
Wo der Kanzler irrt
Früher war das Regieren einfacher, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Haushaltsstreit. Von wegen. So heftig wie in der Ampel wurde schon oft ums Geld gestritten.
Nach 19 Jahren gibt Karl-Josef Laumann den Vorsitz des Arbeitnehmerflügels in der Union ab. Hier sagt er, warum er gegen einen Zwang zum längeren Arbeiten ist – und für die Pflege mehr Geld ausgeben will.
Früher war das Regieren einfacher, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Haushaltsstreit. Von wegen. So heftig wie in der Ampel wurde schon oft ums Geld gestritten.
Vor zehn Jahren scheiterte die FDP in der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde. Das hatte sich seit ihren 14,6 Prozent im Jahr 2009 angebahnt. Die Schockwellen sind bis heute nicht verebbt.
Läuft es nun in Kiel und Düsseldorf auf schwarz-grüne Koalitionen hinaus? Das würde die Grünen vom Berliner Bündnis entfernen. Die FDP stünde vor einem Scherbenhaufen – und sogar Merz müsste bangen.
Hendrik Wüst ist erst seit sechs Monaten Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Am Sonntag will er sein Amt verteidigen. Aber es könnte gegen den SPD-Herausforderer Kutschaty eng werden.
Der Pulsschlag aus Stahl im Pott muss grün werden. Und das ist nur eine von vielen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen. CDU und SPD liegen Kopf an Kopf. Für beide steht viel auf dem Spiel.
Schulpolitik ist zwar eines der zentralen Wahlkampfthemen in NRW. Doch um das Bildungsministerium scheint sich keine der Parteien in Düsseldorf zu reißen.
In Umfragen liegt die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hinter der regierenden CDU. Das muss für den Wahltag aber nicht viel heißen.
Seit dem Herbst ist der frühere Verkehrsminister Wüst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Wie schlägt er sich in dieser neuen Rolle? Und wofür steht er?
Seit Oktober ist Hendrik Wüst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Schon im Mai muss er sein Amt verteidigen. Seine Karriere könnte davon abhängen.
Hendrik Wüst, der Nachfolger von Armin Laschet als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, tadelt die Ampelkoalition wegen deren Corona-Politik, sieht aber auch Gutes.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen demonstriert bei der Übergabe des Vorsitzes von Armin Laschet an Hendrik Wüst Geschlossenheit. So will sie sich bei der nahenden Landtagswahl den Machterhalt sichern.
Die Vorsitzenden von CDU und FDP kennen sich seit langem. Dass Laschet überhaupt noch auf das Kanzleramt hoffen darf, verdankt er Lindner. Oder will der FDP-Chef nur den Preis für ein Ampel-Bündnis hochhalten?
Nach der Wiedervereinigung kam Angela Merkel als junge Ostdeutsche nach Bonn. In den folgenden Jahrzehnten spielten im politischen Leben der heutigen Kanzlerin viele aus NRW eine Rolle: Als Wegbegleiter, Unterstützer oder erbitterte Konkurrenten.
Der westfälische CDU-Politiker Hendrik Wüst ist der Favorit für die Nachfolge Armin Laschets in NRW. Sein Verhältnis zum Kanzlerkandidaten der Union gilt als schwierig.
Armin Laschet musste in seinem Leben schon oft um Posten kämpfen. Niederlagen haben ihn nie davon abgehalten, es immer wieder zu versuchen. Nun hat er die Kanzlerkandidatur der Union für sich entschieden.
Als Helmut Kohl abtrat, war die Zeit über ihn hinweggegangen. Doch als er 1976 das erste Mal als Kanzlerkandidat antrat, war das Scheitern nicht das Ende, sondern nur Anfang. Ein Leben als Lehrstück über Politik und Politiker.
Eine Green Card für ausländische IT-Experten sollte einst den Fachkräftemangel lindern. Auch wenn die Zahlen überschaubar blieben, gilt das Projekt als Wendepunkt.
Typisch Laumann: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister versteht es, die Corona-Krise zu meistern: zupackend, direkt, manchmal lustvoll polternd – und mit viel Selbstvertrauen.
