Das zerkrümelte Wahrheitspathos
Je kategorischer die politische Rhetorik, mit desto größerer Vorsicht ist sie zu genießen. Woran es liegt, dass Friedrich Merz sich in den größtmöglichen Widerspruch zu sich selbst gebracht hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands, kurz CDU, ist eine der großen Volksparteien Deutschlands mit wertkonservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln. Gegründet wurde die CDU – ebenso wie ihre bayerische Schwesterpartei CSU (Christlich-Soziale Union) – nach dem Zweiten Weltkrieg. Beide verstanden sich als moderne christlich-interkonfessionelle Nachfolger der ehemaligen katholisch geprägten Zentrumspartei der Weimarer Republik. Auch der zukünftige CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer war zuvor Mitglied der Zentrumspartei gewesen.
Meilensteine in der Geschichte der Partei
Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Ludwig Erhard gilt der 1949 gewählte Adenauer als Vater des „Wirtschaftswunders“ der 50er-Jahre. 1969 musste die CDU erstmals in die Opposition gehen. Erst 1982 gelang unter Helmut Kohl nach einem Misstrauensvotum gegen SPD-Kanzler Helmut Schmidt die Rückkehr an die Regierungsmacht. In die 16-jährige Regierungszeit von Kohl fiel der Zusammenbruch der Sowjetunion, die Öffnung der Berliner Mauer und die deutsche Wiedervereinigung. Auch trieb er das Projekt Europäische Union maßgeblich mit voran.
Die CDU heute
Im Jahre 2005 schrieb die CDU Geschichte, als mit Angela Merkel erstmals eine Frau zur Bundeskanzlerin gekürt wurde. Dreimal regierte Merkel zusammen mit der SPD in einer großen Koalition und einmal mit der FDP.
Bei der Bundestagswahl 2021 trat Armin Laschet als Kanzlerkandidat an. Seit 2022 ist Friedrich Merz Bundesvorsitzender der Partei und somit Oppositionsführer im Bundestag.
Je kategorischer die politische Rhetorik, mit desto größerer Vorsicht ist sie zu genießen. Woran es liegt, dass Friedrich Merz sich in den größtmöglichen Widerspruch zu sich selbst gebracht hat.
Schleswig-Holsteins Regierungschef kritisierte kürzlich die Merz-Pläne zur Migrationspolitik. Im Landtag unterstützt er sie nun – unter Bedingungen.
Mit den Stimmen der AfD ist der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik durch den Bundestag gegangen. Wir sprechen über die historische Debatte und die Folgen.
Zu Beginn der Debatte über Migrationspolitik macht Merz im Bundestag noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.
Anders als Lauterbach im Bund schien Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann mit seiner Krankenhausreform geräuschlos voranzukommen. Nun aber gibt es zahlreiche Klagen.
Die hessische Landesregierung will die Modernisierung der Wirtschaft unterstützen und innovative Unternehmen nach Hessen holen. Ein „Hessenfonds“ soll dabei helfen.
Spannung in Offenbach vor der Bundestagswahl: Ein Bundestagsabgeordneter, ein Ex-Landesminister und eine Newcomerin haben gute Chancen auf das Direktmandat.
Bildungsminister Özdemir wird zur Fördermittelaffäre befragt. Seiner Vorgängerin Stark-Watzinger wirft er vor, für einen gravierenden Reputationsschaden verantwortlich zu sein.
Nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg verlangt Friedrich Merz mehr als bloße Worte. Der CDU-Chef wirft Kanzler Scholz vor, Mitgefühl zur Routine verkommen zu lassen.
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Die beiden großen Kirchen verurteilen die Migrationspläne von Friedrich Merz. Das trifft den Kanzlerkandidaten an einem sensiblen Punkt.
Kann die Brandmauer gegen die AfD auf Landesebene bestehen bleiben, wenn der Rechts-außen-Partei die Märtyrerrolle verwehrt werden soll? In Sachsen und Thüringen ist die Frage gerade hochaktuell.
Am 2. März wird in Hamburg gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung können Sie von Ende Januar an herausfinden, welche Partei Ihnen bei der Bürgerschaftswahl am nächsten ist.
Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß.
