Neue Partei mischt Wahlkampf auf
Eine neue Partei in den Niederlanden liegt in einer Umfrage kurz nach der Gründung vorn. Sie bekommt Zuspruch von links und rechts. Regieren will ihr Gründer Pieter Omtzigt aber nicht.
Eine neue Partei in den Niederlanden liegt in einer Umfrage kurz nach der Gründung vorn. Sie bekommt Zuspruch von links und rechts. Regieren will ihr Gründer Pieter Omtzigt aber nicht.
Der niederländische Außenminister steht vor einem Karrieresprung. Dabei hat er es sich in seiner Laufbahn nicht immer leicht gemacht.
In den Niederlanden bekommt der anstehende Wahlkampf eine neue Note. Der beliebte frühere Christdemokrat Pieter Omtzigt hat eine neue Partei gegründet. Damit sortiert sich das bürgerliche Lager neu.
Die ersten Maschinen sollen um Neujahr herum an Kiew geliefert werden. Der Präsident Selenskyj sprach von einem weiteren wichtigen „Schritt zur Verbesserung des ukrainischen Luftverteidigungsschildes“.
Schon lange fordert der ukrainische Präsident F-16-Kampfflugzeuge. Nun bekommt er Zusagen aus den Niederlanden und Dänemark. Beide Länder besucht er am Sonntag, um über weitere Unterstützung für sein Land zu sprechen.
Der ukrainische Präsident hat in Eindhoven den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu Gesprächen über F-16-Kampfjets zur Verteidigung gegen russische Angriffe getroffen. Die USA hatten grünes Licht für die Weitergabe der Flugzeuge an die Ukraine gegeben.
Hilft nur rigide Ausgrenzung gegen Rechtspopulisten? Oder geht es auch entspannter? In Europa wurde viel ausprobiert. Was funktionierte und was nach hinten losging, verrät ein Blick in sieben Länder.
Grüne und Sozialdemokraten wollen bei der vorgezogenen niederländischen Parlamentswahl gemeinsam antreten. Als Spitzenkandidat ist unter anderem EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans im Gespräch.
Die EU-Spitzen und der tunesische Präsident Saïed verständigen sich auf eine „Partnerschaft gegen Schleuserkriminalität“. Das Modell soll Vorbild für weitere Abkommen sein. Doch die Umsetzung ist heikel.
Der Vereinbarung waren wochenlange Gespräche vorausgegangen. Die EU hat sich bei diesem Pakt an mehrere Bedingungen knüpfen müssen.
Immer mehr Migranten setzen aus Tunesien nach Europa über. Die EU-Kommission verhandelt erfolgreich mit dem Land über Lösungen und will dafür viel Geld in die Hand nehmen.
Das Ende der niederländischen Regierung hat für viele freie Parteiposten gesorgt. Ruttes Nachfolge steht bereits fest – und auch andere Kandidaten bringen sich in Position.
Nach Ministerpräsident Rutte und Außenminister Hoekstra zieht sich auch Finanzministerin Sigrid Kaag aus der niederländischen Politik zurück. Grund sind Drohungen gegen sie und ihre Familie.
Vorangegangen war das Aus für die Vier-Parteien Koalition des Ministerpräsidenten durch einen Streit um die Einwanderungspolitik. Nach eigenen Angaben erwägt er, wieder als Lehrer zu arbeiten.
Fast 13 Jahre lang führte Mark Rutte die niederländische Regierung als Ministerpräsident an. Sein überraschender Rückzug trifft auch seine Partei unvorbereitet. Einen natürlichen Nachfolger gibt es nicht.
Am Freitag war die Regierung über Migrationspolitik zerbrochen. Rutte kündigt nun an, die Rechtsliberalen nicht mehr in die vorgezogene Wahl zu führen. Damit endet eine turbulente Ära.
In den Niederlanden ist die Regierungskoalition über einer Reform des Asylrechts zerbrochen. Manches erinnert dabei an die Verhältnisse in Berlin.
Die niederländische Regierung ist im Streit über das Asylrecht zerbrochen. Ob das dem Regierungschef bei einer vorgezogenen Wahl nutzt, ist allerdings offen. Die neue Bauernpartei sitzt ihm im Nacken.
