
Gleiches Unrecht für alle!
Auch Putin muss die Gerechtigkeitslücke in seinem Vorgarten schließen dürfen.
Am 17. September 1982 wurde in Bonn das Ende der ersten und bislang einzigen Bundesregierung von SPD und FDP besiegelt. Aus heiterem Himmel kam das Zerwürfnis nicht.
Auch Putin muss die Gerechtigkeitslücke in seinem Vorgarten schließen dürfen.
Der SPD-Sozialpolitiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner ist im Alter von 67 Jahren gestorben. Dies teilte der SPD-Stadtverband im saarländischen Saarlouis mit.
Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner zieht sich aus dem Bundestag zurück. Wegen einer Krebserkrankung verzichtet der Saarländer auf eine abermalige Kandidatur.
Am Wochenende ist Klaus Barthel zum Nachfolger Ottmar Schreiners als Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels gewählt worden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte andere Pläne.
Der SPD-Chef ist ein Ausdauersportler. Doch wer es auch im dritten Anlauf nicht schafft, muss bangen. In der SPD könnte manch einer die Frage stellen, ob der Kuschelkurs mit der Union richtig war.
Im Saarland wurde Lafontaine zum Spitzenkandidaten der Linken gewählt. Vorher sprach er über die „Verbrechen“ der SPD. Ist eine Koalition dennoch denkbar?
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland ist zerbrochen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer begründete dies mit der Zerrüttung der FDP. Sie bot der SPD Koalitionsgespräche an. Das SPD-Präsidium empfahl, zuzustimmen.
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von 523 Stimmen die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Gegen das Gesetz stimmten 85 Abgeordnete, drei enthielten sich. Der Entscheidung ging eine heftige Debatte voraus.
Die SPD sortiert ihr Personal und rückt nach links. Auch der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz hat nun eine Öffnung der Sozialdemokraten zur Linkspartei auf Bundesebene angedeutet. Sprecher der SPD-Linken fühlen sich bestätigt - und kritisieren die Wahl Steinmeiers zum Fraktionschef.
Vor der Wahl des neuen Bundestagsfraktionsvorsitzenden fliegen die Fetzen in der SPD: Der Berliner Landesverband fordert den kompletten Rückzug der derzeitigen Parteiführung, die Parteilinke eine Abkehr von Agenda 2010, der Rente ab 67 und Hartz IV. Wer die Partei nach Franz Müntefering führen soll, ist offen.
Mit dem Saarland wird wohl erstmals ein westdeutsches Bundesland von einem Linksbündnis regiert werden - wenn es gutgeht, ein Modell für Berlin. Ermöglicht hat das ausgerechnet jener Mann, der Rot-Rot im Bund bislang im Weg steht: Oskar Lafontaine. In der SPD schmiedet man schon Pläne für die Zeit nach ihm.
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier werde „den Verlockungen der Macht nicht widerstehen“, wenn er die Chance auf ein Bündnis mit der Linkspartei habe, glaubt Hessens Ministerpräsident Koch. Auch Kanzlerin Merkel gibt sich misstrauisch.
Führende Kräfte der großen Koalition haben abermals Änderungen an der Rente mit 67 abgelehnt. „Wir werden das Gesetz so umsetzen, wie es beschlossen worden ist“, sagte SPD-Fraktionschef Struck. Auch die Union will an der Reform festhalten. Doch bei der SPD-Linken rumort es.
Umarmung, Glückwunsch, Abgang: Die SPD hat ihren Wahlkampfauftakt im Berliner Tempodrom perfekt choreographiert. Für jedes Thema stand ein Kopf ein, jede Untergruppe war vertreten - sorgfältig abgestuft nach Rang, Bedeutung und Notwendigkeit.
Der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner will die SPD auch auf Bundesebene für Koalitionen mit der Linkspartei öffnen. Im FAZ.NET-Interview spricht er über die bevorstehende Wahl im Saarland, die Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise und seine Freundschaft zu Oskar Lafontaine.
Für zwei Männer wie sie war an der Spitze der SPD offenbar kein Platz. Mit dem überraschenden Rücktritt Oskar Lafontaines vor genau zehn Jahren war der Machtkampf mit Gerhard Schröder entschieden. Kein persönliches Wort haben die Freunde, die Gegner seither miteinander gesprochen.
In der Krise werfen die Politiker alle Prinzipien über Bord, keiner will Fehler machen, erst recht nicht in einem Wahljahr. Nur wenige zögern, wenn es darum geht, Opel und Schaeffler zu helfen. Die Fronten laufen quer durch die Parteien.
Ottmar Schreiner hat ja recht: Seit Beginn der neunziger Jahre ist der Wohlstand in Deutschland zunehmend ungleich verteilt. Am Wachstum waren die abhängig Beschäftigten weit geringer beteiligt als die Kapitalgesellschaften und ihre Eigentümer. So seien die Einkünfte aus Vermögen und Beteiligungen in den vergangenen zehn Jahren von 29 auf 36 Prozent aller privaten Einkommen gestiegen.
