Das Gedränge auf der linken Seite der deutschen Sozialbühne scheint unwiderstehlich zu sein. Nach ihrem Afghanistan-Dreh suchen jetzt selbst die etwas bodenständigeren Grünen in Baden-Württemberg die Linkskurve in der Innenpolitik.
Der selbstbewußte Haushaltspolitiker ist wieder da. Oswald Metzger hat es geschafft, er hat für die Grünen ein Landtagsmandat in Stuttgart errungen, er kehrt damit in die Politik zurück. Die Erleichterung sprudelt gleichsam aus ihm heraus.
Schwarz-Grün spielt im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg kaum eine Rolle. Statt dessen betiteln die Grünen CDU-Politker als „Atom-Bande“ und versuchen, der FDP die Stimmen der Selbständigen abzujagen.
Die Grundsätze von FDP und Grünen liegen gar nicht so weit auseinander, wie man meint. Die Ordoliberalen der Grünen jedenfalls können sich ein Zusammengehen der politischen Mittelmächte unter dem Dach der Union vorstellen.
Unter einer Kanzlerin Angela Merkel will Außenminister Fischer keinen Kabinettsposten bekleiden. Die Grünen beäugen die Idee einer „Jamaika“-Koalition mit Union und FDP mit Skepsis - aber wie lange noch?
Da öffnet ein Professor aus Heidelberg den Deutschen den sauber durchgerechneten Garten der Freiheit - und plötzlich haben alle Angst davor. Der Gärtner, der frisches Obst verspricht, wird als Phantast verschrien. Ein Tag mit Paul Kirchhof.
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz, wenn es um das Finanzgebaren des Staates geht. Der Grünen-Politiker Oswald Metzger fordert, das kamerale Rechnungswesen abzuschaffen.
Statt das Internet als politisches Medium zu nutzen, führen die Parteien lieber Wahlkampf wie vor dreißig Jahren. Weblog ist wie ein Wort aus einer anderen Sprache.
Vor dem Untersuchungsausschuß zur Visa-Affäre muß der Außenminister frühestens in zwei Monaten aussagen, dafür geht Joschka Fischer jetzt öffentlich in die Offensive und schiebt Versäumnisse auf die Zeit unter der Kohl-Regierung.
In Biberach gaben die anwesenden Spitzenpolitiker die Parteilinie etwa so vor: „Schleuser, Zwangsprostitution, Menschenhandel, ist nicht unsere Politik, und auch nicht deren Nebenprodukt“ Nicht alle Fischer-Kritiker blieben Stumm.
Die Regierungskoalition will nach Aussage Münteferings die Verhaltensregeln für Abgeordnete notfalls auch ohne Zustimmung von Union und FDP verschärfen. Die lehnen entsprechende Vorschläge von Rot-Grün kategorisch ab.
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Die Grünen haben nach einer kontroversen Debatte den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer alle Einwohner umfassenden Bürgerversicherung beschlossen.
Lob des Kapitalismus.Der Markt hat es nicht leicht. Geht es der Wirtschaft gut, gönnt sich die oberflächliche Wohlstandsgesellschaft gern den leicht frivolen Schick der Kapitalismuskritik. Und geht es ihr nicht gut, ist der Sündenbock schnell ausgemacht: Natürlich ist es der Markt, der an allem schuld ist, der globale Kapitalismus, die entfesselte "neoliberale" Ideologie.
Oswald Metzger: Einspruch - Wider den organisierten Staatsbankrott. Riemann Verlag, München 2003, 253 Seiten, 19 Euro.Daß Finanzminister Hans Eichel noch zehn Tage vor der Bundestagswahl 2002 beteuert hat, es bleibe bei der festgesetzten Neuverschuldung, bezeichnete der frühere haushaltspolitische ...
Die Stadtoberen wollen die Gewerbesteuer wieder einführen. Für sie ist es bequemer, sich bei den Unternehmen zu bedienen - und nicht bei allen Bürgern.
Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche, lautet ein zur Volksweisheit gewordener Spruch von Robert Gernhardt. Ex-Elch Oswald Metzger spießt mit spitzer Feder die fatalen Fehlentwicklungen unseres Politikbetriebs auf. Mit seinem Buch "Einspruch!" entblößt er den bisweilen puren Machtwillen, der ...
Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel werden erst nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen vor dem Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ aussagen.
CDU/CSU und Grüne verbinde mehr, als die Parteien bisher wahrhaben wollten, meint der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Metzger.
Immer dann, wenn in der deutschen Rentenkasse Ebbe herrscht, wird das Schweizer Säulen-Modell zitiert.
CDU und CSU wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die „Wahllügen“ der rot-grünen Bundesregierung aufdecken soll.
Sozialexperte Tremmel nennt im FAZ.NET-Interview die Erhöhung der Rentenbeiträge einen „Betrug an der jüngeren Generation“.
Nachdem die Basis die Satzungsänderung knapp abgelehnt hat, müssen sich die Grünen im Dezember eine neue Führung suchen. Der Kommentar.
Der Wahlkampf erreicht den Bundestag: Bundesfinanzminister Eichel warf Union und FDP in der Haushaltsdebatte vor, die Hochwasserschäden mit Verschuldung bewältigen zu wollen.
Der Grünen-Politiker Matthias Berninger fühlt sich „angefressen“ nach dem Rückzug Cem Özdemirs aus der Bundespolitik.
Die Grünen wehren sich vehement gegen Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).
Wie sieht die Zukunft der Grünen-Abgeordneten Ströbele, Beer, Metzger und Lemke nach dem 22. September aus?
Am Wochenende verabschieden die Grünen ihr Wahlprogramm. In FAZ.NET erläutert der aussichtsreiche Freiburger OB-Kandidat Salomon, wie man als Grüner erfolgreich Politik macht.
Nach Oswald Metzger ist nun auch Angelika Beer bei einem Listenparteitag durchgefallen. Die grüne Basis sägt ihre herausragenden Köpfe ab, dabei sollte sie sie pflegen.
Der Streit um den Militär-Airbus entzweit die Grünen: Fraktionschef Schlauch lehnt im Gegensatz zu den grünen Haushaltsexperten Metzger und Scheel die Rücktrittsforderung gegen Scharping ab.
Neue Vorwürfe belasten den Verteidigungsminister. Wieder soll Scharping das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt haben.
Der Grünen-Abgeordnete Metzger hat abermals die Situation seiner Partei kritisiert: „Schröder macht mit den Grünen, was er will.“
Metzger lässt die bittere Niederlage bei der Listenaufstellung der Grünen nicht so einfach auf sich sitzen. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen Parteichef Kuhn.
Mit ausgewiesenen Realpolitikern auf den ersten sechs Plätzen der Landesliste ziehen die Grünen Baden-Württembergs in die Bundestagswahl.
Die Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Uschi Eid, und Grünen-Bundeschef Fritz Kuhn führen die baden-württembergischen Grünen in Bundestagswahl.
