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Bundesrechnungshof rügt neue Pläne zur Kindergrundsicherung
Der Bundesrechnungshof hat starke Bedenken gegen das Zwei-Stufen-Modell: Der Nutzen sei fragwürdig und die Finanzierung nicht gesichert.
Kinderfreibetrag, mehr Kindergeld und „Familiensplitting“ – die Parteien werben im Wahlkampf mit finanziellen Entlastungen und besseren Kitas. Doch wie wollen sie das umsetzen?
Der Bundesrechnungshof hat starke Bedenken gegen das Zwei-Stufen-Modell: Der Nutzen sei fragwürdig und die Finanzierung nicht gesichert.
Die Kindergrundsicherung, wie sie Lisa Paus wollte, scheitert nicht an sozialer Kälte. In einem Haushalt, der nicht einmal die Landesverteidigung finanzieren kann, ist für zusätzliche Sozialbürokratie kein Platz.
Finanzminister Lindner betonte, dass die Pläne von Familienministerin Paus für eine Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode nicht umgesetzt werden. Eine „neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern“ werde es mit der FDP nicht geben.
Die Kindergrundsicherung sollte eine soziale Großtat werden. Das Vorhaben, das von Anfang an misslungen war, kommt nun aufs Abstellgleis.
Was wird aus der großen sozialpolitischen Reform? Die Haushaltseinigung orientiert sich nicht an den bisherigen Plänen der Ampel. Die Union spricht von einer „Mogelpackung“.
Ob Klimageld oder Kindergrundsicherung – zentrale politische Vorhaben scheitern auch wegen der schleppenden Digitalisierung, warnt die Denkfabrik Agora. Was sich jetzt ändern muss.
Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Doch die Vorbehalte dagegen sind groß – gerade auch innerhalb der Ampel-Koalition.
Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen in der Ampelkoalition. Nun betont Bundesfinanzminister Christian Lindner, unter welchen Bedingungen seine FDP bereit wäre, die Reform mitzutragen.
Das Bundesfamilienministerium ist entbehrlich. Familien brauchen kein Nanny-Ministerium, sondern eine kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Wir definieren Armut so, dass der Anteil der Armen stabil bleibt, auch wenn sich die materielle Lage aller verbessert. Daran wird wohl auch die Kindergrundsicherung nichts ändern.
Heidi Reichinnek unterlag 2022 Janine Wissler im Kampf um den Linken-Vorsitz. Jetzt führt sie die Linken-Gruppe im Bundestag. Im ersten gemeinsamen Interview erklären die beiden, wie sie ihre Partei retten wollen.
„Es ist eine unsinnige Debatte, die wir in den letzten zwei Wochen geführt haben in diesem Land (...). Weil wir haben gestritten über Prognosezahlen vom November letzten Jahres und das hat nichts mit der Verhandlungssituation zu tun“, sagte Paus.
Wie setze ich ein politisches Projekt am effektivsten in den Sand? Eine Gebrauchsanweisung am Beispiel der Kindergrundsicherung.
Die europäischen Grünen lehnen den EU-Asylkompromiss ab – eine Mehrheit dafür dürfte es dennoch geben. Das Sondervermögen ist schon fast vollständig verplant. Und Muslime feiern – überschattet vom Krieg in Gaza – das Ende des Ramadan. Der F.A.Z.-Newsletter.
Warum droht die Kindergrundsicherung zu scheitern? Und was heißt das für Millionen Kinder in diesem Land? Darüber sprechen wir im F.A.Z. Podcast für Deutschland mit Arche-Gründer Bernd Siggelkow und F.A.S.-Korrespondent Ralph Bollmann.
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sorgt nicht nur in Berlin für Streit. Auch einige Landkreise und Städte in Hessen sehen die Pläne kritisch – allen voran die sogenannten Optionskommunen.
Wie viel Personal ist für die Kindergrundsicherung wirklich nötig? Ministerin Paus rückt von den angemeldeten 5000 Stellen ab – bringt damit aber die Behörden gegen sich auf. Von „großer Verwunderung“ ist die Rede.
