
Genossen im Zwielicht
Das Führungschaos in der Baywa wirft kein gutes Licht auf die Verantwortlichen. Deutschlands Agrarriese braucht einen Neuanfang.
Kontinuität in Brüssel und Straßburg: Die wirtschaftspolitischen Schlüsselpositionen werden fast durchweg von alten Bekannten besetzt. Das gilt besonders für die deutschen Parlamentarier.
Das Führungschaos in der Baywa wirft kein gutes Licht auf die Verantwortlichen. Deutschlands Agrarriese braucht einen Neuanfang.
Die unterfränkische CSU ist seit 2013 nicht mehr mit einem eigenen Kandidaten in Brüssel vertreten. Das soll sich nun ändern. Auf der Delegiertenversammlung gelang ihr ein kleiner Coup.
Im bayerischen Wahlkampf spielt das Thema Schule keine große Rolle. Dafür stellt sich Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern selbst ein gutes Zeugnis aus – in Buchform.
Bei „Hart aber fair“ sollte es um aufgeworfene Fragen aus Ingo Zamperonis Dokureise durch Italien gehen. Doch dann landeten Tausende Migranten auf Lampedusa.
Der CSU-Politiker Peter Ramsauer beruft sich auf eine Aussage des chinesischen Spitzenpolitikers Deng Xiaoping. Doch die hat er völlig falsch verstanden – sagt eine Augenzeugin.
Nach vier Jahren kehrt das Politiker-Derblecken vor Publikum auf die Bühne zurück. Politiker aller Couleur mussten einstecken – am Ende der Fastenpredigt wurde es ernst.
Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner sollen überteuerte Masken an mehrere Gesundheitsministerien verkauft haben. Jetzt sitzen sie in München in Untersuchungshaft - wegen Steuervergehen.
Zu Beginn der Pandemie sei es „um Leben und Tod“ gegangen, sagt die frühere bayerische Gesundheitsministerin vor dem U-Ausschuss zu fragwürdigen Maskendeals. Man habe nicht zu allem Vermerke geschrieben.
Überforderte Behörden und die Inflation bremsen die Investitionsprojekte in Italien. Wo aber sind die überwiesenen Gelder gelandet, fragt der EU-Haushaltsausschuss.
Italienische Mafia-Organisationen gleichen dem Ungeheuer Hydra. Ein Prozess auf Sizilien zeigt die Schwachstellen, das Problem ist aber nicht mit dem Urteil erledigt.
Die Stellungnahme einer Beamtin zu einem Maskendeal in Bayern wurde entschärft. Auf Druck von oben?
Das EU-Parlament bemängelt, dass Hilfsgelder verschwinden. Die Dunkelziffer liegt hoch. Es gäbe Fortschritte im Kampf gegen die Mafia, doch wegen der hohen Überweisungen drohen Gefahren.
Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfinstrument. In Bayern zielt die Opposition beim Thema Masken auf Ministerpräsident Markus Söder.
Die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier stellt sich im Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften in Bayern als bloße Übermittlerin da. Sie habe „nichts zu verbergen“, sagt sie.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident wird 80. Markus Söder und Armin Laschet gehören zu den Gästen. Verfolgen Sie die Reden hier im Livestream.
Europaabgeordnete beschuldigen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, sich mit seiner Holding an EU-Fördergeldern zu bereichern. Brüssel halten sie vor, trotz einer Rüge von Babiš’ Gebaren weiter Mittel überwiesen zu haben.
Die Grenzen zwischen Lobbyismus und Korruption sind fließend. Wie sieht es bei Hohlmeier, Nüßlein und Löbel aus? Über den ökonomischen Schaden des Maskenskandals.
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen auseinander.
EU-Staaten, die gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, sollen weniger Geld bekommen. Welche Maßstäbe hierfür gelten sollen, darüber streiten EU-Parlament und Rat seit Sommer. Jetzt ist eine Einigung nahe.
In Brüssel sind die Verhandlungen zu einem zähen Kampf geworden. Proeuropäische Abgeordnete finden jetzt drastische Worte. Die Kritik richtet sich an Ratspräsident Charles Michel und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Lebensmittel fast nur noch aus dem eigenen Land? Für die Staaten in Mittel- und Osteuropa keine Frage. Diese setzen immer mehr auf Selbstversorgung – und auf Arbeiter aus den Nachbarländern.
Das EU-Parlament hat mehr Geld für den Klimaschutz durchgesetzt. Von einem Klimahaushalt kann dennoch keine Rede sein, und die nächste Runde im Budgetstreit ist ohnehin schon eingeläutet.
Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben. Die Türkei wird allerdings weniger aus Brüssel bekommen.
Ihr Vater sei „ein Freund klarer Worte“ gewesen, aber „ein Gegner von Hetze“, sagt die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Gauland und Höcke nennt sie „geistige Brandstifter.“
Im Bundestagswahlkampf 2017 stand auf AfD-Plakaten der Satz „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“ Seither lautet die Frage: Wem gehört die bisherige CSU-Legende?
Markus Blume verkörpert die andere CSU: nicht polternd, sondern nachdenklich. Weiter kam er damit nicht – bis jetzt. Porträt eines Aufsteigers.
Anne Will lässt angesichts der Flüchtlingsdebatte über Deutschlands Willkommenskultur diskutieren. In der Sendung wurde deutlich, warum dieser Begriff mehr verschleiert, als er erklärt.
Nicht erst seit den Pegida-Protesten drängt das Thema Flüchtlinge. Die Sendung von Anne Will zeigt, wie der politische Diskurs kaum noch etwas mit der Lebenswelt der Menschen zu tun hat. Bis einem der Kragen platzt.
Die Attacke des früheren CSU-Vorsitzenden Huber ist für Parteichef Seehofer hochgefährlich. Ihm könnten quälende Monate der Nachfolgedebatte bevorstehen. Da dürften auch polemische Rempler seiner Entourage nicht helfen.
15 Jahre stand Markus Ferber an der Spitze der CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament. Nach den Einbußen bei der Europawahl löst ihn Angelika Niebler ab. Der frühere Parteichef Huber attackiert seinen Nachfolger Seehofer.
Bei Maischberger diskutieren sieben Leute über die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Ob es sie gibt, weiß man hinterher nicht. Und auch was die Gesprächspartner eigentlich sagen wollen, muss man erraten.
Um Geld zu waschen investiert die italienische Mafia laut einem Europol-Bericht schmutziges Geld zunehmend auch in saubere Energie.
Günther Jauch diskutierte am Sonntag über die „Generation doof“. So doof wie der Titel es vermuten ließ, war die Sendung zum Glück nicht. Sie endete mit einer verklausulierten Einladung.
Fehler des Direktors der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung bringen Kultusminister Spaenle in Erklärungsnot. Nun steckt er nicht nur in den Augen der Opposition in einer prekären Lage.
Auch Anne Will diskutierte in ihrer Sendung über die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister zu Guttenberg. Doch weder ein Rechtsprofessor, noch ein Spezialist für Plagiate oder ein irgendein anderer Wissenschaftler, der sich mit Rechtsbrüchen in der Wissenschaft befasst, war dabei.
Ein Teil der Immenreuther, angeführt von dem sozialdemokratischen Bürgermeister Peter Merkl, möchte nicht mehr dem Landkreis Tirschenreuth in der Oberpfalz angehören; sie verlangt es nach einem Anschluss an den Landkreis Bayreuth in Oberfranken.