Nachdem sich am Dienstag Bürgermeister Uwe Becker (CDU) gegen die Genehmigung einer Demonstration gegen Mohammed-Karikaturen und das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ ausgesprochen hatte, stellt sich nun auch Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) gegen die Veranstaltung. Er habe das Ordnungsamt angewiesen, diese Kundgebung am Samstag zu verbieten.

„Dass ausgerechnet jetzt eine solche Demonstration in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich“, äußerte Frank mit Blick auf die jüngsten islamistischen Anschläge in Frankreich und Österreich. Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit seien hohe Güter. „Aber die Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden und den gemeinsamen Wertekanon gebietet es, alles daranzusetzen, eine weitere Zuspitzung nicht zuzulassen.“ Das habe er auch versucht, dem Veranstalter der Demonstration zu erklären, dieser habe seine Anmeldung aber nicht zurückziehen wollen.