Nach dem Eklat im Weißen Haus wächst der Druck, die Ausgaben für Verteidigung deutlich zu erhöhen – auch durch den Verzicht auf Soziales. Dabei gerät neben dem Elterngeld auch ein CSU-Projekt in den Fokus.
Das Elterngeld sei ein „klassischer Fall von nice-to-have“, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage stelle sich die Frage der Bedürftigkeit vieler Empfänger.
Die AfD gewinnt auf der Plattform X enorm an Reichweite. Die Entwicklung begann mit Musks offener Unterstützung für die Partei. Das wirft die Frage auf, wann Unterstützung zur Manipulation wird.
Das Solarspitzen-Gesetz soll zur Stabilisierung des Stromnetzes beitragen. Das BSI fürchtet jedoch, dass mit der Regelung chinesische Unternehmen Zugriff auf einen Teil der deutschen Stromversorgung bekommen könnten.
Nur noch jeder dritte Beschäftigte wird von einem Betriebsrat vertreten. Die Gremien, die in Unternehmen mitbestimmen können, sind bei Arbeitgebern unbeliebt. Gewerkschafter wollen Reformen.
Die Asylagentur der EU verzeichnet für 2024 zwölf Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr. In Deutschland ersuchten knapp 230.000 Menschen um Asyl. Auf ein anderes EU-Land entfielen lediglich 29 Anträge.
Entschieden kritisiert Veronika Grimm die Kritiker des „Welt“-Gastkommentators Elon Musk. Die Wirtschaftsweise plädiert für freie Rede, doch hinter den libertären Parolen kommt ein seltsamer Dirigismus zum Vorschein.
Weltweit gibt es so viele Vertriebene wie nie zuvor. In Deutschland suchen aber immer weniger Schutz. Dem Kanzler kommt das vor der Wahl zupass.
Jetzt wissen wir angeblich, wie der Beitrag von Elon Musk in der „Welt am Sonntag“ zustande kam. Springer-Aufsichtsrat Martin Varsavsky sagt, er habe das angeregt. Doch ist die Frage, ob Musk den Text überhaupt selbst schrieb – oder eine KI.
Im Bundestagswahlkampf 2021 setzte noch der CDU-Kandidat Laschet auf Musk. Dass der US-Unternehmer jetzt für die AfD wirbt, verunsichert die Union – und nicht nur sie.
Über den Gastbeitrag von Elon Musk in der „Welt am Sonntag“ reden alle. Wie kam der ins Blatt? Und was ist von der Kritik daran zu halten? Das fragen wir den neuen Chef der „Welt“-Gruppe, Jan Philipp Burgard.
Die Reaktionen auf den Meinungsbeitrag von Elon Musk in der „Welt“ zeigen, wie klein Journalisten, Professoren und Politiker in Deutschland denken. Sie kapieren nicht, worum es wirklich geht.
Der Innenausschuss des Bundestags kommt zu einer Sondersitzung über den Magdeburg-Anschlag zusammen. Die Forderungen nach einem verbesserten Informationsaustausch zwischen Behörden werden lauter.
Der Chef von „X“ darf in der „Welt am Sonntag“ für die AfD werben, und alle reagieren wie programmiert. Womöglich bringt Trump die Rettung.
Nur die AfD kann die Wirtschaft retten, behauptet Elon Musk. Ökonomen widersprechen deutlich, raten aber, die Debatte nicht abzuwürgen.
Der amerikanische Milliardär hat sich wieder für die AfD ausgesprochen. Auch in der rechten MAGA-Bewegung ist Musk jüngst angeeckt. Trump gewährt die politischen Streifzüge seines Vertrauten bisher.
Elon Musk erhält in der „Welt am Sonntag" die Möglichkeit, seine Meinung zur AfD in einem Gastbeitrag zu erklären. Teile der Redaktion protestieren, Meinungschefin Eva Marie Kogel kündigt, die Chefredakteure setzen auf Debatte.
