Seit Jahren schrumpft die Zahl der Klagen vor den deutschen Zivilgerichten. Ein Grund dafür ist die lahmende Digitalisierung. Eine Reformkommission hat jetzt Vorschläge vorgelegt, wie der „Zivilprozess der Zukunft“ aussehen könnte.
Manche Forderung zur Migrationspolitik ist neu, für andere gibt es Blaupausen. Was fordert Friedrich Merz – und wo gehen seine Forderungen über die bestehende Politik hinaus?
Im Wahlkampf versprechen die Parteien vollmundig die Entlastung von Unternehmen. Durchweg wollen sie Millionenlasten abbauen. Aber gegen eine große Aufräumaktion gibt es auch Widerstände.
Kurz vor Weihnachten beschließen Bundestag und Bundesrat die Reform zur Resilienz des Verfassungsgerichts. Zuvor verhandeln die Richter in Karlsruhe über Drohneneinsätze im Jemen – und wir rufen zum Jahresende drei Urteile des Gerichts in Erinnerung, die das kommende Jahr prägen könnten.
Die Liberalen wollen disruptiver werden – vor allem auf den Feldern Bildung, Wirtschaft und Entbürokratisierung. Das soll der FDP wieder in den Bundestag helfen.
Rot-Grün einigt sich auf die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029. Doch die Union macht deutlich, dass sie dem nicht zustimmen wird.
Bei Maischberger wurde Friedrich Merz am Steuer einer Dienstwagenaffäre eingespielt. Und Beatrix von Storch rief die mit Robert Habeck anbändelnde CDU zur Ordnung.
Wenige Wochen nach seinem Rücktritt als Bundesjustizminister ist Marco Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Bleibt die FDP nach der Bundestagswahl im Spiel, könnte er wieder Minister werden. Bislang ist das nur drei Amtsvorgängern gelungen.
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen neuen Job. IOC-Präsident Thomas Bach gibt seinen bald ab, holzt aber gegen die Bundesregierung. Und der ehemalige EU-Justizkommissar Didier Reynders bekam Besuch von der Polizei.
Die Zahl der Väter, die ihre Kinder alleine erziehen, hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Haben sie mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie alleinerziehende Mütter? Zwei Beispiele.
Der enge Lindner-Vertraute und ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Was macht ihn aus?
Der Vormarsch von Islamisten in Syrien verändert die Lage im Nahen Osten. Die IG Metall ruft bei VW zu Warnstreiks auf. Und die FDP stellt Marco Buschmann als neuen Generalsekretär vor. Der F.A.Z. Newsletter.
Die geplatze Ampelregierung hat versprochen, Bürokratie abzubauen und das Wirtschaften zu erleichtern. Gelungen ist das nicht.
Schon einmal hat Marco Buschmann als FDP-Chefstratege die Partei aus dem Tal der Tränen geführt. Ob er es als neuer Generalsekretär nach dem D-Day-Debakel schafft?
Regenbogen- und Patchworkfamilien hatten auf Reformen der Ampel gehofft. Deren Aus bedeutet, dass jahrzehntealte familienpolitische Gesetze unangetastet bleiben.
Wo Politik ist, wird gegessen. Unsere Autorin probiert alles durch. Diesmal auf einer Tagung zur Lage der Nation. Hier ist das Glas halb leer beziehungsweise halb voll. In beiden Fällen hilft nur: nachschenken!
Wer ist schuld am Bruch der Ampel-Koalition? SPD und FDP machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Nun sorgen Medienberichte für Aufregung, wonach die Liberalen den Koalitionsbruch längst akribisch geplant hatten.
Eben noch am Kabinettstisch bei Scholz, jetzt auf der Straße: Lief schon mal besser für die Liberalen. Immerhin haben sie noch sich. Und Croissants.
Die Regierung wollte die Mietpreisbremse noch verlängern. Durch das Ampel-Aus sieht es nicht mehr danach aus. Städte und Mieterbund warnen nun.
In Folge 322 analysieren wir, was das Grundgesetz zur geplanten Neuwahl am 23. Februar sagt. Und wir diskutieren, wie es in Trumps Strafverfahren nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten weitergehen könnte.
Grüne und FDP – das scheint oft wie Wasser und Feuer. Aber es war für sie nicht alles schlecht in der Ampel. Nur einen Tag nach dem Koalitions-Aus beginnt Lindner gar einen kleinen Polit-Flirt mit Habeck.
Vangelis im Sturzflug: Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann veröffentlicht gern eigene Musiktracks im Internet – jetzt hat er einen Abschiedssong komponiert.
Am Mittwoch kam es zum Bruch der Ampel. Aber das Verhängnis nahm bereits davor seinen Lauf, als der Kanzler seinen Finanzminister auflaufen ließ. Eine Rekonstruktion der letzten Tage der Ampel.
Machtprobe zwischen Scholz und Merz: Wann werden die Menschen in Deutschland zur Neuwahl des Bundestags aufgerufen? Und schaffen es vorher noch Gesetze durchs Parlament? Der Überblick.
Die bisherige Bundesregierung ist Geschichte, FDP-Mann Marco Buschmann nicht mehr Justizminister. Für die Rechtspolitik beginnt nun eine Hängepartie. Die anstehende Bundestagswahl ist dennoch eine Chance.
Wissing hat als Generalsekretär den Weg der FDP in die Ampel geebnet. Jetzt führt er ohne sie gleich zwei Ministerien im Rumpfkabinett von Scholz. Dafür gab es schon zuvor Anzeichen.
Mit dem Gebäudetyp E soll das Bauen günstiger werden. Mit ihrem Gesetzentwurf demonstrieren der Justizminister und die Bauministerin Einigkeit in rauen Ampelzeiten.
Auch in der größten Krise geht der politische Alltag weiter. Die Ampel sucht Lösungen. Kanzler Scholz ist überzeugt: Wenn man wolle, könne man sich einigen.
EU-Richter segnen das anwaltliche Beratungsverbot im Sanktionspaket gegen Russland ab.
Bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung will die Union noch ihre Vorstellungen durchsetzen. Der Bundesrat hatte das Sicherheitspaket der Ampel zum Teil ausgebremst.
Wo Politik ist, wird gegessen. Unsere Autorin probiert alles durch. Diesmal ist sie bei der FDP in einer Rooftop-Bar, wo sich nicht alle an Wasser halten. Schon gar nicht die Parteivorderen.
Im April kam die FDP der SPD bei der Mietpreisbremse entgegen – und die SPD den Liberalen bei Quick Freeze. Nun sind die Gesetzentwürfe laut F.A.Z.-Informationen in die Ressortabstimmung gegangen.
Die Justiz muss nicht entlastet werden. Die Ressourcen müssten besser genutzt werden. Aber es fehlt ein Gesamtkonzept zur Reform der Zivilgerichtsbarkeit.
Der Bundestag hat erstmals über den Kompromiss zum Schutz des Verfassungsgerichts debattiert. Die CDU betont bei aller Einigkeit auch Unterschiede.
Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister dämpft die Erwartungen.
Justizminister Buschmann hat den Ländern Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Familienrechts vorgelegt. Im Familienministerium ist man nicht begeistert. Dabei geht es auch um gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Die Union hat die Migrationsgespräche abgebrochen. Trotzdem gibt sie sich weiter gesprächsbereit. Der Bundeskanzler ärgert sich derweil über „Taschenspielertricks“ der Union.
