Minderheitsregierungen sind in Deutschland verpönt. Doch manche, die es selbst erlebt haben, glauben: Sie können dem erstarrten Parlamentarismus eine neue Dynamik geben.
Reiner Haseloffs Aufstieg wirkte eher unwahrscheinlich. Heute ist er der dienstälteste Ministerpräsident. Wie wurde aus „Hasi“ ein standhafter Landesvater?
Von 2006 bis 2016 war Bullerjahn Finanzminister in Sachsen-Anhalt, von 2006 bis 2007 Vize-Bundesvorsitzender der SPD. Nun ist er mit 60 Jahren gestorben.
Die CDU fährt in Sachsen-Anhalt große Gewinne ein. Das verdankt sie dem Amtsbonus – und der Sorge vor der AfD. Für Koalitionsverhandlungen dürfte die Abneigung der Christdemokraten im Land gegenüber den Grünen noch eine Rolle spielen.
1994 wurde Helmut Kohl zum fünften Mal in Folge als Bundeskanzler vereidigt. Danach gab es in Bonn nur ein Thema: Wann endet die Ära Kohl?
Nach der Abgeordnetenwahl in Berlin stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün. Eine Konstellation mit bislang wenig Erfahrung. Berlins amtierender Bürgermeister kündigte Gespräche mit allen Parteien an - bis auf eine.
Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, ist tot. Er erlag einer Krebserkrankung. Der SPD-Politiker wurde 65 Jahre alt.
Obwohl sie nur drittstärkste Kraft ist, wird die SPD wohl über die politische Zukunft in Sachsen-Anhalt entscheiden. Von den Koalitionsträumen der Linkspartei setzt sie sich ab - wie in einer Entschließung des Landtags zur Kommunismusdebatte sichtbar wurde.
Jetzt erst recht: Die SPD will so oft wie möglich den Regierungschef stellen, also den Amtsinhaber der CDU ablösen. Das war und ist Antrieb der Manöver der SPD, sich die Linkspartei schönzureden. Wie die SPD immer wieder den Weg zur Linkspartei findet.
So oft wie möglich den Regierungschef zu stellen, war und ist Antrieb der Manöver der SPD, sich die Linkspartei schönzureden. Wie die SPD immer wieder den Weg zu den SED-Nachfolgern findet, beschreibt Jasper von Altenbockum.
In Hessen wollen an diesem Sonntag auch die Grünen den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung freimachen. Der Plan Ypsilantis, Rot-Grün unter Duldung der Linken hinzukriegen, ist riskant. Die SPD-Führung in Berlin zittert. Denn die Wahl ragt jenseits des Landespolitischen tief in die SPD- und in die deutsche Geschichte hinein.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der Grund: In einem Interview soll er gesagt haben, Kindstötung sei im Osten offenbar ein „Mittel der Familienplanung“. Dies sei ein Relikt der DDR-Mentalität.
Von Kritik an den Ergebnissen des Gipfels in Heiligendamm und ökumenische Debatten war der Evangelische Kirchentag in Köln bestimmt. Zum Abschluss feierten die Gläubigen einen Abendmahlsgottesdienst am Rheinufer.
Auf dem evangelischen Kirchentag in Köln verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse des G-8-Gipfels gegen Kritiker. Zugleich warnte sie vor überzogenen Erwartungen. Heiligendamm sei „ein guter Schritt, nicht mehr und nicht weniger“.
Sein Auftritt hat viele Besucher des Evangelischen Kirchentags berührt. Als Südafrikas Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu seine kurze Rede beendet hat, brechen zehntausend vor allem junge Menschen in Jubel aus, beobachtete Thomas Holl.
In Köln beginnt der Evangelische Kirchentag im Zeichen des G-8-Gipfels. Führende Vertreter der Weltreligionen fordern in einem gemeinsamem Aufruf von den großen Wirtschaftsnationen ein entschlossenes Vorgehen, um auf der Welt „die Ketten der Armut aufzubrechen“.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wird um die Zukunft geführt und darüber, ob das Bundesland überhaupt eine habe. Für die oppositionelle SPD steuert das Land unter der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ...
