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OSZE zieht Beobachter aus Ukraine ab
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat immer noch zivile Beobachter in der Ukraine. Ihre Evakuierung läuft seit Kriegsbeginn.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat immer noch zivile Beobachter in der Ukraine. Ihre Evakuierung läuft seit Kriegsbeginn.
Rumänien hat sich nach eigenen Angaben auf eine halbe Million Flüchtlinge vorbereitet. Beunruhigt ist Bukarest wegen einer Meldung aus der Ukraine: Wollen russische Truppen die Schlangeninsel besetzen?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft seine Landsleute zur Ruhe auf. Es gebe keinen Grund für schlaflose Nächte. Er sagt, nun werde man sehen, wer die Ukraine wirklich unterstützt.
In einer Dringlichkeitssitzung der UN verteidigt Russland sein Vorgehen in der Ukraine. Die US-Botschafterin Thomas-Greenfield wirft Putin dagegen vor, er träume von einem russischen Großreich.
Russlands Staatsmedien berichten wieder breit über die Ankunft von Menschen aus den „Volksrepubliken“, die angeblich vor ukrainischen Aggressionen fliehen. Das erinnert an 2014.
Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands im Donbass massiv. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz drängt auf den Schutz der Zivilbevölkerung.
Die Anordnung gilt in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Die zunehmende Gewalt in der Region nährt die Furcht vor einem erneuten Kriegsausbruch in der Region.
Die OSZE meldet eine massive Zunahme der Gefechte im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian äußerten sich höchst besorgt über die Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen.
Deutschland und Frankreich drängen die Ukraine zu Fortschritten bei den Minsker Vereinbarungen. Das ist ein Fehler – auch wenn man an den Abkommen unbedingt festhalten sollte. Was wurde damals eigentlich vereinbart?
Putin setzt auf Eskalation, Scholz hat in Moskau Zugeständnisse gemacht. Vielleicht bringt das den Frieden, vielleicht auch nur „Peace for our Time“ – wie 1938, als die Nazis besänftigt werden sollten. Die Ukraine verlangt: Handelt jetzt!
Der UN-Generalsekretär warnt vor Kommunikationspannen, die zur Eskalation führen könnten. Die deutsche Außenministerin Baerbock spricht von einer „inakzeptablen Drohung“ Russlands.
Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen, sagt der US-Präsident. Die Gefahr einer Invasion sei „sehr hoch“, es könne schon „in den nächsten paar Tagen“ dazu kommen.
Die Invasion der Ukraine bleibt vorerst aus – aber ein Ernstfall tritt ein. Das Land macht sich dennoch Mut.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj. Verfolgen Sie ihre Presskonferenz im Livestream.
Kurz vor der Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und Moskau bittet die Ukraine Deutschland um 12.000 Panzerabwehrraketen. Berlin wird aber wohl nur kleine Zugeständnisse machen.
Bundeskanzler Scholz reist in einer extrem angespannten Situation nach Kiew und Moskau. Im Kreml will er Putin klar machen, dass der Westen einem Angriff auf die Ukraine mit harten Sanktionen begegnen würde.
Nach neun Stunden haben sich die Chef-Unterhändler zur Ostukraine vertagt – ohne Fortschritte. Russland blockierte eine gemeinsame Erklärung, weil es Kiew direkte Verhandlungen mit den Separatisten aufzwingen wollte.
Die deutsche Außenministerin zeigt sich betroffen von dem, was sie in der Ostukraine sieht und hört. Ihre Haltung zu Waffenlieferungen ändert sie jedoch nicht.
Außenministerin Annalena Baerbock sprach nach einem Besuch an der sogenannten Kontaktlinie in der Nähe von Mariupol am Dienstag von "sehr bedrückenden Gefühlen".
Bundesaußenministerin Baerbock besucht Schyrokyne an der Kontaktlinie im Donbass. Abermals spricht sie sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts aus. Militärisch sei er nicht zu lösen.
Die Vereinigten Staaten und die NATO machen Moskau konkrete Gesprächsangebote. Doch Präsident Putin wirft ihnen vor, Russland in einen Krieg ziehen zu wollen. Er beruft sich auf ein jahrzehntealtes Konzept.
Die OSZE spiele keine Rolle im derzeitigen Streit, heißt es aus Moskau. Bei der Organisation in Wien ist man anderer Meinung: Es gebe kaum ein besseres Forum zur Streitschlichtung.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat von der NATO und der OSZE eine Klarstellung ihrer Positionen verlangt. Für den Kreml sei das eine wesentliche Frage bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen.
Der russische Präsident äußerte, dass die Hauptsorgen seines Landes in den Antworten des Westen bisher nicht berücksichtigt worden seien. In Litauen trafen vier dänische Kampfjets zur Verstärkung der NATO-Luftraumüberwachung ein.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat sich mit den führenden Vertretern Europas beraten – in neuem Format. Es ging um Sicherheit, Sanktionen und Diplomatie in der Ukraine-Krise.
Der Konflikt mit Russland ist bislang das Leitthema der deutschen Außenministerin. Ausgerechnet während ihres Besuchs in der Ukraine geht es aber vor allem um andere Themen.
Kiew verfügt über eine kampferfahrene und motivierte Armee. Im Fall einer russischen Invasion wäre sie verwundbar und gefährlich zugleich.
Nach den Gesprächen in dieser Woche verlangt der russische Außenminister „auf jeden unserer Punkte eine Reaktion“. Erst dann werde klar, „ob es Sinn ergibt, die Verhandlungen zu erneuern“, sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz.
Der amerikanische Sicherheitsberater hat Russland abermals vor einer Eskalation in der Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten dem Kreml deutlich gemacht, welchen Preis das haben würde.
Bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa muss sich Moskau die Stimmen derer anhören, über deren Köpfe hinweg es gerne entscheiden würde.
Nach dem NATO-Russland-Rat soll auch die OSZE als Dialogplattform wiederbelebt werden. Doch die Vertreter aus Moskau und Washington zeigen sich hart.
Russland pocht nach den Gesprächen mit den USA und ihren Verbündeten auf eine schnelle Entscheidung über die geforderten Sicherheitsgarantien. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, schließt Moskau nicht aus, Truppen auf Kuba zu stationieren.
In den Gesprächen mit Russland versucht die NATO herauszufinden, ob der Kreml ein ernsthaftes Interesse an einer diplomatischen Lösung hat. Eine Deeskalation sagte Moskau jedenfalls nicht zu.
Der russische Präsident wird nicht von den militärischen Fähigkeiten der NATO bedroht, sondern von den Ideen, die mit dem Bündnis nach Osteuropa gelangt sind.
In Genf beharren beide Seiten auf ihren Positionen. Die amerikanische Vertreterin nennt die Gespräche „offen und direkt“. Der russische Vertreter nennt den Austausch „schwierig, aber sehr professionell“.
Kasachstans Präsident Tokajew bittet das von Moskau dominierte Verteidigungsbündnis ODKB um militärische Hilfe. Die russischen Truppen im Land stellen einen markanten Bruch mit der bisherigen Linie dar.