Früher profilierte sich die CDU mit migrationskritischen Positionen. Das hat inzwischen die AfD übernommen. Die Partei profitiert von den Ängsten, die sie selbst schürt.
Geschickt erwecken viele Parteien den Eindruck, sie wollten die verhasste Hartz-IV-Reform abschaffen. Doch in Wahrheit denkt keine einzige daran.
1994 wurde Helmut Kohl zum fünften Mal in Folge als Bundeskanzler vereidigt. Danach gab es in Bonn nur ein Thema: Wann endet die Ära Kohl?
Der Kampf um die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden hat begonnen: Während die Kandidaten Kramp-Karrenbauer und Spahn durch ihre Partei-Ämter gehindert werden, könnte Merz auf sein Privatvermögen bauen. Eine Analyse.
Früher war die SPD die Gewerkschafter- und Arbeiterpartei. Zuverlässig machten die Bergleute ihr Kreuz. Aber das Milieu ist teilweise erodiert – oder fühlt sich von den Genossen missverstanden. Eine Analyse.
Armin Laschets Karriere stand lange unter keinem guten Stern. Nur wenn es der Union in Nordrhein-Westfalen schlechtging, lief es für ihn gut. Diesmal sieht das anders aus.
In Nordrhein-Westfalen nutzt die Opposition die Affäre um Rainer Wendt zum Angriff gegen den Innenminister. Wesentliche Entscheidungen trafen aber andere.
Keine Woche vergeht, ohne dass uns in den Medien der bevorstehende Zerfall der EU angekündigt wird. Da trifft es sich gut, dass gleich zwei Akteure des politischen Mainstreams kleine Schriften vorgelegt haben, mit denen sie diesen Zerfall abwenden wollen.
CSU-Chef Seehofer geht nach der Wahlschlappe in Schwerin hart mit der Kanzlerin ins Gericht, will aber vorerst nicht weiter nachtreten. Der CDU-Politiker Rüttgers sieht unterdessen den Status der CDU als Volkspartei in Gefahr.
Hannelore Kraft profiliert sich gegen die Berliner Politik und die Medien. Auch in ihrem Land verfängt die NRW-Ministerpräsidentin damit nicht mehr. Jetzt hat sie ein Videotagebuch gestartet. Es verrät viel über sie – und warum es im Moment bei ihr schlecht läuft.
Die Landesregierung von NRW legt ein Gesetz vor, das die Macht im öffentlich-rechtlichen Sender neu verteilt. Es regelt die Aufgaben im Internet, die Zusammenarbeit mit Dritten und die Verteilung von Rundfunkgebühren.
Vor zehn Jahren trat ein Gesetz zur Integration von Ausländern in Kraft. Die heutige Politik erinnert sich nur ungern an ihren früheren Umgang mit der Zuwanderung. Ein Gastbeitrag.
Am Nachmittag des 22. Mai 2005 war die SPD-Niederlage in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen sicher. Noch am Abend verkündete Kanzler Schröder seine Neuwahlpläne. Es war das Ende von Rot-Grün - eine szenische Rekonstruktion.
Der CDU-Schatzmeister und frühere NRW-Finanzminister, Helmut Linssen, hat laut einem Medienbericht jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma verborgen. Das soll bei der Auswertung einer Steuer-CD herausgekommen sein.
Die Aufgabenteilung zwischen Armin Laschet und Karl-Josef Laumann in der NRW-CDU hat selten funktioniert. Nun geht Laumann nach Berlin und überlässt Laschet das Feld.
Ein Drei-Generationen-Blick auf das vereinte Europa.
In Mönchengladbach sind 25 Tafeln mit alten Wahlplakaten aufgestellt worden. Großflächig lächelte der längst abgewählte Ministerpräsident Rüttgers dem Betrachter zu. Schnell schossen die Spekulationen ins Kraut.
Nach der Einstellung des „Peerblogs“ will die SPD Peer Steinbrücks Internetauftritt komplett neu gestalten.