Bundesjustizminister Marco Buschmann sagt, er sei im Gespräch mit Bundesfamilienministerin Paus. Er sei zuversichtlich, dass es bald zu einer Einigung auf ein neues Unterhaltsrecht komme.
Es wäre gut, wenn noch in dieser Wahlperiode die Sterbehilfe gesetzlich geregelt würde, sagt der Bundesjustizminister. Es müsse endlich Rechtssicherheit geschaffen werden.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute für die Polizei regeln soll. Kritiker finden, das Gesetz von Justizminister Marco Buschmann (FDP) gehe an der Praxis der Ermittler vorbei.
Justizminister Buschmann will gegen die missbräuchliche Ersteigerung von Immobilien vorgehen. Die Kommunen sollen nach dem Entwurf mehr Spielraum bekommen.
In Folge 291 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), was er vom Demokratiefördergesetz hält. Außerdem sprechen wir mit ihm über Verfassungsänderungen zum Bundesverfassungsgericht.
Die Berlinale habe durch unwidersprochene, antisemitische Äußerungen schweren Schaden genommen, beklagt der Bundesjustizminister. Er sieht nun Strafverfolgungsbehörden am Zug.
Die geplante Abstimmung im Rat der EU-Länder muss verschoben werden. Deutschland hätte sich enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert das Gesetz als „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“.
Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll.
2021 wurden die Vorschriften zur Kinderpornographie verschärft – auch zulasten von Eltern und Lehrern, welche die Herkunft aufklären wollen. Bundesjustizminister Buschmann macht die Reform nun teils rückgängig.
Gute Freunde, die füreinander einstehen wollen, sollen das nach dem Willen der Ampelkoalition künftig auch rechtlich absichern können. Die Ehe soll dadurch nicht angetastet werden, betont das Ministerium.
Auf die Unternehmen kommen neue Berichtspflichten zu. Ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium erweitert die Offenlegungspflichten zur Nachhaltigkeit.
Deutschland wird sich bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union enthalten, erklärten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann. Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand.
Unternehmen legen ihre Streitigkeiten am liebsten vor privaten Schiedsgerichten bei. Die Bundesregierung reagiert darauf und will ein altes Gesetz modernisieren: Es soll künftig einfacher und flexibler werden.
Mehr als hundert prominente Frauen fordern den Justizminister auf, den Widerstand gegen eine EU-weit einheitliche Regelung des Vergewaltigungstatbestands aufzugeben.
Die Firma „Juris“, die mehrheitlich dem Justizministerium gehört, brachte das illegale Rechtsbriefing „Libra“ heraus. Um den Skandal zu klären, orderte Minister Buschmann externe Gutachten – für satte 130.000 Euro.
Der Justizminister hat Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs- und Kindheitsrechts vorgestellt. Sie sehen rechtliche Erleichterungen für homosexuelle Paare vor. Auch das Adoptionsrecht wird reformiert.
Justizminister Buschmann hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Wer ist der Mann, der das Amt des obersten Strafverfolgers übernehmen dürfte?
Nach dem Wechsel von Peter Frank an das Bundesverfassungsgericht wurde ein neuer Generalbundesanwalt gesucht. Jens Rommel soll es nun werden. Die Behörde kennt er schon von innen.
Mit dem Hochwasser wächst der Druck zur Einführung einer bundesweiten Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. SPD und Grüne kritisieren, dass Hauseigentümer im Stich gelassen würden. Minister Buschmann ist dagegen.
Kiew erwägt, im Ausland lebende wehrpflichtige Ukrainer ins Land zurückzuholen. Unionspolitiker unterstützten die Idee. Justizminister Buschmann ist skeptisch.
Der FDP-Politiker Marco Buschmann (FDP) sieht sich als „Bürokratieabbau-Minister“. Er sagt, es gebe zwar gute Regeln, man sollte es damit nur nicht übertreiben. Ein neues Gesetz soll Bürger und Betriebe nun weiter entlasten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will gerichtliche Hauptverfahren digital aufzeichnen lassen. Das Vorhaben scheitert vorerst am Widerstand der Länder.
Mit der aktuell geltenden Schuldenbremse hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen zwar weniger Schulden, aber eine kaputte Infrastruktur. Ein Gastbeitrag.
Das Argument, für Investitionen müsse es dem Staat erlaubt sein, Schulden aufzunehmen, führt in die Irre. Die haushaltspolitische Anwendung dieses Grundsatzes hat ins Uferlose geführt, meinen Marco Buschmann und Christian Lindner. Ein Gastbeitrag.
Justizminister Buschmann reagiert auf das Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs. Bankkunden sollen demnach stärker achtgeben. Das erscheint zumutbar.
Justizminister Buschmann will die stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhungen wiederbeleben – zulasten der Kunden, behaupten Verbraucherschützer.
Trotz Kritik: Die Verfassungsrichter empfangen wieder einmal die Bundesregierung. Dieses Mal reden etwa die Minister Marco Buschmann und Lisa Paus.
In Folge 277 fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), ob die deutsche Staatsräson verlangt, Bundeswehrsoldaten nach Israel zu schicken. Zudem beschäftigt uns die Karlsruher Entscheidung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens.
Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann. SPD und Grüne reagieren skeptisch.
Die FDP-Minister wollen die irreguläre Migration nach Deutschland dadurch eindämmen, dass geringere Sozialleistungen gezahlt werden. Sogar eine Absenkung „quasi auf null“ sei denkbar.
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung von Lindner und Buschmann sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Dazu gehöre auch das Niveau der Sozialleistungen.
Zwar stehen auf der „Libra“-Website keine journalistischen Inhalte mehr, sehr wohl aber in der Juris-Datenbank. Nun verlangt Justizminister Marco Buschmann die sofortige Löschung – sieben Monate zu spät.
Nicht mehr an der langen Leine: Nach Ansicht der CDU steht Justizminister Marco Buschmann bei der Juris GmbH vor einem Scherbenhaufen.
Zuerst lancierte die sich in Staatshand befindliche Juris GmbH den Newsletter „Libra“, den sie nicht produzieren durfte. Dann suchte sie einen Redaktionschef. Das Justizministerium sah zu. Doch jetzt fliegt ein Geschäftsführer raus.
Entlastung bei Bürokratie, E-Rezepte, zwei „sichere Herkunftsstaaten“ und milliardenschwere Steuerentlastungen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse von der Klausurtagung in Meseberg.
„Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten“: Justizminister Buschmann drängt im Koalitionsstreit um das Wachstumsgesetz von Finanzminister Lindner auf eine schnelle Einigung.