Umbau beim Medienhaus Axel Springer. Stefan Aust hört als Herausgeber der „Welt“ auf. Ulf Poschardt übernimmt den Posten an der Spitze einer neuen „Premium-Gruppe“.
Innerhalb der EU bleibt Deutschland mit rund 171.000 Asylanträgen Spitzenreiter, allerdings hat sich die Anzahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein knappes Viertel verkleinert.
„Endlich in Rente“ sagen die einen – die anderen dagegen würden gerne weiter arbeiten. Aber wie groß sind die beiden Gruppen wirklich? Eine neue Untersuchung gibt Hinweise.
VW hatte eine Senkung der CO2-Vorgaben gefordert. Das Bundesumweltministerium will die Flottenregulierung aber nicht aufweichen. Man setze auf „Verlässlichkeit und technologische Kompetenz“ der Industrie.
Mit Blick auf mögliche Werkschließungen fordert Linken-Chefin Wissler die VW-Großaktionäre auf, Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen. BDI-Chef Russwurm hält mit einer verfehlten Wirtschaftspolitik dagegen.
Viele Bundestagsabgeordnete hören auf. Manche wollen mehr Zeit für ihre Kinder haben oder wieder unbekümmert über den Markt schlendern. Andere haben es satt, sich beleidigen zu lassen.
Jörg Dornau muss ein Ordnungsgeld für sein Gemüse-Business im Reich von Lukaschenko zahlen. Der sächsische AfD-Abgeordnete beließ es nicht beim Gemüse, er lobte auch das Regime.
In den ersten sechs Monaten des Jahres sind knapp sieben Prozent weniger illegale Einreisen registriert worden. Derzeit wird an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich kontrolliert.
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verkleinerung der EU-Kommission. Die nun anstehende Neuaufstellung der Kommission sei „eine gute Gelegenheit, die Zahl der Kommissare auf ein vernünftiges Maß zu kürzen“.
Als die Pandemie begann, bestellte der Bund die dringend benötigten Masken in großen Massen und zu Spezialbedingungen. Das wird ihm jetzt zum Verhängnis: Streitfälle mit Händlern könnten die Staatskasse viel kosten.
Bis Oktober soll der Entwurf des Reformstaatsvertrags für ARD und ZDF vorliegen. Das klappt nur, wenn die Rundfunkkommission am Mittwoch alle Streitpunkte löst. Wie stehen die Chancen?
Yasmin Fahimi hält das Tempo der grünen Transformation für zu hoch. Es sei ein „offenes Geheimnis“, dass die Maßnahmen Arbeitsplätze gefährden, sagt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in anderen europäischen Staaten. Doch ihre Sonderstellung in Deutschland wird hinterfragt.
Finanzminister Linder fordert das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erneut zu Einsparungen auf. Beide Ministerien sollten ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen ausrichten. Im Streit um das Rentenpaket meldet sich der Kanzler zu Wort.
Die AfD hatte für Samstag „zur reaktionärsten Wahlkampfparty des Jahres“ in einen Biergarten nach Miesbach geladen, mit Maximilian Krah als Hauptredner. Nun muss die Partei in einen Nachbarort ausweichen.
Im vergangenen Jahr hatten 42 Prozent der Unternehmen in Deutschland Stromausfälle von weniger als drei Minuten, 28 Prozent auch von längerer Dauer. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU fordert Hendrik Wüst die Union auf, in der Koalitionsfrage offen zu bleiben. Eine große Koalition sei von „überschaubarer“ Verführungskraft.
Bei der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin haben die Behörden mit einer Vertrauensperson zusammengearbeitet. Der Informant könnte für seine Hinweise Geld erhalten.
Um mehr als fünf Prozent ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Damit setzt sich ein Trend fort.
Innenministerin Faeser will die Straftaten-Statistik für 2023 erst noch vorlegen. Erste Zahlen sind bereits bekannt geworden. Danach gab es einen signifikanten Anstieg der Kriminalität. Knapp 60 Prozent der Fälle werden aufgeklärt.