Bei Kindergrundsicherung und Rentenpaket II stehen Kosten und Nutzen in besonders schlechtem Verhältnis. Die FDP mäkelt an Gesetzentwürfen herum, deren zentrale Fehler nur durch den Stopp der Vorhaben zu heilen wären.
Die Grünen kontern FDP-Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung. Es gebe keine neue Behörde, die Reform werde die Verwaltung sogar modernisieren. Mehr Personal sei dennoch nötig.
Der Streit über die Kindergrundsicherung gerät zu einem Streit über zu viel Bürokratie. Politiker sollten sich lieber dafür einsetzen, dass die Verwaltung besser wird.
Es findet sich immer ein Grund, warum mehr Bürokratie unbedingt sein muss. Ein Dilemma? Nicht für die Bundesfamilienministerin. Sie erklärt mehr Bürokratie einfach zu weniger.
Die Ampel will Arbeit attraktiver machen. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Doch die geplante Kindergrundsicherung droht das Gegenteil zu bewirken. Das legen neue Berechnungen des Ifo-Instituts nahe.
Er provoziert, er lockt, er warnt: Der FDP-Chef ist derzeit omnipräsent. Kaum ein Thema oder Medium lässt er dabei aus. Was treibt ihn um?
Die grüne Familienministerin Lisa Paus kalkuliert, dass die Zeit für sie arbeitet und die FDP die Kindergrundsicherung mit kosmetischen Änderungen akzeptiert. Das wäre ein großer Fehler.
Familienministerin Paus will 5000 Leute einstellen, um die Kindergrundsicherung auszuzahlen. Ein Service für Eltern, sagt sie. Doch die FDP sieht das anders und warnt vor neuer Bürokratie.
Die künftige Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, empfiehlt grundlegende Änderungen bei der Kindergrundsicherung.
Familienministerin Paus will die Kinder unbedingt aus dem Bürgergeld herausholen. Die designierte Präsidentin des Bundessozialgerichts kontert.
Eigentlich sollte der Bundestag die Kindergrundsicherung schon verabschiedet haben. Nun wird um die Rolle der Jobcenter gerungen. Wann das Vorhaben von Familienministerin Lisa Paus Wirklichkeit wird, ist ungewiss.
Der Einsatz für die Betroffenen von sexueller Gewalt gehört nicht zu den Prioritäten im Bundesfamilienministerium. So kann es nicht weitergehen, meint der SPD-Innenpolitiker Castellucci.
Die Jury reagiert mit ihrer Entscheidung auf eine hochaktuelle Debatte – auch wenn der Kampfbegriff „Remigration“ schon länger unter den Vorschlägen für das Unwort des Jahres war.
Lars Klingbeil ist aufgewacht. Er will die SPD an ihre alten Tugenden erinnern und ihr eine neue außenpolitische Richtung verordnen. Viel Zeit bis zur nächsten Wahl bleibt aber nicht mehr.
Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien die wahren Ursachen der Finanzprobleme des Bundes, klagt der CDU-Wirtschaftsrat. Er würde Bürgergeldempfängern künftig mehr abverlangen.
Die Kindergrundsicherung einzuführen, sei derzeit „schlichter Wahnsinn“, das Heizungsgesetz verursache „riesige Kosten“: Der CDU-Vorsitzende hat eigene Pläne, um die Haushaltslücke zu schließen. Steuererhöhungen lehnt er ab.
Kindergrundsicherung, Handwerkerbonus, Heizungen: Nach dem Urteil aus Karlsruhe kommen die ersten Vorschläge von Ökonomen, was verzichtbar ist.
Vertreter der Kommunen schütteln bei einer Anhörung im Bundestag über die geplante neue Familienleistung den Kopf. Und die Arbeitsagentur erkennt neue Hürden für Jugendliche beim Berufseinstieg.
Ist das Vorzeigeprojekt gegen Kinderarmut auf der Zielgeraden? So wünschen es sich Befürworter der Kindergrundsicherung – doch nun wächst die Kritik.