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EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Fest auf
Das Europäische Parlament stimmt dafür, die Immunität des AfD-Abgeordneten Nicolaus Fest aufzuheben. Es geht um dessen umstrittene Aussagen über den Grünen Volker Beck.
Das Europäische Parlament stimmt dafür, die Immunität des AfD-Abgeordneten Nicolaus Fest aufzuheben. Es geht um dessen umstrittene Aussagen über den Grünen Volker Beck.
Ab 2035 dürfen in der EU keine Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotor mehr zugelassen werden. Dem Vorhaben hat das EU-Parlament nun zugestimmt.
Was macht man als Zugbegleiter mit Berufsethos, wenn an einem winterlichen Vorabend nach stundenlanger Wartezeit eine ausgehungerte Fahrgastschar in die Waggons stürmt, aber kein Personal fürs Restaurant verfügbar ist? Man träumt.
Rund 12.000 Menschen demonstrieren vor dem EU-Parlament in Straßburg. Sie fordern die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden von der EU als "Terrororganisation". Laut Aktivisten spielen sie eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der Proteste in Iran.
Zehn Tage nach dem WM-Finale schießt Kylian Mbappé Paris zum Sieg, während Weltmeister Lionel Messi fehlt. Im Mittelpunkt steht aber Neymar. Der Brasilianer benimmt sich daneben und fliegt vom Platz.
Die griechische Sozialdemokratin und Abgeordnete im EU-Parlament Eva Kaili steht unter Korruptionsverdacht. Am Dienstag stimmten 625 Parlamentarier dafür, Kaili als Stellvertreterin der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola abzusetzen.
Das Europäische Parlament will Konsequenzen aus dem Skandal um Bestechlichkeit ziehen: Die griechische Vizepräsidentin Eva Kaili soll wegen schwerer Vorwürfe ihren Posten räumen.
Das EU-Parlament geht hart mit dem Fußball-Weltverband ins Gericht. Es fordert ein „demokratisches und transparentes Verfahren“ zur Vergabe von Weltmeisterschaften.
Die Probleme mit der illegalen Migration über den Ärmelkanal wurzeln nicht in Brüssel, sondern in Paris, Straßburg und auch in London selbst. Den Migranten bieten sich in Großbritannien viele Möglichkeiten.
Dienstlich steuert Siegrid Zscherneck ICE-Züge mit Tempo 320 durch Europa. Privat fährt sie lieber Dampfloks und pflegt sie für die Nachwelt. Sie ist eine der wenigen Lokführerinnen in Deutschland – ein Beruf, den ihr Männer oft nicht zutrauten.
Die Auszeichnung geht seit 1988 an Persönlichkeiten und Institutionen, die sich besonders für Menschenrechte und Minderheitenschutz sowie für die Achtung des Völkerrechts und für geistige Freiheit einsetzen.
Das Europäische Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an das ukrainische Volk verliehen. Für den Preis war auch der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange nominiert.
Kein Champagner, kein Popcorn, kein Grillhähnchen: In Straßburg haben die Budenbetreiber des „Christkindelsmärik“ eine detaillierte Liste erhalten, welche Produkte sie verkaufen dürfen.
Der diesjährige Vaclav-Havel-Preis geht an den russischen Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa und ehrt seinen Einsatz für die Menschenrechte in Russland – derzeit sitzt er im Gefängnis.
Über Äußerlichkeiten und Kleinigkeiten wird lauthals gestritten, doch im Kern der Sache herrscht Einigkeit: Straßburg regelt die finanzielle Förderung von religiösen Bauten. Umstritten ist der Zuschuss zu Europas größter Moschee.
Deutsche EU-Abgeordnete fordern über Parteigrenzen hinweg, den Parlamentsbetrieb in der französischen Stadt auszusetzen. Der „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg müsse mindestens pausieren.
Immer mehr Klimakläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dass ihre Vorhaben von Erfolg gekrönt werden, ist indes unwahrscheinlich.