Die niederländische Regierung zerbricht am Streit über die Migrationspolitik. Der König unterbricht seinen Urlaub, um mit Ministerpräsident Mark Rutte über dessen Rücktrittsangebot zu sprechen.
Bereits in der Nacht auf Samstag habe Ministerpräsident Mark Rutte seinen Rücktritt bei König Willem-Alexander eingereicht. Seine Vier-Parteien-Koalition sei „unversöhnlich“, so Rutte. Doch Neuwahlen wird es wohl erst im November geben.
Der niederländische König Willem-Alexander bittet um Vergebung für die Rolle des Königshauses in der Sklaverei und spricht offen von Rassismus. Nachfahren der Sklaven nehmen das mit Genugtuung auf.
Die Niederlande gehörten einst zu den größten Kolonialmächten. In 200 Jahren haben sie ungefähr 600.000 Menschen versklavt. Der niederländische König Willem-Alexander hat nun um Verzeihung für dieses Unrecht gebeten.
Polen und Ungarn blockieren beim Europäischen Rat den Kompromiss zur Asylreform – doch ihr Protest bleibt folgenlos.
Bei ihrem Besuch in Tunis setzt sich Innenministerin Nancy Faeser dafür ein, dass legale Migrationswege entstehen. Offene Kritik am Umgang mit den Menschenrechten vermeidet sie.
Die EU will ihre Partnerschaft mit Tunesien zügig ausbauen. Doch der tunesische Präsident zeigt weiter wenig Entgegenkommen.
Die EU will Tunesien als Partner im Kampf gegen illegale Migration gewinnen – und legt dafür viel Geld auf den Tisch. Tunesiens Präsident Kaïs Saïed kann das als Triumph verbuchen.
Auf einmal ist Tunesien ein gefragter Partner: Von dort brechen die meisten Migranten nach Europa auf. Am Sonntag erwartet das Land, das zunehmend autoritär regiert wird, hohen Besuch aus der EU.
43 Staaten und die EU errichten ein Register, das die Schäden des russischen Krieges gegen die Ukraine dokumentieren soll. Um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen, sind jedoch weitere Schritte erforderlich.
Während russische Truppen in der Stadt Bachmut vorrücken, verbuchen die Verteidiger an den Flanken Geländegewinne. Europäische Regierungen versprechen Hilfe bei der Beschaffung amerikanischer Kampfflugzeuge. Der Überblick.
Frankreichs Präsident betont Europas geschlossene Haltung im Taiwan-Konflikt – und legt weiter Wert auf die Unabhängigkeit gegenüber den USA. In Amsterdam äußert sich Emmanuel Macron auch zu seiner umstrittenen Rentenreform.
Ende September läuft der Vertrag von Jens Stoltenberg aus. Viele NATO-Staaten sähen gerne eine Frau als Nachfolgerin. Doch auch Männernamen zirkulieren.
Die Niederlande emittieren mehr Stickstoff als andere Länder. Nun bringen Reduktionsziele die Bauern auf die Barrikaden. Und nach dem Wahlerfolg einer Agrarpartei gerät die Regierungskoalition ins Wanken.
Tagelang hat die Koalition um den Umweltschutz gerungen, auch weil sie den Zorn der Wähler fürchtet. Dabei könnte man die durchaus überzeugen.
Deutschland und die Niederlande kooperieren militärisch schon jetzt so eng wie sonst niemand in Europa. Am Donnerstag folgt der nächste Schritt: Die dritte Brigade des Königlichen Heeres wird einer deutschen Division unterstellt.
Bundeskanzler Scholz hatte den Koalitionsausschuss in Berlin unterbrochen, um mit mehreren Ministern zu den vierten gemeinsamen Regierungskonsultationen nach Rotterdam zu fliegen. Beide Länder einigten sich darauf, enger zusammenzuarbeiten – vor allen in den Bereichen Energie und Verteidigung.
Auf der Tagesordnung stehen beim EU-Gipfel die Ukraine und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Bundeskanzler Scholz aber mahnt am Rande eine schnelle Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus an – und erntet prompt Widerspruch.