
Italien streicht die Sozialhilfe zusammen
Die Regierung in Rom schafft das Bürgergeld ab. Und der Druck auf Arbeitsfähige steigt durch geringe Bezüge.
Seine Wendigkeit und die politische Nähe zum EU-Außenbeauftragten Borrell zahlen sich für ihn aus. Italiens früherer Außenminister Fünf-Sterne-Chef Di Maio landet weich in Brüssel.
Die Regierung in Rom schafft das Bürgergeld ab. Und der Druck auf Arbeitsfähige steigt durch geringe Bezüge.
Russland spricht wegen der Sanktionen von „wirtschaftlichem Selbstmord“ Italiens. Die Regierung in Rom reagiert mit scharfen Worten – und legt einen Sparplan für Privathaushalte vor. Verstöße kosten bis zu 3000 Euro.
Der Parteichef der italienischen Sozialdemokraten ist mit dem Versuch gescheitert, ein breites Wahlbündnis zu schmieden. Die italienische Linke bleibt zersplittert. Profitieren könnte die Rechte.
Vor dem Sturz von Ministerpräsident Draghi soll Lega-Chef Salvini Kontakt zur russischen Botschaft gehabt haben. Und kremlnahe Wagner-Söldner in Libyen könnten in seinem Sinne die Migrationskrise verschärfen.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi steht vor dem Aus. Damit steht auch den Finanzmärkten eine längere Phase der Unsicherheit bevor.
Italiens Ministerpräsident hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen – die Regierungsparteien Lega, Forza Italia und Fünf-Sterne-Bewegung nahmen allerdings nicht am Votum teil. Draghis Regierung steht damit vor dem Aus.
Wird Italiens Ministerpräsident Draghi an diesem Mittwoch die Vertrauensabstimmung gewinnen? Die Mehrheit der Bürger wünscht sich das, doch im Parlament könnte es anders ausgehen.
Ein turbulenter Tag in Rom: Die Fünf Sterne boykottieren eine Vertrauensabstimmung im Senat, Ministerpräsident Draghi bekommt trotzdem eine Mehrheit – und kündigt kurz darauf seinen Rücktritt an. Diesen nimmt Staatspräsident Mattarella nicht an.
Italiens Außenministers Di Maio tritt nach monatelangem Streit mit Parteichef Conte aus der Fünf-Sterne-Bewegung aus und gründet eine neue Partei. Die Fünf Sterne sind jetzt nicht mehr die stärkste Kraft in der Koalition.
Der italienische Ministerpräsident steht wegen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine immer stärker in der Kritik. Nun könnte er die Vertrauensfrage stellen.
Russlands Propaganda findet in Italien Gehör, stößt aber auch auf Widerstand. Der frühere russische Regierungschef Dmitrij Medwedjew offenbart nun puren Hass auf den Westen.
Der russische Außenminister Lawrow reist in die Türkei, der Corona-Expertenrat der Bundesregierung legt eine Stellungnahme vor und die einst mächtigsten Männer im Weltfußball stehen vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
In Italien bröckelt der Rückhalt für Draghis Ukraine-Kurs. Lega und Forza Italia wollen dem Land nichts mehr liefern. Hilft ein Vier-Punkte-Plan?
Um sich von Russland abzukoppeln, vereinbart die italienische Regierung Zukäufe im Kongo und in Angola. In 18 Monaten will sie ohne russisches Gas auskommen.
Der italienische Ministerpräsident hat der Ukraine die volle Solidarität zugesagt. Doch die Links- und Rechtspopulisten in seiner Regierung wollen ihm nicht ganz folgen.
Ein Banner der Ultras von Hellas Verona wird in Italien verurteilt. Die unmissverständliche Botschaft war der abstruse Wunsch, die russische Luftwaffe möge als nächstes Ziel Neapel bombardieren.
Die EU könnte die Lebensmittelindustrie bald verpflichten, Speisen und Getränke mit einem Ampelsystem zu kennzeichnen. Dagegen laufen Käse- und Wursthersteller Sturm. Nicht nur in Italien gibt ihnen die Politik Deckung.
Italien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland. Doch das half Ministerpräsident Draghi diesmal nicht. Putin zeigte ihm die kalte Schulter.