Das britische Ärztepaar hat gegen Veröffentlichungen eines früheren Ermittlers geklagt. Er hatte die Vermutung geäußert, das Verschwinden von Maddie sei von den Eltern inszeniert worden.
Von Freitag an wird Russland nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention sein. Die Übergangsfrist des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte läuft aus. Ein Kommentar zum vorläufigen Ende des russisch-europäischen Experiments.
Laut einem Bericht des Europaparlaments stellt Ungarn die Grundwerte der EU-Verträge in Frage. Nach Ansicht der Parlamentarier trifft die EU aber eine Mitschuld.
Ukrainekrieg, Energiekrise, Handelsbeziehungen – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich vor dem EU-Parlament zur Lage der Europäischen Union geäußert.
In ihrer Rede zur Lage der Union kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Gesetzesvorschlag gegen hohe Energiepreise an. Zudem teilt sie mit, dass sie noch an diesem Mittwoch nach Kiew reisen werde.
Das Europäische Parlament hat den wichtigsten Posten in seiner Verwaltung neu vergeben – an einen italienischen Christdemokraten. Das Verfahren hatte ein Geschmäckle, doch selbst die Linken machten dabei mit.
Das französische Stadtwerk Electricité de Strasbourg hat durch ein mutmaßliches Software-Problem zu viel Strom verkauft. Es entstand ein Schaden in Höhe von 60 Millionen Euro. Menschliches Versagen ist nicht auszuschließen.
Die Stadt Straßburg gibt den Ukrainekrieg als Grund für die Verkürzung der Öffnungszeiten ihrer Museen an. In Wahrheit jedoch hat die grüne Bürgermeisterin einfach wenig für die Hochkultur übrig.
Die französische Europastaatssekretärin Laurence Boone begrüßt die Vorschläge des Bundeskanzlers für eine EU-Reform. Manches hätte sie sich aber deutlicher gewünscht.
Der Hexenprozess 1670/71 gegen die Sachsenhäuser Witwe Elisabeth Burgk ist ein Beispiel für das vergleichsweise abwägende Vorgehen der Frankfurter Justiz. Einen Anteil daran hatte der Theologe Philipp Jacob Spener. Ein Gastbeitrag.
Präsident Macron hat die französische Kaderschmiede des Staats ENA zum Auslaufmodell erklärt. Doch zum Abschied rumort es noch einmal kräftig.
Ärzte wollen die lebenserhaltenden Apparate eines zwölf Jahre alten Jungen aus Großbritannien abschalten. Seine Eltern wollen das verhindern. Nun hat sich der Menschenrechtsgerichtshof geäußert.
Der Wasserpegel des Rheins ist in Folge von Hitze und Trockenheit deutlich gesunken. Schiffe fahren vielerorts nur mit einem Drittel der Last, damit sie nicht auf Grund laufen.
2014 ging in der Ägäis ein Fischerboot mit 27 Migranten unter. Elf Menschen starben. Die griechischen Behörden hätten nicht alles getan, um die Insassen zu retten, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Seit Mai 2021 steht Franco A. – Oberleutnant der Bundeswehr, 33 Jahre alt, Vater von drei Kindern – vor Gericht. Er soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant haben, bald wird das Urteil fallen. Die Verhandlung hat Düsteres offenbart.
Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch über die Einstufung von Gas- und Atomkraft ab. Sein Votum ist entscheidend. Die Taxonomie dient als Leitfaden für Investoren.
Der Mord an einer Studentin hatte für Entsetzen in Frankreich gesorgt. Die junge Französin war nach einer Wohnungsbesichtigung verschwunden. Jetzt hat ein Straßburger Gericht einen 61 Jahre alten Mann verurteilt.
Um die anatomische Sammlung der Reichsuniversität Straßburg zu ergänzen, wurden KZ-Häftlinge ermordet. Über das Verbrechen klärt nun eine Studie auf.
Um die anatomische Sammlung der Reichsuniversität Straßburg zu ergänzen, wurden KZ-Häftlinge ermordet. Über das Verbrechen klärt nun eine Studie auf.