Die Union will im Bundestag den Kurswechsel in der Migrationspolitik einleiten, Habeck legt ernüchternde Zahlen zur Wirtschaft vor und die deutschen Handballer müssen sich gegen Portugal in Acht nehmen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Abstimmung ist für Mittwoch vorgesehen. SPD-Ministerpräsidenten mahnen, die Brandmauer müsse halten.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
In Beelitz soll ein Mann erst einen anderen getötet und wenige Tage später eine Frau verletzt haben. Hinweise auf ein politisches Motiv gibt es bislang nicht – die Opfer waren ein aktives CDU-Mitglied und eine Ukrainerin.
Was bedeutet Habecks Kapitalertragsidee für Kleinsparer? Ab wann ist man Geringverdiener? Die Talkrunde bei „Hart aber fair“ bietet kaum Antworten, aber zumindest einen Verdacht: Der schwarz-grüne Traum scheint endgültig ausgeträumt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte Migranten an der Grenze zurückweisen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsverstöße vor. Was sagen Europarecht und Grundgesetz?
Die Pläne der CDU zur Neuordnung der Migrationspolitik sorgen für Empörung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, springt Kanzlerkandidat Merz bei: Jetzt sei ein Signal nötig.
Alexander Schallenberg ermahnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich an geltendes europäisches Recht zu halten. Auch Außenministerin Baerbock warnt vor seinen Vorhaben. Und entschuldigt sich dafür bei den EU-Partnern.
Friedrich Merz spricht über Sport – und erzählt Unsinn: über die Bundesjugendspiele oder die Reform im Jugendfußball. Bleibt zu hoffen, dass es ein Sportminister besser weiß als der CDU-Kanzlerkandidat.
Vor 50 Jahren lockerte die sozialliberale Koalition das totale Pornographieverbot. Bis dato „unzüchtige“ Darstellungen wurden legal – gegen den erbitterten Widerstand von CDU, CSU und den Kirchen.
Nach dem Anschlag in Aschaffenburg dringt Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf eine Migrationswende. Dazu hat seine Fraktion zwei Antragsentwürfe vorgelegt.
Der Kanzlerkandidat der Grünen machte die Vorwürfe an die Union zum zentralen Punkt seiner gut 20 Minuten langen Rede auf dem heutigen Parteitag der Grünen zur Verabschiedung des Wahlprogramms.
Die Union fordert ein faktisches Einreiseverbot für Migranten und die Haft von Ausreisepflichtigen. Von der AfD grenzt sie sich in ihrem Antrag ab.
Timo Luckmann hat seine Stimme bislang immer der CDU oder FDP gegeben. Nun aber ist er verunsichert, welche Partei die richtige für ihn ist. Von einer Brandmauer zur AfD hält er nichts. Die Interviewreihe „Sieben Fragen, sieben Antworten“.
Friedrich Merz will die Position von CDU und CSU zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung stellen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Fulda erntet der Kanzlerkandidat Jubel.
CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass die Union im Sinne der Mehrheit der Deutschen handelt. Die Parteien der zerbrochenen Ampel nennt er „Novemberbankrotteure“.
In Köln sind nach Aufruf des Bündnis „Köln stellt sich quer“ Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die AfD und Merz (CDU) zu demonstrieren. Deutschlandweit wurden parallel Proteste gegen den Rechtsruck angekündigt.
Der Bundestagswahlkampf nimmt auch in Hessen allmählich Fahrt auf – mit viel Politikprominenz und bekannten Alt-Kämpfern. Die wichtigsten Termine zusammengefasst.
Nach der Bluttat von Aschaffenburg unterstellt der grüne Kanzlerkandidat dem CDU-Vorsitzenden, er spalte Europa. Dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump wirft Habeck eine „autoritäre Gesinnung“ vor – und will „gegenhalten“. Ein Interview.
Gastarbeiter wählen häufig SPD, Russlanddeutsche meist CDU? So einfach ist das nicht mehr. Eine Studie zeigt, welche Parteien bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte gut ankommen.
Die CDU will sich aus ihrem Dilemma befreien. Sie nimmt die Unterstützung der AfD in Kauf. Merz zeigt damit auch, wie er sich als Kanzler sieht.