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Die Geber warten ab
Deutschland ist einer der wichtigsten Geberländer syrischer Entwicklungshilfe. Nach dem Sturz Assads zeigt sich die Bundesregierung zurückhaltend in ihrer Unterstützung.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat in Damaskus Vertreter der syrischen Übergangsregierung getroffen. Die friedliche Entwicklung Syriens steht dabei im Vordergrund – und dafür auch die Gesundheitsversorgung.
Deutschland ist einer der wichtigsten Geberländer syrischer Entwicklungshilfe. Nach dem Sturz Assads zeigt sich die Bundesregierung zurückhaltend in ihrer Unterstützung.
Nika Gwaramia wollte eine Razzia bei seiner Partei verhindern, für die es keine richterliche Anordnung gegeben haben soll. Laut seinem Oppositionsbündnis wurde er später „bewusstlos geschlagen“ und festgenommen.
Der Handel mit CO2-Zertifikaten kommt nach der Klimakonferenz voran. Fachleute halten es für möglich, dass viel Geld in den Klimaschutz fließt.
Die Bundesregierung erwartet bei der am Montag in Baku beginnenden UN-Klimakonferenz (COP29) harte Finanzverhandlungen. Nach Expertenschätzungen brauchen die Entwicklungsländer für Klimaschutz und Klimaanpassung künftig mindestens rund eine Billion Euro pro Jahr.
Wenn die Milliardennation so viel Kohle verfeuert wie China, ist das Klima nicht zu retten. Regierungschef Modi verspricht die Energiewende. Meint er das ernst?
Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Ministerin Svenja Schulze verteidigt die Existenz ihres Hauses – und wehrt sich gegen Kritik an internationaler Hilfe, während in Deutschland Brücken einstürzen.
Die Ministerin für Entwicklungshilfe und die Beauftragte für Antidiskriminierung haben zuletzt Prozesse gegen den „Nius“-Chef Julian Reichelt geführt – und verloren. Das kostet Steuergeld.
Laut dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung fließt rund eine Milliarde Euro weniger an das Entwicklungsministerium. Ministerin Schulze wirbt dennoch für mehr Geld – doch mit Scheinargumenten, wie Kritiker sagen.
Die reichsten Menschen der Welt sollen zwei Prozent ihres Vermögens abführen. Dem Konzept der G-20-Präsidentschaft hat sich jetzt die deutsche Entwicklungsministerin angeschlossen. Sie ist nicht die erste.
Die Bundesministerin möchte mehr statt weniger Geld für die Entwicklungshilfe. Auch Deutschland würde ihrer Ansicht nach davon profitieren.
Der Bundesfinanzminister verlangt in der internationalen Politik einen Fokus auf „harte Sicherheit“. Er äußert Zweifel, ob die Projekte des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums wirklich den deutschen Interessen dienen.
Im neuen Haushalt soll auch bei der inneren und äußeren Sicherheit gespart werden. Die betroffenen Ministerinnen wehren sich.
Statt zu kürzen, fordern die Ministerinnen Baerbock und Schulze mehr Geld. Lindner sollte ewigen Streit und Taktiererei nicht mehr akzeptieren – und im Zweifel das Ampel-Experiment vorzeitig beenden.
Die Bundesregierung plant eine zügige Überführung des EU-Lieferkettengesetzes in deutsches Recht. Doch der Ehrgeiz ist damit nicht erschöpft.
Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen. Die SPD protestiert. Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich.
Das Kammergericht Berlin hat dem früheren „Bild“-Chef Julian Reichelt die Äußerung verboten „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!)“. Sein Anwalt denkt über den Gang vors Verfassungsgericht nach.
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze wollte dem „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt die Aussage verbieten lassen, die Bundesregierung unterstütze durch Entwicklungshilfe die Taliban. Damit ist sie vor Gericht gescheitert.
Entwicklungsministerin Schulze will das Engagement für die Palästinensischen Gebiete „auf den Prüfstand stellen“. Das Auswärtige Amt geht von mehreren Geiseln mit deutschem Pass aus, die von Hamas-Kämpfern verschleppt wurden.
Die Geberländer heben ihre Zusagen zum Grünen Klimafonds um fast 10 Milliarden Dollar an. Entwicklungsministerin Schulze appelliert an China und die Golfstaaten, sich auch zu beteiligen.
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) schickt dem früheren „Bild“-Chef Julian Reichelt eine Abmahnung wegen eines Tweets. Der wehrt sich dagegen mit einer Klage.
Der Einsturz der Textilfabrik „Rana Plaza“ vor zehn Jahren, bei dem mehr als 1100 Menschen starben, hatte Entsetzen ausgelöst. Doch die Rechte der Beschäftigten sind bis heute lückenhaft. Überlebenden geht es schlecht.
Der Wiederaufbau der Ukraine sei eine Mammutaufgabe, die Regierungen allein nicht schultern können, sagt Ministerin Schulze. Eine Plattform soll die deutschen Hilfsangebote koordinieren.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt die neue Afrikastrategie vor. Sie handelt mehr von Chancen als von Fluchtursachen – und wird von der Union kritisiert.
Die Bundesentwicklungsministerin verspricht der Ukraine bei einem Besuch in Odessa weitere Hilfe für den Wiederaufbau. Das Land brauche auch zivile Unterstützung, um stark zu bleiben, sagt sie.
Die Regierung gibt sich auf der Klimakonferenz in Ägypten einig. Aber um die Harmonie von Außenministerin und Kanzler ist es nicht gut bestellt. Nicht zum ersten Mal geraten beide aneinander.
Strandtermin in Ägypten: Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt einen Fonds für arme Länder vor, der bei Klimakatastrophen helfen soll.
Der Haushalt für das kommende Jahr steht. Und obwohl die Zusatzausgaben nur so sprudeln, gelingt der Koalition ein kleines Wunder.
Die Bundesregierung will von 2025 an jährlich 1,5 Milliarden Euro in die internationale Naturschutzhilfe investieren. Das weckt Hoffnungen für Biodiversitätsabkommen.
Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal wurde am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Dabei hat er angeboten, ukrainische Stromexporte auf Deutschland zu erweitern.
Mehr als 40 Länder haben sich auf Prinzipien für den Wiederaufbau der Ukraine verständigt. Dazu zählt Transparenz in den Finanzströmen.
Olaf Scholz verlangt seiner Partei eine Menge ab. Kritik von der Parteilinken? Wenig. Aber der Friede bekommt Risse. Die Juso-Chefin geht den Koalitionspartner FDP und Christian Lindner hart an.
Auf einer Konferenz in der Schweiz wird von Montag an über den Wiederaufbau der Ukraine beraten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird erwartet.
Erst langsam wird vielen klar, was der Begriff Klimaanpassung eigentlich bedeutet. Nämlich: sich für eine Zukunft zu rüsten, die unausweichlich kommen wird. Und damit Leben zu retten.
Die deutsche Entwicklungshilfeministerin stellt unweit von Kiew Forderungen an Moskau. Die Darstellung Russlands, dass die Sanktionen des Westens zu Nahrungsmittelknappheiten führten, wies sie zurück.
Die Bundesregierung will die Einsätze zur Stabilisierung der Region weiterführen, auch wenn die EU-Ausbildungsmission im Mali auf Eis gelegt wird. Ein neuer Schwerpunkt entsteht im Niger.
Geplünderte Lager, gesperrte Häfen: Im Krieg in der Ukraine wird Weizen zur Waffe, die Millionen trifft – gerade auch in Ländern, die ohnehin betroffen sind. Marlehn Thieme schlägt Alarm.