
Der Technokrat wird Politiker
Mario Monti will im Wahlkampf nicht der Regierungschef sein, der sich nicht wehren darf. Nach seinem Rücktritt könnte er mit einem Parteienbündnis selbst antreten - und als Staatspräsident enden.
Mario Monti will im Wahlkampf nicht der Regierungschef sein, der sich nicht wehren darf. Nach seinem Rücktritt könnte er mit einem Parteienbündnis selbst antreten - und als Staatspräsident enden.
Nach knapp 13 Monaten im Amt ist Montis Zeit als Italiens Regierungschef abgelaufen. Noch vor Weihnachten dürfte er zurücktreten. Und sein Vorgänger Berlusconi will wieder kandidieren.
Silvio Berlusconi hat bestätigt, bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 abermals für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Abtrünnige Abgeordnete spekulieren, der 76-Jährige wolle seine alte „Forza Italia“ wiederauferstehen lassen.
Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi entzieht der italienischen Regierung die Unterstützung, will Mario Monti aber vorerst „nicht stürzen“. Berlusconi hat seine Rückkehr angekündigt.
Silvio Berlusconis Partei PdL hat der italienischen Regierung ihre Unterstützung entzogen. Vorerst kann Mario Monti aber weiterregieren. Berlusconi bereitet sich dennoch schon auf einen harten Wahlkampf vor.
Die Geduld der italienischen Unternehmer ist am Ende: Sie distanzieren sich von der Regierung, werfen ihr Untätigkeit und repressive Methoden vor. Von den Berufspolitikern erwarten sie indessen noch weniger als vom parteilosen Monti.
Wer nach der an Stabilität orientierten Regierung Monti mit welchem Reformwillen regiert, ist höchst ungewiss. Italienische Staatsanleihen könnten dann wieder zum Spekulationsobjekt werden.
Erst Schweigen, dann eine angekündigte Spitzenkandidatur, dann ein „endgültiger“ Rückzug aus der Politik und dann wieder neue Kampfesrufe: Mit seinem Zickzackkurs verspielt Silvio Berlusconi den letzten Rest von Glaubwürdigkeit.
Italien stöhnt unter den Sparzwängen und Kürzungen, die Premier Mario Monti dem Land auferlegt hat. Er will es aus der Schuldenkrise bringen. Doch die Gegner seines strikten Sparkurses sammeln sich.
Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Daraufhin hat er am Samstag sein Comeback verkündet. Er drohte sogar damit, Ministerpräsident Monti das Vertrauen zu entziehen.
Der Vorsitzende der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“, Angelino Alfano, will Spitzenkandidat für die Wahlen 2013 werden. Am Mittwoch hatte Berlusconi seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt.
Mit Zuckerbrot und Peitsche will der italienische Premier das Land auf Kurs bringen. Gekürzt wird im Gesundheitswesen – die Einkommensteuer sinkt.
Wieder hat der ehemalige italienische Ministerpräsident seinen Rückzug angedeutet. Meint er es diesmal Ernst?
In Italien sollen Maßnahmen gegen Korruption und Veruntreuung ergriffen und die Bürokratie digitalisiert werden. Ministerpräsident Monti will so ein „neues Klima der Glaubwürdigkeit“ schaffen.
Die Schuldenkrise beutelt Italien, doch Regionalpolitiker verprassen hemmungslos öffentliche Gelder. Eine Affäre namens „Laziogate“ erschüttert Italien. Die Regierung will gegen die Korruption durchgreifen. Jetzt gibt es die erste Festnahme.
Italiens ehemaliger Regierungschef poltert wieder. Deutschland sei „ein Hegemonialstaat, kein solidarisches Land“. Ein Austritt Deutschlands aus dem Euro wäre „keine Tragödie“.
Wieder einmal hört Italien von Korruption und Völlerei in einer Regionalregierung. Ausgerechnet in Latium wurde viel Geld abgezweigt. Die Region um Rom wollte Silvio Berlusconi eigentlich von der „Verschwendungssucht“ der Linken befreien.
„Artikel 18“ garantiert italienischen Arbeitnehmern Unkündbarkeit. Daran hat sich auch nach Montis Arbeitsmarktreform wenig geändert.
Das Verfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen erlaubt - jetzt soll er am 8. Oktober seine Arbeit aufnehmen. Die Kanzlerin nennt das Urteil ein „starkes Signal an Europa“. Und die Erkenntnis setzt sich durch: Das Gericht will nicht, dass der Rettungsfonds Kredit von der EZB bekommt.
