EU-Parlament sieht Ungarn nicht als vollwertige Demokratie

Ungarn ist nach Ansicht des Europaparlaments keine vollwertige Demokratie mehr. Stattdessen hätten sich die Zustände in dem mitteleuropäischen Land so sehr verschlechtert, dass es zu einer „Wahlautokratie“ geworden sei, heißt es in einem Bericht, den die große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg annahm.

Die ungarische Regierung versuche, die Grundwerte der EU-Verträge vorsätzlich und systematisch zu untergraben, heißt es weiter in dem Bericht. Auch die Untätigkeit der EU habe zu „einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen“.

Das Europaparlament übt seit langem heftige Kritik an der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Schon 2018 leiteten die Abgeordneten ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn ein, weil es Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in dem Land bedroht sah.

Das Verfahren tritt im Rat der EU-Staaten jedoch auf der Stelle. An dessen Ende könnte der Entzug der Stimmrechte im Ministerrat stehen.