Italiens Ministerpräsident sucht für seine Wiederwahl eine neue Koalition. Die fluide Parteienlandschaft des Landes könnte sich in den kommenden Monaten neu sortieren.
Deutschlands Außenministerin sieht Italien im Kampf gegen das Coronavirus als Vorbild. Die Infektionszahlen steigen aber auch dort stark an.
Der kleine Eitan ist der einzige Überlebende des Seilbahn-Unglücks vom Lago Maggiore – und wurde von seinem Großvater entgegen einer richterlichen Anordnung von Italien nach Israel gebracht.
Bei seinem Staatsbesuch in Paris betont der italienische Präsident Mattarella das „einzigartige Band“ zwischen den romanischen Schwesternationen. Die Migrationspolitik aber bleibe eine Herausforderung.
Beim Treffen der Anti-IS-Allianz in Rom ruft der amerikanische Außenminister Blinken dazu auf, im Kampf gegen den IS nicht nachzulassen. Außenminister Maas versichert, man werde den Terroristen „keinen Fußbreit“ nachgeben.
Italien wollte sich als einziger G-7-Staat an der „Neuen Seidenstraße“ Chinas beteiligen. Doch das Verhältnis zwischen Rom und Peking hat sich deutlich abgekühlt.
Längst nicht jeder Außenminister wurde vom Papst zur Audienz empfangen. Der frühere Messdiener Heiko Maas hat eine ganze Palette von Themen mitgebracht – darunter auch Unangenehmes.
Reisende aus der EU, Großbritannien und Israel dürfen vom 15. Mai an ohne Quarantäne nach Italien einreisen, wenn sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Rom hofft auf den Tourismus als „Baustein für den Neustart“.
Italiens Ministerpräsident Draghi betont bei einem Besuch in Tripolis die „Freundschaft“ mit dem libyschen Staat und gibt die Zurückhaltung seines Amtsvorgängers auf. Das ist ganz im Sinne italienischer Unternehmen.
Ein italienischer Fregattenkapitän soll einem russischen Diplomaten geheime Dokumente verkauft haben. Dabei handelte es sich auch um Nato-Unterlagen. Der Preis: 5000 Euro.
Angreifer überfielen einen Konvoi des Welternährungsprogramms, der offenbar unterwegs zum Virunga-Nationalpark war. Das Außenministerium in Rom bestätigte den Tod des Botschafters und eines Sicherheitsbeamten.
Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat auch die zweite Vertrauensfrage in der Abgeordnetenkammer überstanden. Am Donnerstagabend votierten 535 Politiker für Draghis Kabinett und 56 dagegen. Damit nahm der ehemalige EZB-Präsident die letzte Hürde für seine Regierung.
Die Abgeordnetenkammer hat Italiens neuem Premier Mario Draghi auch bei einer zweiten Vertrauensfrage breite Zustimmung bescheinigt. Nun muss der langjährige EZB-Chef zeigen, ob er das von der Pandemie gebeutelte Land aus der Krise führen kann.
In einer schmucklosen Zeremonie werden Mario Draghi und seine 23 Minister vereidigt. Geräuschlos und glatt hat Italiens neuer Ministerpräsident die Verhandlungen geführt. Vor allem auf den Schlüsselpositionen setzt er Akzente.
Der frühere EZB-Präsident will Italien nach dem Sturz der Regierung Conte aus der Krise führen – eine große Aufgabe, die durch Vorbehalte gegen parteiferne Expertenregierungen noch schwieriger wird.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt erklärt. Nun beginnt der Poker um eine neue Regierung. Einige Parteiführer sprechen drohend von Neuwahlen. Doch eigentlich will die fast niemand. Dafür gibt es klare ökonomische Gründe der Politiker.
Die Kleinpartei Italia Viva enthielt sich bei der Abstimmung über das EU-Wiederaufbauprogramm – ein faktischer Koalitionsbruch. Und Parteichef Matteo Renzi erhöht den Druck weiter: Der Ministerpräsident solle die Vertrauensfrage stellen, fordert er.
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo macht keinen Hehl daraus, dass er die China-Politik des Vatikans für falsch hält. Während seines Rom-Besuchs wird er diesmal nur von zwei leitenden Mitarbeitern des Papstes empfangen.