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Unklarer Fahrplan für EU-Beitrittsverhandlungen
Kurz vor der Sitzung des Europäischen Rats ist unklar, wie und wann die EU Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina eröffnet. Einige Mitgliedstaaten sind skeptisch.
Kurz vor der Sitzung des Europäischen Rats ist unklar, wie und wann die EU Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina eröffnet. Einige Mitgliedstaaten sind skeptisch.
Trotz des Wahlsiegs seiner rechtspopulistischen Partei PVV will Geert Wilders nicht mehr Regierungschef der Niederlande werden. Er habe dafür nicht die notwendige Unterstützung, erklärte er.
Bisher galt der niederländische Regierungschef Rutte für den Posten des NATO-Generalsekretärs als gesetzt. Nun kandidiert auch Rumäniens Präsident Klaus Johannis. Chancen hat er nicht. Aber die Bewerbung verzögert eine Entscheidung.
In den Niederlanden ist eine Standortdebatte entbrannt: Die Regierung soll sicherstellen, dass der Hightechkonzern ASML im Land bleibt. Ein anderes Vorzeigeunternehmen wandert schon ab.
Die Ukraine dankt den Niederlanden für weitere Waffenlieferungen. Der Militärische Abschirmdienst prüft nach Vorwürfen aus Moskau, ob Gespräche der Luftwaffe abgehört wurden. Der Überblick.
Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, so der französische Präsident nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. Damit rief er in Frankreich heftigen Widerspruch hervor.
Ein Diplomat spricht von einem „Unfall“: Während sich die vier führenden NATO-Staaten für den Niederländer Mark Rutte aussprechen, bringt sich der rumänische Präsident Klaus Johannis in Stellung.
Unter anderem die USA, Großbritannien und Deutschland haben sich für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. Stoltenberg gibt den Posten des NATO-Generalsekretärs am 1. Oktober ab.
Biden, Scholz, Sunak und Macron preschen öffentlich vor. Nach F.A.Z.-Informationen handelt es sich um eine abgestimmte Aktion, um den Druck auf Ungarn und die Türkei zu erhöhen.
Die europäische Finanzhilfe für Kiew kann am Ende ohne Zugeständnisse an Budapest fließen. Die Versuche des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, Druck auszuüben, stießen auf entschlossenen Widerstand.
Jährlich erhält der niederländische König 1,1 Million Euro persönliches Einkommen – bislang steuerfrei. Aber das könnte sich bald ändern.
Eine niederländische Zeitung berichtet über die Aussage eines Schlüsselzeugen in einem Drogenmafia-Prozess. Demnach soll eine kriminelle Bande 2021 die Entführung von Ministerpräsident Rutte geplant haben.
Die Protestaktionen der Bauern in Deutschland sind Niederländern nicht fremd. Sie erlebten 2022 einen Sommer des harten Protests. Eine noch junge Bauernpartei ist seitdem im Aufwind – auf Kosten der Christdemokraten.
Der Bundeskanzler findet einen ungewöhnlichen Weg, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Beim Geld legt der ungarische Ministerpräsident aber doch sein Veto ein – und stellt Forderungen.
Der frühere Christdemokrat Piter Omtzigt verlangt, dass der Rechtspopulist Geert Wilders den Kern seines Programms aufgibt. Damit steckt die Regierungsbildung in den Niederlanden in einer Sackgasse.
Geert Wilders will jetzt die Niederlande regieren. Er zeigt sich plötzlich moderat. Aber kann er aus seiner Haut heraus?
Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie hat am Freitag ihren Kurs festgelegt: Sie will keine Koalition mit Wilders bilden. Der spricht von einer „sehr enttäuschenden“ Entscheidung.
Diesem Wahlsieger ist nicht zu trauen. Wer die Verfassung missachtet, der taugt nicht für Koalitionen. Damit bleiben wenige gute Optionen für die niederländische Demokratie.
Mit dem Sieg des Politikers Geert Wilders war bis vor Kurzem nicht zu rechnen. In der Langfristbetrachtung kommt er nicht ganz so überraschend – wenn er als Gegenreaktion gewertet wird.
Der Populist Geert Wilders hat die niederländische Parlamentswahl haushoch gewonnen. Jetzt will er auch regieren. Andere rechte Parteien stellt das vor schwierige Entscheidungen.
Er stritt stets für Meinungsfreiheit, aber er überschritt auch Grenzen. Der Preis dafür ist ein Leben wie im Gefängnis. Schafft Wilders es jetzt, sich neu zu erfinden als verantwortlicher Politiker?
Der niederländische Parteienschreck sucht Koalitionspartner. Dafür legt er seinen seit zwei Jahrzehnten zelebrierten Hass auf den Islam auf Eis. Sagt er jedenfalls.
Geert Wilders’ Partei PVV wird mit Abstand stärkste Kraft. Muslime fürchten Einschränkungen in ihrer Religionsausübung, sollte Wilders Ministerpräsident werden oder an der neuen Regierung beteiligt sein.
Am Mittwoch stimmen die Niederländer über ein neues Parlament ab. 26 Parteien wollen den Einzug schaffen. In den Umfragen liefern sich drei Parteien ein enges Rennen.
In den Niederlanden berechnet eine Behörde, was die Pläne der einzelnen Parteien wirtschaftlich bewirken – und was sie kosten. Bürger erhalten so eine Basis für ihre Wahlentscheidung.
Der Rechtspopulist will unbedingt mitregieren. Er zeigt klare Kante, gibt sich aber zugleich konziliant. In der jüngsten Umfrage macht er kurz vor der Wahl am Mittwoch einen großen Sprung nach vorn.
Doha verhandelt mit der Hamas über die Freilassung israelischer Geiseln. Doch kurz vor dem Ziel gab es immer wieder Rückschläge. Das liegt an der Eskalation vor Ort – und an dem Misstrauen zwischen den Parteien.
Am Mittwoch wählen die Niederlande: Deutschlands drittwichtigster Handelspartner, die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU. Neue Parteien sortieren das bürgerliche Lager um.
Vor der Wahl in zehn Tagen dreht sich in den Niederlanden alles um Pieter Omtzigt von der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag. Auch, weil er nicht sagt, was er im Fall eines Sieges täte.
Am Mittwoch wählt die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU – wieder einmal außerplanmäßig. Ein Blick auf die Niederlande, ein in vielerlei Hinsicht besonderes Land.
Der ukrainische Präsident wirft Wladimir Putin nach den antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan vor, sein Land „mit Hass verseucht“ zu haben. Die Niederlande versprechen eine schnelle Lieferung von Kampfflugzeugen. Der Überblick
Präsident Selenskyj führt einen hohen ausländischen Gast durch Odessa - und bekommt Flugabwehrraketen für den Schutz der Hafenstadt. Russland erhält derweil neues Waffenmaterial aus Nordkorea. Der Überblick.
Die Bundesregierung will den Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland kaufen. Doch den Verhandlungspartnern läuft die Zeit davon.
Links verbünden sich Sozialdemokraten und Grüne, rechts zerfasert das bürgerliche Lager. Die vorgezogene Wahl in den Niederlanden im November wird deshalb zu einer besonderen.
Die EU arbeitet an der KI-Verordnung, doch in deren Windschatten entsteht noch ein weiteres Regelwerk: Die KI-Haftungsrichtlinie. Sie verspricht Rechtssicherheit und Klagerechte für Verbraucher.
Italien und die EU versprachen Tunesien Hunderte Millionen Euro, um die Migration nach Europa einzudämmen. Aber das zieht nicht. Denn auch andere Partner locken mit Geld.