Filbinger, einen Gegner der Nazis genannt. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Kauder hat diese Meinung vertreten.
Der jüdische Historiker Arno Lustiger, der Konzentrationslager überlebt hat, ärgert sich über die Einmischung des Zentralrates der Juden in die „Filbinger-Affäre“ um Günther Oettinger. Der Rat sei in dem Fall nicht zuständig. Ein Gastbeitrag.