Das Saarland könnte nach Hessen das zweite westdeutsche Bundesland sein, in dem die Linkspartei eine Rolle bei der Regierungsbildung spielt. Im Gespräch mit FAZ.NET erläutert der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas, warum er Ypsilantis Pläne unterstützt - und wieso ihm Oskar Lafontaine keine Angst macht.
Vergangene Woche war sich die Berliner Szene schon einig: Beck ist weg vom Fenster. Die Hauptstadt-Journalisten haben Steinmeier ohnehin längst zum Kandidaten gekürt. Doch der SPD-Parteichef lässt sich nicht in die Karten schauen.
Eigentlich scheint die Frage, wer Angela Merkel im September 2009 herausfordern wird, entschieden. Doch was wird aus dem SPD-Vorsitzenden Beck, wenn Steinmeier Kanzlerkandidat wird? Und außerdem ist da noch Franz Müntefering. Ein Spaziergang durch eine Partei der Eigentümlichkeiten.
Die Saar-SPD stellt sich auf für die Landtagswahl im Herbst 2009. Für einen Erfolg muss sie vor allem Oskar Lafontaine und die Linkspartei auf Abstand halten. Nun soll Ottmar Schreiner, der gestandene Sozialpolitiker, dabei helfen.
Vor fünf Jahren hielt Gerhard Schröder seine denkwürdige Rede zur Agenda 2010. Wirtschaftsforscher ziehen eine positive Bilanz. Doch DIW-Präsident Zimmermann warnt davor, die Erfolge durch neue Regulierungen zu verspielen.
Warum soll ein Mann wie der zurückgetretene Post-Chef Klaus Zumwinkel Steuern hinterzogen haben? Sind die Reichen gieriger als die, die weniger haben? Bei „Anne Will“ waren sich die Gäste so einig wie selten.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Debatte um den Gesundheitsfonds nicht stoppen können. Trotz ihres Machtwortes fordern zahlreiche Koalitionspolitiker weiter laut, den Fonds zumindest auszusetzen. Zu viele Fragen seien nicht beantwortet
Die Sozialdemokraten haben in Hamburg einen tiefen Zug aus der Haschischpfeife der Utopie genommen. Ihren Wahlaussichten wird das möglicherweise bekommen, ihrem Realitätssinn nicht, meint Stefan Dietrich.
CDU-Generalsekretär Pofalla hat Pläne aus der SPD kritisiert, das Arbeitslosengeld I an Ältere länger auszuzahlen, ohne die Leistungen für junge Erwerbslose zu kürzen. Das wiederum nennt die SPD-Linke eine „vergiftete Angelegenheit“.
Die SPD-Spitze sucht weiteren Streit über Schröders Vermächtnis in Form der Agenda 2010 zu vermeiden. Generalsekretär Heil warnte vor „rückwärtsgewandten Debatten“. Die Abrechnung des Parteilinken Schreiner mit der Agenda-Politik in der F.A.Z. stieß auf Kritik.
Dt. In der SPD darf man "alles sagen", wenn man seinen Namen dafür hergibt. Das garantiert der Bundesvorsitzende Beck persönlich. Einige, wie Becks designierte Stellvertreterin Nahles, tun das schon lange.
Mit der Agenda 2010 und Hartz IV hat die SPD zweifelsohne ein Stück ihres alten Profils aufgegeben. Nicht alle Mitglieder finden sich damit ab. Ottmar Schreiner über die Krise der Partei und die „Nachlassverwalter“ Gerhard Schröders an deren Spitze.
Der SPD-Abgeordnete Schreiner kritisiert in einem Beitrag für die F.A.Z. Steinbrück und Steinmeier und fordert, die in der Amtszeit der Regierung Schröder vorangetriebene „Entsozialdemokratisierung“ der SPD „programmatisch und personell“ zu beenden.
Das SPD-Präsidium hat den Plänen ihres Vorsitzenden zugestimmt, die Parteispitze neu zu ordnen. Künftig wird Beck nur noch drei statt fünf Stellvertreter haben. Außenminister Steinmeier und die SPD-Linke Nahles sollen neben Finanzminister Steinbrück auf die Stellvertreter-Posten rücken.
Mit der Fusion der Linkspartei wächst der Druck auf die Genossen. Die SPD will sich vom Sozialisten aus dem Saarland nicht einschüchtern lassen. Die Partei-Linke gibt sich trotzig.
Die Unternehmenssteuerreform steht parteiübergreifend in der Kritik. Bemängelt wird vor allem die milliardenschwere Entlastung der Unternehmen. Bundesfinanzminister Steinbrück hat das am Mittwoch im Kabinett verabschiedete Paket dagegen vehement gegen die Angriffe verteidigt.
Jeder gegen jeden in Berlin: Während CDU-Generalsekretär Pofalla der rot-grünen Vorgängerregierung eine Mitverantwortung für die wachsende Armut zuweist, hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck das für „Unsinn“.
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht die Verlierer der Gesellschaft. Die derzeit debattierte „Unterschicht“ oder auch das „Prekariat“ ist demnach eine Entwicklung der vergangenen 20 Jahre. „Wir haben nur nicht hingeschaut“, sagt der Autor.