
So schwächt sich Von der Leyen selbst
Die neue EU-Kommission unterwirft die Wettbewerbspolitik industriepolitischen Zielen. Damit schwächt sie sich selbst.
Durch eine Öffnung sollen mehr Entwickler mit den Systemen von Apple arbeiten können, als es bisher der Fall ist. Apple pocht darauf, dass eine Öffnung Sicherheitsrisiken berge.
Die neue EU-Kommission unterwirft die Wettbewerbspolitik industriepolitischen Zielen. Damit schwächt sie sich selbst.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft soll Kernthema der neuen EU-Kommission werden. Die Zuständigkeiten mehrerer Kommissare sind ganz darauf zugeschnitten.
Die EU-Wettbewerbsbehörde setzt sich gegen Google und Apple durch. Was bedeutet das für die Zukunft der europäischen Wirtschaft?
In dieser Woche entscheiden die EU-Richter über die zwei wichtigsten Wettbewerbsfälle der vergangenen zehn Jahre: Es betrifft den Google-Mutterkonzern Alphabet und Apple.
Die EU-Kommission hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihre Befugnisse in der Fusionskontrolle überschritten. Kommt jetzt eine Gesetzesänderung?
Der EuGH pfeift die EU-Kommission in einem weiteren, sehr grundsätzlichen Fall zurück. Die EU-Wettbewerbshüter haben in den vergangenen Jahren zu viel Rechtsunsicherheit produziert.
Die Rüstungsindustrie in der EU soll wettbewerbsfähiger werden. Sind Ausnahmen von der EU-Fusionskontrolle der richtige Weg?
Egal, wie die Menschen in den USA im November abstimmen: Die Macht der politisch hungrigen Tech-Industrie wird sich kaum vom verfassungsmäßigen Souverän abwählen lassen.
Einst waren sie gedacht, um verlässliche Konten zu verifizieren. Nun sind die blauen Häkchen beim Kurznachrichtendienst X zum Täuschungsinstrument geworden, sagt die EU-Kommission und droht mit Strafen.
Diesmal einigen sich die EU-Kommission und der Digitalkonzern schiedlich-friedlich. Eine neue Brüsseler Gangart ergibt sich daraus aber nicht.
Der US-Digitalkonzern ist der erste, dem direkte Konsequenzen aus dem neuen EU-Digitalgesetz drohen, in Form von hohen Bußgeldern. Zudem hat die EU-Kommission ein neues Verfahren eröffnet.
Nun also auch das iPad: Apple muss das Betriebssystem in den kommenden Monaten in der EU für andere öffnen. Damit steht der Konzern nicht allein da.
Scholz besucht Präsident Xi. Beide betonen den Freihandel und wenden sich gegen Protektionismus. Der chinesische Staatschef sendet eine deutliche Nachricht nach Brüssel und Washington.
Der Handels- und Technologierat sollte die EU und die USA nach den schwierigen Trump-Jahren einander wieder näherbringen. Vor allem wenn es um China geht, sind sich beide Seiten allerdings maximal darin einig, uneinig zu sein.
Kaum ist der Digital Markets Act in Kraft, schon eröffnet die Europäische Kommission gleich fünf Verfahren gegen die amerikanischen Techkonzerne. Es geht um viel.
Die EU-Kommission sieht Bedenken zum geplanten Einstieg bei der Airline ITA nicht ausgeräumt. Nun muss Lufthansa Zugeständnisse anbieten, um ihren Italien-Plan vollenden zu können.
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wirbt auf der South by Southwest für das neue Digitalgesetz – und fühlt sich von einem Gesinnungswandel in Amerika gegenüber „Big Tech“ bestätigt.
Hugh Forrest ist das Urgestein des Digitalfestivals und organisiert es seit 35 Jahren. Er ist die Konstante einer Veranstaltung, die ihr Gesicht im Laufe der Zeit dramatisch verändert hat.
Erhält die EU jetzt den entscheidenden Hebel, um die Plattformkonzerne zu verfolgen? Vielleicht, vielleicht auch nicht.
Achtung Wiederholungsgefahr! Für die EU-Kommission ist das der Hauptgrund für die 1,84 Milliarden Euro hohe Strafe, die Apple zahlen muss. Der Konzern will sich wehren – während Spotify applaudiert.
Brüssel brummt dem iPhone-Hersteller eine Milliardenstrafe auf. Der Zeitpunkt dürfte nicht zufällig gewählt sein.
Erstmals erlaubt die EU die Unterstützung eines einzelnen Unternehmens, um gegen die Förderung in Amerika anzukommen. Noch ist die letzte Hürde aber nicht genommen.
Im Steuerstreit mit Amazon hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Es ließ sich nicht nachweisen, dass Luxemburg dem Konzern eine unzulässige Beihilfe gewährt habe.
Bisher schien die Deutsche im Rennen um das EZB-Amt zurückzuliegen. Jetzt hat sich das geändert – nicht nur, weil die spanische Wirtschaftsministerin Anspruch auf ein zweites Amt erhebt.
Für die Vollendung des Green Deal könnte sich der Rücktritt von Frans Timmermans aus Brüssel als eine gute Nachricht erweisen.
Google, Amazon, Meta & Co. auf der einen Seite, unerschrockene Wettbewerbshüterinnen auf der anderen: Wer wird gewinnen? Oder ist es die Künstliche Intelligenz die alle Karten neu mischt?
Zwei Frauen schicken sich an, die Macht von Google, Amazon & Co. zu beschneiden und gehen dabei völlig neue Wege. Denn es hat sich gezeigt: Gerade die Techbranche ist anfällig für exzessive Marktmacht.
Das Scheitern ihrer Kandidatin für ein mittelwichtiges Brüsseler Amt ist nur ein Symptom: Die dänische Kommissarin hat das Glück verlassen. Das hat einen entscheidenden Grund.
Nach ihrer Berufung und einer Woche des Protests verzichtet Fiona Scott Morton auf das Amt der Chefökonomin in der Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission. Warum?
Die EU-Wettbewerbshüter wollen eine fachlich bestens ausgewiesene amerikanische Wissenschaftlerin für drei Jahre als Chefökonomin engagieren. Vor allem Franzosen protestieren.
Der Weltarchitektenkongress in Kopenhagen verbreitet Machergeist – ohne deutsche Beteiligung, die ohnehin niemand vermisst.
Vom Spielball zum Spieler: Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie will die Kommission die EU weniger erpressbar durch China machen und Pekings Zugang zu Schlüsseltechnologien einschränken.
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager droht Google offen mit Zerschlagung. Ob die Kommission am Ende aber ernst macht, ist schwer vorherzusehen.
Es ist ein Schritt gegen die Haupteinnahmequelle des Internetgiganten: Die EU-Wettbewerbshüter werfen Google vor, seine Marktmacht im Werbemarkt zu missbrauchen. Sie fordern den Teilverkauf des Werbegeschäfts. Es drohen hohe Strafen.
Kartellverstöße auf den Arbeitsmärkten werden in den USA energisch verfolgt. Zwar funktionieren die Märkte dort anders als in Europa. Gleichwohl rückt das Thema zunehmend auch in den Fokus europäischer Wettbewerbsbehörden.
Die EU-Kommission tut im Kartellverfahren gegen den Apple-Konzern etwas, was sie selten tut: Sie lässt einen Teil ihrer Vorwürfe fallen und konzentriert sich auf den anderen. Das lässt unterschiedliche Schlüsse zu.