Und wenn ja, warum sind sie es? Ein Band mit Selbstauskünften schreibt den Mathematikern alles - und sein Gegenteil - zu. Der Berliner Finanzmathematiker Hans Föllmer hat einmal gesagt, daß er, obwohl er nur Grundlagenforschung betreibe, doch zum Wissenstransfer in die Industrie beitrage. Seine Studenten hätten nämlich keine Probleme, in Banken und Versicherungen Arbeit zu finden.
Reinhard Höppner: Acht unbequeme Jahre. Innenansichten des Magdeburger Modells. Mitteldeutscher Verlag, Halle 2003. 224 Seiten, 18,00 [Euro].Vom Amt des Ministerpräsidenten befreit, bringt Reinhard Höppner in diesem Frühjahr gleich zwei neue Bücher auf den Markt: eine Sammlung politischer Kommentare ...
Die Union will im Bundesrat die Gesetze zur Verbraucherinformation und zur Tariftreue ablehnen. Bis zur Bundestagswahl droht Stillstand. Eine Analyse.
CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer will nach dem Sieg der Union bei der Landtagswahl zügig Koalitionsgespräche mit der FDP beginnen.
PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus, sieht die Schuld für das Ende der rot-roten Regierungszusammenarbeit in Sachsen-Anhalt bei der SPD. Die PDS habe noch mehr Potenziale, meint er im FAZ.NETInterview.
Bei der Abwahl von Ministerpräsident Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt sind die Jungwähler in großen Scharen ins bürgerliche Lager zurückgekehrt.
Zweimal haben die Wähler am Sonntag unerwartet und in ihrer Weise überraschend entschieden: in Sachsen-Anhalt und in Frankreich. Dann ist rasch von einem Denkzettel die Rede. Ein Wörter-See.
Trägt allein Höppner die Schuld? Auch die Bundespolitik habe Einfluss auf das Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt gehabt, sagte der Bonner Politologe Decker zu FAZ.NET.
Viele an der SPD-Basis haben die Niederlage ihrer Partei in Sachsen-Anhalt kommen sehen. Auch der Schuldige ist längst gefunden: Reinhard Höppner.
In der Elefantenrunde wurde deutlich: Die SPD setzt für den 22. September auf einen Personenwahlkampf, während die Union das „Rote Laternen“-Motto aus Sachsen-Anhalt weiterziehen will.
Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt hat SPD-Ministerpräsident Höppner Konsequenzen gezogen. FAZ.NET dokumentiert seine Rücktrittserklärung.
Die PDS sollte in Koalitionen mit der SPD nicht immer nur Juniorpartner sein, meinte der Berliner Wirtschaftsenator Gysi vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Es gibt Modelle, die im Test so schlecht abgeschnitten haben, dass sie am Ende keiner mehr haben will. Ein Wörter-See.
Einen zweiten Platz für die SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt würde die Union als Vorentscheidung für Berlin feiern.
Die PDS hat ein Problem: Schneidet sie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt besser ab als die SPD, ist ein rot-rotes Bündnis nicht wahrscheinlich.
Der Unionskanzlerkandidat hatte in Magdeburg vor allem eine Botschaft: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über die Bundespolitik entschieden.
Wende kurz vor Toresschluss: Die PDS könnte sich vorstellen, einen Landeschef Höppner auch dann zu akzeptieren, sollte die SPD schwächer abschneiden als sie selbst.
Es lässt sich kein Staat machen mit dem steifen Reinhard Höppner, dem eine Eigenschaft nie nachgesagt wird: Dass er locker mit Medien und Menschen umgehen könne.
Alles ist möglich in Sachsen-Anhalt. Die Hälfte der Wähler hat sich immer noch nicht entschieden, welcher Partei sie ihre Stimme geben wird. Viele ignorieren die Landtagswahl und werden am Sonntag zuhause bleiben.
Die SPD favorisiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der CDU, auch wenn SPD-Generalsekretär Müntefering die Tür zur PDS nicht zuschlägt.