In der Europäischen Zentralbank wird weiter darüber diskutiert, wie hart die Auflagen für Eurostaaten sein müssen, wenn sie vom neuen Anleihenkauf-Programm profitieren wollen. Direktoriumsmitglied Coeuré sagt, weitere Forderungen seien „nicht unbedingt“ nötig.
Bergsteiger Reinhold Messner lobt seine Wanderfreundin Angela Merkel, kritisiert die Politik der EZB und das italienische Gespann Draghi/Monti. Und preist das schöne Südtirol.
Die EZB-Entscheidung zum Anleihenkauf hat in Italien Genugtuung ausgelöst. Vor allem Politiker und Medien aus dem rechten, zuletzt eher antideutschen Lager äußern sich triumphierend.
Nur gegen strenge Konditionen kaufe die EZB Staatsanleihen, behauptet EZB-Präsident Mario Draghi. Doch der Fall Italien lässt daran zweifeln. Vor einem Jahr stellte die EZB der italienischen Regierung mehrere Bedingungen für den Kauf von Staatsanleihen. Erfüllt wurde bislang nur eine der sieben Forderungen.
Kardinal Carlo Maria Martini hatte in Italien eine größere geistige Autorität als der aktuelle Papst. Der freiwillige Nahrungsverzicht des an Parkinson erkrankten Kardinals wird nun heiß diskutiert.
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will das Reformtempo in Italien nicht verlangsamen. Die Eile hat ihren Grund. Denn die Planspiele um Montis Zukunft weiten sich immer mehr aus.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) spricht sich gegen eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM aus. In einem F.A.Z.-Gastbeitrag bedauert er, dass sich „auch mein Parteifreund Wolfgang Kubicki den Apologeten der Bazooka-Theorie“ angeschlossen hat.
In Sardinien haben sich seit Tagen Bergleute mit Sprengstoff in ihrer Mine verschanzt, um gegen deren Schließung zu protestieren. An diesem Freitag wollen sie in Rom Millionenhilfen fordern.
Italiens Ministerpräsident Monti kam nach Berlin, um Buße zu tun - schließlich hatte er beim EU-Gipfel Ende Juni verkündet, über die Bundeskanzlerin triumphiert zu haben. Nun folgte er trotz Meinungsunterschieden den Vorgaben der Gastgeberin.
Die hohen Ölpreise haben die Inflation in Deutschland wieder auf die sensible Marke von 2 Prozent gehoben. Die lockere Geldpolitik heizt den Preisauftrieb zusätzlich an. EZB-Präsident Draghi gibt sich unbeirrt.
Mario Monti ist zum Vertreter der Südländer in der Eurozone geworden - doch seine Reformschritte in Italien werden immer kürzer. Von unpopulären Strukturreformen ist kaum noch etwas zu hören.
Bundeskanzlerin Merkel hat nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Monti dessen Sparprogramm gelobt. Sie sprach sich abermals unmissverständlich gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM aus - Monti will diese Maßnahme nicht ausschließen.
Mario Monti gibt sich vor seinen Gesprächen in Berlin zuversichtlich. Doch Italiens Ministerpräsidenten bleibt nur noch wenig Zeit für Reformen. Im Frühjahr 2013 wählt das Land ein neues Parlament.
Die notleidenden Staaten greifen mit neuen Steuern nach dem Vermögen der Reichen. Flüchtigen Millionären droht konsequente Steuerfahndung.
Italiens Ministerpräsident Monti zieht alle Register, um das größte europäische Stahlwerk im süditalienischen Taranto zu retten. Eine Richterin und Umweltschützer machen das Stahlwerk für gesundheitliche Schäden bei den Anwohnern verantwortlich. Auf dem Spiel stehen 14.000 Arbeitsplätze in einer wenig industrialisierten Region.
Das krisengebeutelte Italien verscherbelt seine Schlösser. Durch den Verkauf erhofft sich die öffentliche Hand Milliarden-Einnahmen. Doch ein Ansturm auf die hochkarätigen Immobilien ist unwahrscheinlich. Investoren fürchten die Renovierungskosten.
Italiens Expertenregierung unter Mario Monti sollte die Zinsen drücken. Das hat nicht richtig geklappt. Jetzt kommt Monti unter Druck - und er verteidigt sich: Mit Vorgänger Berlusconi wären die Zinsen noch viel höher.